Afghanistan „Zum Schämen“: Deutsche Politik streitet über Evakuierung afghanischer Helfer
Ziel sei, solange es möglich ist, so viele wie möglich raus zufliegen, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Berlin Die Rettungsflüge der Bundeswehr aus Afghanistan haben eine Debatte über das Krisenmanagement der Bundesregierung ausgelöst. Der Verlauf der Evakuierung sei „zum Schämen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Die Bundeswehr hatte am Dienstag in zwei Flügen zunächst 132 Menschen aus Afghanistan in Sicherheit gebracht. In einer ersten Maschine befanden sich am Vormittag nur sieben Personen, die nach Usbekistan ausgeflogen wurden. Am Nachmittag folgte ein Flug mit 125 Menschen. Am Abend startete ein dritter Flug 139 Personen an Board vom Flughafen Kabul aus.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Rettungsaktion auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Ziel sei es, „solange es möglich ist, so viele wie möglich rauszufliegen“. Dies gelte für Deutsche, für afghanische Ortskräfte und für Menschen aus Partnerländern. Das Verteidigungsministerium räumte ein, es sei unklar, wie groß das Zeitfenster zur Rettung sei.
Sicherheitsexperten warnten, die Rettung afghanischer Ortskräfte werde rasch an Grenzen stoßen: „Die Taliban haben erklärt, Ausländer dürfen das Land verlassen, Afghanen nicht“, sagte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München dem Handelsblatt. Die Ausreise werde für Afghanen daher extrem schwierig.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet räumte ein, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten überdacht werden. Das Ziel, militärisch einzugreifen, um eine Demokratie aufzubauen, sei „fast durchgängig gescheitert“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Frank-Walter Steinmeier ist gewöhnlich milde in seinem Urteil und versöhnlich im Ton. Doch mit Blick auf die Lage in Afghanistan legte der Bundespräsident jegliche Zurückhaltung ab: „Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird.“
Taliban festigen ihre Macht
Die Taliban festigen derweil ihre Macht in Afghanistan. Mit Mullah Abdul Ghani Baradar ist am Dienstag der bislang höchstrangige Vertreter der militanten Islamisten offiziell in Afghanistan eingetroffen. Er ist Vizechef der Bewegung und Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha.
Nach der Machtübernahme der Taliban müssen nun deutsche Staatsbürger und viele afghanische Ortskräfte, die der Bundesregierung geholfen haben, um ihr Leben bangen. Mittlerweile versucht die Bundeswehr über eine Luftbrücke, Menschen aus Kabul zu retten.
Die Bundeswehr habe am Flughafen eine Schleuse eingerichtet, zu der betroffene Personen kommen könnten und dann in den gesicherten Teil des Flughafens durchgelassen würden, erklärte Außenminister Maas vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Weitere Flüge sind geplant, 100 Deutsche befanden sich am Dienstagnachmittag laut Maas am Flughafen. Die Taliban würden Nicht-Afghanen an den Flughafen durchlassen.
Bundesregierung steht unter heftiger Kritik
Beim ersten Flug einer Bundeswehrmaschine in der Nacht von Montag auf Dienstag waren nur sieben Gerettete an Bord. Gleichzeitig machte ein Foto von einer US-Militärmaschine mit 640 Afghanen an Bord die Runde. Das sorgte in Deutschland für heftige Kritik an der Bundesregierung.
Das Auswärtige Amt erklärte die geringe Zahl von Personen beim ersten Flug mit der schwierigen Lage am Kabuler Flughafen. „Aufgrund der chaotischen Umstände am Flughafen und regelmäßiger Schusswechsel am Zugangspunkt war gestern Nacht nicht gewährleistet, dass weitere deutsche Staatsangehörige und andere zu evakuierende Personen ohne Schutz der Bundeswehr überhaupt Zugang zum Flughafen erhalten würden“, hieß es in einer Stellungnahme.
„Der Auftrag an unsere Kräfte ist nach wie vor, solange es möglich ist, so viele wie möglich rauszufliegen“, sagte auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. „Wir nehmen alles mit, was vom Platz her in unsere Flugzeuge passt.“ Zwei Transporter vom Typ A400 M sollten im Pendelverkehr in die usbekische Hauptstadt Taschkent fliegen.
Die Lufthansa beteiligt sich mit bislang drei geplanten Sonderflügen an der Evakuierung von Menschen aus Afghanistan. Ein Airbus A340 werde Passagiere von Bundeswehr-Flügen in Taschkent übernehmen und am Dienstagabend von dort nach Frankfurt fliegen, erklärte eine Lufthansa-Sprecherin. Für Mittwoch seien zwei weitere Flüge geplant, einer von Taschkent aus und einer von Doha.
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Die USA rechnen damit, pro Tag 5000 bis 9000 Menschen aus Kabul ausfliegen zu können, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte. Den Angaben zufolge sichern rund 3500 US-Soldaten den Kabuler Flughafen. Jeder Angriff auf Menschen oder Abläufe am Flughafen werde sofort beantwortet, warnte das US-Verteidigungsministerium die Taliban.
Politisches Kalkül hinter dem Zögern der Großen Koalition
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft, dass die Bundeswehr weitere Menschen ausfliegen kann, solange die USA den Flughafen sichern. Deutsche Behörden versuchten, Kontakt zu weiteren Personen in Afghanistan aufzunehmen, so die Kanzlerin. Von den Ortskräften der Bundeswehr und Bundespolizei seien sehr viele Personen bereits in Deutschland. Nun versuche man, Kontakt zu den rund 1000 Ortskräften im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit herzustellen, die aber teilweise nicht in Kabul seien. Dazu kämen die Helfer von Nichtregierungsorganisationen.
Zudem kümmere man sich um Kontakte „zu Menschenrechtsaktivisten, die uns immer geholfen haben“. Man müsse sehen, wie viele man in den nächsten Tagen erreichen könne und ob diese zum Flughafen kommen könnten.
Das Satellitenfoto zeigt Menschenmengen auf dem Rollfeld des Kabul International Airport.
Die Bundesregierung steht seit Tagen in der Kritik, die Lage in Afghanistan völlig falsch eingeschätzt und viel zu spät mit der Evakuierung begonnen zu haben. „Man muss doch ernsthafte Zweifel haben, wenn die Regierung nun so tut, als hätte man nicht ahnen können, wie brisant die Lage werden könnte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt dem Handelsblatt. „Es gab Warnungen. Unser Antrag zu Unterstützung und Aufnahme gefährdeter Ortskräfte wurde noch im Juni von der Koalition abgelehnt.“
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, sieht hinter dem Zögern der Großen Koalition politisches Kalkül. „Man wollte das Thema afghanische Ortskräfte nicht im Wahlkampf, deshalb wurde vieles verzögert“, sagte der Sicherheitsexperte. Deshalb habe man trotz Warnungen aus der deutschen Botschaft lieber auf die Analysen der CIA gesetzt, die einen Vormarsch erst in drei Monaten prognostiziert hätten.
CDU pocht auf Hilfe vor Ort
Die FDP forderte Merkel zu einer Regierungserklärung zu Afghanistan auf. Durch das späte Handeln der Bundesregierung könnten womöglich nicht alle vorgesehenen Personen aus dem Land evakuiert werden. „Das ist eine erschütternde Aussicht“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Ganz offensichtlich habe es bei der Einschätzung der Lage Versäumnisse gegeben, die nun aufgeklärt werden müssten. „Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen.“
Zudem wird nun die Frage diskutiert, wie auf eine möglichen Flüchtlingsbewegung aus Afghanistan reagiert werden soll. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet nach der Machtübernahme der Taliban damit, dass 300.000 bis fünf Millionen weitere Afghanen die Flucht ergreifen könnten. Das sagte der CSU-Politiker am Montag bei einer Unterrichtung der Bundestags-Fraktionschefs. Einen Zeitraum nannte er nicht.
Bis zu fünf Millionen Menschen könnten vor den Islamisten fliehen, meint Innenminister Seehofer.
Die EU wird nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell einen Dialog mit den neuen Machthabern in Afghanistan aufnehmen müssen. „Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen reden müssen“, sagte er am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Ziel soll es demnach unter anderem sein, eine mögliche neue Migrationskatastrophe und eine humanitäre Krise zu verhindern. „Wir müssen sicherstellen, dass die neue politische Situation in Afghanistan (...) nicht zu einer massiven Migrationsbewegung nach Europa führt“, erklärte Borrell. Um die Frage einer offiziellen Anerkennung der Taliban gehe es nicht.
CDU-Chef Laschet hatte bereits gefordert, dass die internationale Gemeinschaft den flüchtenden Menschen in den Nachbarländern vor Ort helfen müsse. Kanzlerin Merkel telefonierte am Dienstag mit dem Präsidenten der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Bevor man über Kontingente für die Aufnahme von Menschen in der EU spreche, „muss man über sichere Möglichkeiten für Flüchtlinge in der Nachbarschaft reden“, sagte Merkel. Danach könne man in einem zweiten Schritt darüber nachdenken, ob besonders betroffene Personen in die EU kommen sollten. Eine gemeinsame Position der EU sei nicht einfach.
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte die Diskussion und insbesondere Seehofer für seine Schätzung. Jetzt über mögliche Flüchtlingszahlen und Kontingente zu reden sei völlig verfehlt. Nouripour sprach von einem „billigen Ablenkungsmanöver“: Mit Seehofer werfe ausgerechnet jener Mann irgendeine Zahl in den Raum, „der so viel Afghanistan-Expertise hat, dass er vor zehn Tagen noch Menschen nach Afghanistan abschieben wollte“.
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