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Agenda 2010 Seehofer kritisiert Schulz-Reformpläne

Ohne die Agenda 2010 drohe ein Rückfall in die Massenarbeitslosigkeit, sagt der CSU-Chef. Auch von Arbeitgeber-Seite gibt es deutliche Kritik. Die Idee des SPD-Kanzlerkandidaten wirke wie aus der Zeit gefallen.
22.02.2017 Update: 22.02.2017 - 15:36 Uhr Kommentieren
Der CSU-Chef erwartet, dass das Umfragehoch der SPD nur vorübergehend ist. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der CSU-Chef erwartet, dass das Umfragehoch der SPD nur vorübergehend ist.

(Foto: dpa)

München Nach der CDU hat auch CSU-Chef Horst Seehofer die Reformpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Agenda 2010 kritisiert. „Das wäre ein Rückfall in die Zeit, die wir Gott sei dank hinter uns gelassen haben, die Zeit der Massenarbeitslosigkeit“, sagte er am Mittwoch vor Journalisten in München. Die SPD strebe damit die Politik aus der Zeit vor ihrem eigenen Altkanzler Gerhard Schröder an. „Und damit hatte sie ja keinen Erfolg. Das wäre ein Recycling.“ CSU und CDU würden sich nun damit auseinandersetzen. Schulz hatte angekündigt, Fehler bei der Agenda 2010 zu korrigieren – unter anderem will er den Bezug des Arbeitslosengelds I verlängern.

Der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warf Schulz deshalb Populismus vor. „Ich verstehe nicht, warum Martin Schulz die eigenen Erfolge der SPD kleinredet“, sagte Kramer laut einer Mitteilung am Mittwoch in Berlin. „Die Agenda 2010 hat innerhalb weniger Jahre zu einer Halbierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland geführt.“ Kramer warf Schulz vor, die wirtschaftliche und soziale Lage schlechtzureden, um die eigenen Wahlchancen zu erhöhen. Dies sei verantwortungslos und spiele nur den Populisten in die Hände.

Martin Schulz bekräftigt Willen zu Änderungen bei Agenda 2010

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der „WirtschaftsWoche“: „Leider geht es viel zu viel darum, wie sich umverteilen lässt, und viel zu wenig darum, wie sich Arbeitsplätze durch Wachstum schaffen lassen.“ Rezepte wie die angekündigte „Rolle rückwärts“ des SPD-Kanzlerkandidaten wirkten wie aus der Zeit gefallen.

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