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Agrarpolitik Neues Expertengremium tagt zur Landwirtschaft der Zukunft

Der Veränderungsdruck der Landwirtschaft ist groß. An diesem Montag trifft sich erstmals die Runde, die im Herbst erste Empfehlungen vorlegen soll.
07.09.2020 - 06:57 Uhr Kommentieren

„Zukunftskommission Landwirtschaft“ nimmt die Arbeit auf

Berlin Wie soll die Landwirtschaft der Zukunft aussehen? Um eine Antwort auf diese Frage geben zu können, hat das Bundeskabinett im Juli die Einsetzung der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ beschlossen. Wissenschaftler sowie Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherverbände, insgesamt 32 Personen, sollen bis zum nächsten Sommer Empfehlungen für eine produktive und gleichzeitig ressourcenschonende Landwirtschaft vorlegen. Vertreter der Bundesregierung können teilnehmen, sind aber nicht stimmberechtigt. Ein erster Zwischenstand soll bereits in diesem Herbst vorgelegt werden.

Zur Auftaktsitzung an diesem Montag forderte der Deutsche Bauernverband (DBV) eine „konstruktive Zusammenarbeit aller in der Kommission beteiligten Gruppen“. Zentrale Aufgabe der starken Zukunftskommission sei es, Empfehlungen für gesetzliche und politische Rahmenbedingungen zu erarbeiten, mit denen eine nachhaltige, wirtschaftliche und zukunftsfähige Landwirtschaft am Standort Deutschland möglich bleibt, hieß es auf Anfrage des Handelsblatts.

Der Veränderungsdruck, der auf der Landwirtschaft lastet, ist groß. Viele Landwirte fühlen sich angesichts steigender gesellschaftlicher Erwartungen und politischer Forderungen, niedriger Preise für landwirtschaftliche Produkte und höherer Risiken durch die Erderwärmung zunehmend überfordert. Die Ernten leiden unter Extremwetter wie Spätfrost und Trockenheit, wenngleich das regional sehr unterschiedlich ist. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ebenfalls Teil der Kommission, spricht von einem „Spagat aus Anforderungen, Marktzwängen, Reformunwilligen, Pionier*innen, Perspektivlosigkeit sowie externen Erwartungshaltungen“ in der Landwirtschaft und erwartet einen grundlegenden Systemwandel.

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    Mehrfach machten sich Bauern im vergangenen Jahr mit ihren Landmaschinen nach Berlin auf, um gegen steigende Auflagen zu demonstrieren. Im Dezember dann lud die Kanzlerin zu einem Agrargipfel ein. Damals hatte man sich dann auf die Zukunftskommission geeinigt.

    Die Fronten sind verhärtet

    Auch 2020 gingen die Auseinandersetzungen weiter. Dem Handel wurde vorgeworfen, mit Dumpingpreisen die wirtschaftliche Lage der Landwirte weiter zu verschlechtern. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte an, mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen zu wollen, um Billiglebensmittel in den Regalen zurückzudrängen. Im Sommer folgte der Streit um das Wohl der Tiere und die Arbeitsbedingungen in Schlachtereien.

    „Wir sind mitten in einem tiefgreifenden Wandel, sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Ernährungswirtschaft“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem Handelsblatt. Angesichts des Klimawandels, der Dürrejahre und des Wassermangels in verschiedenen Regionen führe kein Weg daran vorbei, dass die Land- und Ernährungswirtschaft umweltverträglicher werden muss.

    „Das ist nicht nur aus Sicht des Umweltschutzes notwendig, das wird auch von der Gesellschaft immer vehementer gefordert.“ Notwendig sei ein Dialog und ein Leitbild, wie dieses Ziel – eine zukunftsfähige Landwirtschaft – gemeinsam mit den Landwirten zu erreichen sei.

    Bislang sind die Fronten zwischen den Akteuren ziemlich verhärtet, auch weil die Verhandlungen über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU aus Sicht der Umweltverbände unzufriedenstellend verlaufen.

    „Die Verhandlungen zur GAP-Reform gehen langsam auf die Zielgerade zu“, so der BUND Anfang September. Leider trage Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner „durch ihr Taktieren und das Verweigern von klaren Positionen“ dazu bei, dass ein Veränderungswillen im EU-Agrarrat kaum erkennbar sei, sagte BUND-Chef Olaf Bandt.

    „Statt weiter das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, brauchen wir den Einstieg in den Ausstieg aus den weitgehend wirkungslosen pauschalen Flächenprämien.“ Ausgerechnet Deutschland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, gehört zu den Bremsern einer grüneren Landwirtschaft.

    Mehr: Der Koalitionsausschuss hat sich auf Hilfen für Bauern bis hin zu Arbeitnehmern geeinigt.

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