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Agrarpolitik Politiker für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch – Bundesregierung bleibt zurückhaltend

Politiker von SPD und Grünen fordern für Fleisch den regulären Steuersatz anstatt sieben Prozent. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend.
07.08.2019 Update: 07.08.2019 - 15:00 Uhr 1 Kommentar
Politiker von SPD und Grünen wollen Fleisch teurer machen. Quelle: dpa
Fleischtheke

Politiker von SPD und Grünen wollen Fleisch teurer machen.

(Foto: dpa)

Berlin Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der „Welt“ (Mittwoch). Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, sieht das ähnlich: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht“, sagte Spiering. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.

Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann zeigte sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes nach einer Fleischsteuer. „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.“ Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden Euro, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Vorstöße für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch reagiert. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch in Berlin. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer „Abstockung“ zu kommen – etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.

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    Das Agrarministerium äußerte sich zunächst nicht konkret zur Frage höherer Steuern. Generell sei eine neue Sensibilität zu begrüßen, dass ein Mehr an Tierwohl Kosten verursache, auf denen die Bauern nicht alleine sitzen bleiben könnten. Die Verbraucher im Laden hätten es in der Hand, welche Wirtschaftsweise sie unterstützten.

    Grünen-Chef Habeck hält Vorschlag nicht für sinnvoll

    Allerdings stellt sich die Grünen-Spitze gegen den Vorschlag aus den eigenen Reihen. Parteichef Robert Habeck sagte der „Süddeutschen Zeitung“, eine „isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen“ sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem „auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen“ umbauen. Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, eine isolierte Betrachtung von Mehrwertsteuersätzen im Lebensmittelbereich helfe „nicht wirklich weiter und steht jetzt nicht an“.

    Handlungsbedarf sehen aber beide: „Eine komplett falsche Agrarpolitik auf Kosten von Klima, Umwelt, Tierwohl und Arbeitsschutz hat Deutschland zum Exporteur von Billigfleisch gemacht“, sagte Krischer. „Die Haltungsbedingungen in den riesigen Ställen sind Tierquälerei.“ Es brauche eine komplett andere Agrarpolitik mit klaren Standards für Klima, Umwelt, Tierwohl und Arbeitsschutz.

    Habeck sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Das System der industriellen Tierhaltung wendet sich inzwischen gegen sich selbst.“ Es sei logisch, dass die Fleischproduktion zurückgehen müsse, dafür müsse man bei den Produktionsbedingungen anzusetzen.

    Fleischsteuer helfe nicht dem Klima

    Auch der Deutsche Bauernverband lehnt eine Fleischsteuer ab. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, teilte Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch zum Vorstoß mit, auf Fleisch 19 statt sieben Prozent Mehrwertsteuer zu nehmen und erwartete Mehreinnahmen für mehr Tierwohl auszugeben.

    Weder dem Wohl der Tiere noch dem Klimaschutz sei gedient, wenn deutsche Bauern „weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt“, sagte Krüsken. Es brauche deshalb eine flächendeckende, verbindliche Haltungskennzeichnung, die Fleisch einschließe. Eine Fleischsteuer würde außerdem „ins Leere laufen“, weil das Baurecht und die Genehmigungsverfahren derzeit blockierten, dass Ställe neu gebaut oder umgebaut würden.

    Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) lehnt die höhere Fleischsteuer ebenfalls ab. Diese Frage stehe für Otte-Kinast derzeit nicht an, da es sich um eine pauschale Steuer für alle Fleischprodukte handele, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Mittwoch in Hannover.

    Die Ministerin halte es grundsätzlich für zielführender, den Verbraucher zu schulen und ihn in die Lage zu versetzen, beim Fleischkonsum bewusste Entscheidungen zu treffen. Otte-Kinast macht sich schon seit längerem im Bund für die Einführung einer verbindlichen Kennzeichnung für Fleisch stark, aus der ersichtlich sein soll, wie das Tier gehalten wurde.

    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hingegen plädierte für ein „Ende der Steuervergünstigung von Fleisch- und Milchprodukten“. Eine höhere Mehrwertsteuer von 19 Prozent würde die Nachfrage laut Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace um elf Prozent verringern und zugleich Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro bringen.

    Schweinehalter kritisieren höhere Fleischsteuer

    Die Schweinehalter haben die Forderung nach einer höheren Fleischsteuer als Stückwerk kritisiert. „Die Fleischsteuer füllt das mediale Sommerloch“, teilte die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) am Mittwoch mit. „Dabei sollte es zunächst einmal um das Gesamtkonzept für die Tierhaltung gehen, bevor man sich mit der Teilfrage der Finanzierung beschäftigt.“ Der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes sagte, der Druck auf die Agrarbetriebe sei groß, aber es fehle an einer übergeordneten strategischen Steuerung in der Politik.

    In einem Positionspapier fordern die Schweinehalter, das Bundeskanzleramt solle einen Dialog einleiten mit dem Ziel eines „Vertrages mit der Gesellschaft“: „Dieser enthält - analog zur Energiewende - das Zielbild der in Deutschland gewünschten Nutztierhaltung und Veredlung sowie ein klares Umsetzungskonzept.“

    Mehr: US-Präsident Donald Trump setzt im Handelsstreit auf Entspannung. Aber nur, wenn die Europäer 35.000 Tonnen Fleisch aus den USA importieren.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Agrarpolitik: Politiker für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch – Bundesregierung bleibt zurückhaltend"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Unsere Politiker kennen nur ein Ziel, die Enteignung des Bürgers. Steuersätze von 100% ist deren Traum und dann ein Taschengeld für jeden, aber nur wenn er das Taschengelg gemäß den Vorgaben der Politiker verwendet, ansonsten Streichung.
      Wir brauchen den Sozialismus nicht fürchten, wir haben ihn bereits. Der nächste Schritt: Alles wird zugeteilt, Lebensmittelmarken wie nach dem Krieg, Schmalhans ist dann wieder Küchenmeister. Der Opa vererbt seinen Anzug dem Enkel. Second hand war gestern jetzt kommen die third and fourth hand stores.
      Wer wundert sich noch, dass die AfD im Osten 25% hat und gesamten Bundesgebiet 15%???
      Wieder ein guter Slogan für die AfD, gegen die Entmündigung und Knechtung des Bürgers.
      Freiheit heißt auch, dass dem Bürger nach Steuern mindestens 50% seines Arbeitslohns zur freien Verfügung bleiben und nicht durch MwSt. und durch Sondersteuern von denen es bereist 200 gibt, wie Benzinsteuer, Versicherungssteuer, Kaffeesteuer, Sektsteuer usw weiter sein Nettoarbeitslohn drastisch geschmälert wird durch weitere Besteuerung.

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