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AKK-Rückzug und die Folgen CDU-Politiker fordern klare Abgrenzung zur AfD vor einem Sonderparteitag

Nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin ist eine Debatte über die Klärung ihrer Nachfolge entbrannt. Dabei spielt auch das Verhältnis zur AfD eine Rolle.
11.02.2020 - 09:18 Uhr 1 Kommentar
CDU-Politiker Ruprecht Polenz fordert klare Abgrenzung zur AfD Quelle: AFP
Annegret Kramp-Karrenbauer

Politiker der CDU fordern eine klare Abgrenzung der Partei zur CDU, bevor die Nachfolge von AKK als Parteichefin geklärt wird.

(Foto: AFP)

Berlin Der frühere Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, fordert von seiner Partei eine rasche Abgrenzung zur AfD, bevor die Frage der Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt wird. „Vorher ist ein Sonderparteitag wenig sinnvoll“, sagte Polenz dem Handelsblatt. „Wer Frau Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat nachfolgt, wird auch davon abhängen, wie sehr man sich in diesen notwendigen Klärungsprozess eingebracht hat.“

Polenz sieht hier nicht nur Kramp-Karrenbauer, sondern jedes Mitglied in Präsidium und Bundesvorstand in der Pflicht. Gemeinsam mit der CDU in Thüringen müssten sie die Krise in dem Bundesland in einer Weise lösen, dass klar werde: „Für die CDU kommt es unter keinen Umständen und auf keiner politischen Ebene in Frage, politische Ziele direkt oder indirekt mit der völkisch-nationalistischen AfD zu erreichen.“ Auch jeder, der Führungsverantwortung in der CDU übernehmen wolle, sei aufgefordert, daran mitzuwirken.

Ähnlich äußerte sich der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. „Bevor die CDU ihre personellen Fragen löst, muss sie erst einmal das Verhältnis zur AfD abschließend klären“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Ansonsten wird der oder die Nachfolgerin in derselben strategischen Falle gefangen sein, wie die CDU-Bundesvorsitzende.“ Die Klärung müsse nun mit den CDU-Landesverbänden in den neuen Bundesländern erfolgen.

Kramp-Karrenbauer lehnt eine schnelle Klärung der Frage der Kanzlerkandidatur ab. „Wir haben gesagt, wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst, in den Winter hinein“, sagte sie am Montagabend in der ARD. Sie habe nach dem angekündigten Verzicht auf die Kanzlerkandidatur jetzt die Freiheit, diesen Prozess zu steuern.

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    „Und wir werden das so machen, dass die Partei auch nicht darunter leidet und, dass wir vor allen Dingen ein Gesamtpaket haben, mit dem wir in der Wahl auch gut bestehen können“, sagte sie mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm, das nach der bisherigen Planung neben der Kanzlerkandidatur auf dem Bundesparteitag im Dezember verabschiedet werden soll.

    Söder und Bouffier fordern schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur

    Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union „früher als nur im Laufe des Jahres“ gefordert. „Ein halbes Jahr jetzt möglicherweise einen Schönheitswettbewerb zu machen, wer wann wo besser ist, wird nicht mehr Stabilität bringen“, sagte Söder im bayerischen Fernsehen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich dafür aus, dass nun schnell Klarheit geschaffen werden müsse. Das könne nicht bis zum Jahresende dauern, sagte er in der ARD.

    Söder verlangte zudem einen „klaren Trennungsstrich“ zur AfD. Das bedeute nicht nur, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein müsse. Vielmehr müsse die AfD auch gestellt und bekämpft werden. Auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt für die Union nach Ansicht des CSU-Chefs nicht in Frage. „Es braucht einen klaren Kurs, eine klare Abgrenzung von den Rändern, eine klare Abgrenzung von den Extremen.“

    Kramp-Karrenbauer hatte am Montag für ein politisches Erdbeben in der CDU gesorgt, als sie im Präsidium ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärte und nach einer Entscheidung auch die Parteiführung aufgeben will.

    Sie widersprach der Behauptung, dass sie durch den Schritt geschwächt sei. „Ich bin eine Parteivorsitzende, die zuerst einmal weiter im Amt ist“, sagte sie. Nun würden ihr keine persönlichen Ambitionen mehr unterstellt. „Insofern macht das meine Position in der Partei stärker und es wird am Ende des Tages auch die CDU stärker machen“, sagte die CDU-Chefin.

    So erklärt Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug

    Kramp-Karrenbauer plädierte im ZDF erneut dafür, dass bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein neuer Kandidat als der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow aufgestellt wird. „Es ist (...) an der abgewählten Regierung in Thüringen, jetzt zu überlegen, ob man zum Beispiel mit einem dritten Kandidaten für ein ganz gesichertes Wahlergebnis von vorneherein sorgen kann“, sagte die CDU-Politikerin. So könne ein Prozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende „relativ zügig“ Neuwahlen stünden.

    Auslöser war der Streit um das Verhalten der Thüringer CDU, die gemeinsam mit der AfD für einen FDP-Ministerpräsidenten votiert hatte. Die Linkspartei strebt die Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Ramelow an, was die CDU ablehnt. Kramp-Karrenbauer hatte vergangene Woche SPD und Grüne aufgefordert, einen Alternativkandidaten zu benennen.

    Mehr: CDU steht vor der Zerreißprobe – lesen Sie hier, warum nach dem AKK-Rückzug ein heftiger Machtkampf droht.

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    1 Kommentar zu "AKK-Rückzug und die Folgen: CDU-Politiker fordern klare Abgrenzung zur AfD vor einem Sonderparteitag"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wer sich wie die CDU und CSU von AfD und Linken abgrenzt wird langfristig allein dastehen.
      Langfristig wird die SPD mit der Linken verschmelzen, die FDP und Hr. Lindners Gejammere braucht schon heute niemand mehr. Ob die CSU dauerhaft im Bund die 5% Hürde schafft ist auch zweifelhaft. Es läuft auf ein Parteiensystem mit LINKS/SPD, Grünen, CDU, AfD hinaus. Somit bleiben langfristig für die CDU nur die GRÜNEN übrig. Wenn sich die CDU denen wie heute bereits schon unterwirft ist die CDU ebenfalls überflüssig.
      Nicht alle bei den Linken sind stramme kommunistische SED-Vertreter und nicht alle in der AfD sind Höckes. Es gibt genug vernünftige mit denen Koalitionen möglich sind. Gleichzeitig stärkt man die, die das Grundgesetz und die "FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG" bejahen in ihren Parteien und holt diese Parteien Stück für Stück aus ihren Extrempositionen heraus.
      Die Grünen sind im Widerstand, Krawall bis hin zum Terror gegen unser System entstanden und sind heute noch im diesem Bereich teilweise verwurzelt. Trotzdem koaliert die CDU mit ihnen wo dies möglich ist.
      Gegen die AfD redet sich die CDU selber in einen Wahn hinein aus dem sie nicht mehr heraus findet. Wer wie die CSU Söder verlangt, die AfD zu bekämpfen, das ist für mich nicht anderes zu verstehen, als dass Gewalt und Terror gegen die AfD für die CSU in Ordnung geht, der bewegt sich selbst außerhalb unseres Rechtsstaats. Sage niemand das sei nicht so gemeint, die gleiche Aussage durch die AfD und Hr. Söder/CSU würde dies m. M. sicher als Aufruf zum Terror bezeichnen. Solch einem Vorgehen ist vehement zu widersprechen.
      Vielleicht wäre eine verbale Abrüstung bei manchen Politikern, vor allem aus CDU/CSU, dringend nötig. Wenn die CDU weiter die Gesellschaft spaltet wird sie von den Rändern Links u. Rechts marginalisiert.

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