AKW-Laufzeitverlängerung Ex-Verfassungsrichter warnt vor Umgehung des Bundesrates

Die Gegner längerer Laufzeiten von Kernkraftwerken erhalten Rückendeckung von prominenter Stelle. Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kommt in einem Ende September in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht erscheinenden Aufsatz zu dem Ergebnis, dass ein Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
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Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wartn davor, in Sachen Laufzeitverlängerung den Bundesrat zu umgehen. Quelle: dpa

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wartn davor, in Sachen Laufzeitverlängerung den Bundesrat zu umgehen.

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BERLIN. Eine Bundesratsbeteiligung würde das schwarz-gelbe Projekt vor hohe Hürden stellen: In der Länderkammer haben Union und FDP keine Mehrheit mehr. In dem Aufsatz, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die Verlängerung der Laufzeiten stelle eine „nicht nur marginale, sondern wesentliche“ Änderung des bestehenden Atomrechts dar und sei damit zustimmungsbedürftig. Papier war bis Mitte März Präsident des Bundesverfassungsgerichts und lehrt heute Öffentliches Recht in München.

Das von den Befürwortern längerer Laufzeiten häufig vorgetragene Argument, auch der unter Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft sei ohne Beteiligung des Bundesrates zustande gekommen, lässt Papier nicht gelten: Nur weil mit Blick auf die damalige Änderung des Atomgesetzes eine Zustimmungsbedürftigkeit nicht reklamiert worden sei, könne eine „irgendwie geartete Schlussfolgerung im Hinblick auf die jetzt aktuelle Verfassungsrechtsfrage nicht gezogen werden“, schreibt Papier.

Papiers Bewertung schließt die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem ähnlich gelagerten Fall ein: Die Karlsruher Richter waren Mitte Juni zu dem Ergebnis gekommen, das Luftsicherheitsgesetz bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates. Befürworter hatten Parallelen zum Thema Laufzeiten gesehen und daraus den Schluss gezogen, auch die Änderung des Atomgesetz bedürfe nicht der Zustimmung der Länderkammer. Papier jedoch sieht diese Parallele nicht und betont, Argumentationsmuster und Ergebnisse im Fall des Luftsicherheitsgesetzes seien auf die Fragestellung der Laufzeitverlängerung nicht übertragbar.

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