Alexander Graf Lambsdorff „Wer raus will, muss auch raus dürfen“

Er soll die FDP wieder zu einer Gewinnerin machen: Alexander Graf Lambsdorff, designierter Spitzenkandidat für die Europawahl. Im Interview spricht er über Pleitestaaten, die AfD und was ihn an Staubsaugermotoren nervt.
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Alexander Graf Lambsdorff soll die FDP bei der Europawahl anführen. Quelle: dpa

Alexander Graf Lambsdorff soll die FDP bei der Europawahl anführen.

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Graf Lambsdorff, Sie sind der designierte Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl. Welche Botschaft wollen Sie unters Volk bringen?
Wir wollen ein marktwirtschaftliches Europa, und das heißt zuallererst eine Euro-Stabilisierung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Wir wollen kein Zuschütten der Probleme mit Geld wie SPD und Grüne, sondern setzen darauf, dass die Reformpolitik weitergeht. Das ist der erste Punkt. Der zweite ist: Wir wollen ein rechtsstaatliches Europa. Die Vorratsdatenspeicherung muss zurückgenommen werden und Europa braucht eine neue, moderne Datenschutzverordnung, die aber von der CDU blockiert wird. Das geht gerade im Lichte der NSA-Affäre absolut nicht. Als drittes gehören eine humane Flüchtlings- und intelligente Zuwanderungspolitik zu unseren Forderungen. Tragödien wie vor Lampedusa müssen aufhören. Und als letzten Punkt: Wir wollen weniger Bürokratie, weniger kleinteilige Regelungen, sondern mehr Gemeinsamkeit, wo es wirklich sinnvoll ist. Deshalb fordern wir Rückzug der Ökodesign-Richtlinien, die uns das Glühbirnenverbot und die Debatte um Staubsaugermotoren beschert hat, und stattdessen zum Beispiel eine gemeinsame Energiepolitik.

Das europapolitische Signal des FDP-Dreikönigstreffens ist: Mehr Subsidiarität in der EU, also mehr Selbstbestimmung. Was heißt das konkret?
Es gibt bestimmte Vorschläge der Europäischen Kommission, die eindeutig nicht europäisch geregelt werden müssen – etwa die Frauenquote in Aufsichtsräten. Da hat sich die Kommission zurückzuhalten. Andernfalls müssen dann eben bestimmte Maßnahmen ergriffen werden, um Brüssel in solchen Fällen wirksam zu kontrollieren. Zum Beispiel durch den Ausschuss der Regionen, aber auch durch den Europäischen Gerichtshof. Wird der Subsidiaritäts-Grundsatz verletzt, müssen die Vorschläge der Kommission für rechtswidrig erklärt werden.

Teil der FDP-Botschaft ist also: Weniger Europa. Das klingt ein bisschen wie eine Antwort auf die Konkurrenz durch die AfD.
Die Antwort auf die AfD ist ganz einfach: Wir machen keine ideologisch getriebene, verantwortungslose Politik. Wir haben jetzt die Stabilisierung der Euro-Zone ein gutes Stück vorangebracht: Spanien und Irland sind aus dem Rettungsschirm ausgestiegen, da tut sich viel Positives, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind. Aber jetzt noch davon zu reden, dass man die Euro-Zone auflösen muss, ist in unseren Augen unverantwortlich und sinnlos. Das ist nicht FDP-Politik. FDP-Politik ist verantwortungsbewusst und lösungsorientiert. Also: Weniger Europa – ja. Bei kleinteiligen Regelungen, die den Alltag der Menschen angehen. Aber mehr Europa dort, wo es Sinn macht. Etwa im Energie-Binnenmarkt, um in Deutschland die Energiepreise zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sicherzustellen.

Also „Hier ausbauen, da zurückfahren“ – täuscht der Eindruck, dass dieser Ansatz jetzt stärker in den Vordergrund gerückt wird als unter der alten Mannschaft?
Programmatisch ist die FDP immer eine Partei der Subsidiarität gewesen. Liberalismus geht zuerst vom Einzelnen aus und nicht von staatlichen Ebenen. Aber Sie wissen auch, dass die beste Programmatik im Lichte einer aktuellen Krise natürlich hintansteht, wenn ganz konkret Dinge zu lösen sind. Das war mit der Schuldenkrise so, also war dort bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik eher mehr Europa angebracht. Gleichzeitig fordern wir weniger Europa bei Olivenölkännchen, Frauenquoten oder bestimmten sozialpolitischen Maßnahmen. Sozialpolitik funktioniert am besten vor Ort – und nicht von Brüssel aus gleichzeitig für Manchester und München, Bonn und Bratislava. Das klappt einfach nicht.

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15 Kommentare zu "Alexander Graf Lambsdorff: „Wer raus will, muss auch raus dürfen“"

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  • Nicht Fisch, nicht Fleisch, was sie da erzählen, Herr Lambsdorff! Dass die AfD die Auflösung der Eurozone fordert, ist schlicht gelogen, und der Rest altbekanntes Lavieren mit Wischi-Waschi-Aussagen. Sowas wähle ich nicht.

  • Die FDP ist zu einer Partei der Angstbeißer geworden
    Ihr einziger Antrieb besteht im Augenblick darin, die AfD zu kopieren oder zu diffamieren, um zu vermeiden, daß sie von der AfD in die Bedeutungslosigkeit geschickt wird. Dazu ist sich von Lambdorff nicht zu schade, schamlos zu lügen. So behauptet er wider besseres Wissen, die AfD wolle den Euro-Raum auflösen. Und Lindner greift in die untersten Schubladen der Diffamierung, um die AfD zu beschädigen. Lüge und Diffamierung können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die FDP kein Profil mehr hat.In den Jahren als Mitläufer hinter der CDU und willfährige Gesellen in der "alternativlosen" aber verfehlten Euro-Politik der Kanzlerin blieb die Glaubwürdigkeit der FDP auf der Strecke. Die AfD hat mehr Sachverstand und besetzt die Themen, die den Wählern wichtig sind.

  • @SayTheTruthahn

    Ihre politische Bildung ist ebenso dringend verbesserungswürdig wie Ihre Rechtschreibung. Bitte lesen Sie das Wahlprogramm der AfD und informieren sich auf weiteren Internetseiten. Wo bei Ihnen ebenfalls ein Wissendefizit besteht: bei einer Diskussion bringt man Argumente vor. Nicht platte Aussagen wie die Ihren. Also bitte sachlich bleiben. Es sei denn, Sie haben keine Argumente. In diesem Fall bitte keine Meinung kundtun. Sie erwecken hier den Eindruck einer Gruppierung zuzugehören, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

  • braune Brühe schwabt bei einigen Leuten im Hirn

  • Wenn ich deine wirren Kommentare lese, dann verstehe ich schon, warum du dich zur FDP hingezogen fühlst.

  • Hört sich alles wieder einmal wie gewohnt gut an.

    Sollte die FDP es tatsächlich 2017 wieder schaffen, dann kümmert man sich erst mal um die Posten, wenn die alle gesichert sind, wird schon wieder gewählt, dann wachen sie 5 Tage vorher auf und wollen dann 2022 alles besser machen.

    Die sind unglaubwürdig, man braucht keine liberale Stimme, man braucht Leute die handeln.

  • Ein Land soll die Möglichkeit haben, aus der Eurozone auszutreten. Das ist das Gleiche was die AfD will.

    Die AfD will dass die Südländer den Euroraum verlassen, was illusorisch ist. Die FDP denkt, dass unterschiedliche Wirtschaftskräfte unter einer Kunstwährung zu reformieren sind. Beide liegen falsch.

    Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn er ermöglicht es, das Deutschland austreten kann. Auch wenn beide Parteien das nicht wollen, begrüße ich es.

    Warum es die einzige Lösung ist:
    http://ureissner.wordpress.com/eine-seite/

  • Vor einigen Tagen meinte Christian Lindner in einem Interview hier auf Handelsblatt, die FDP sei die wirkliche Alternative. Jetzt sagt das auch Alexander Graf Lambsdorff. Einige Forderungen der FDP gleichen eins zu eins der der AfD. Es ist verabscheungswürdig: die FDP biedert sich der AfD an, probiert einer jungen, erfolgreichen Partei Stimmen wegzunehmen, weil eigene Thesen fehlen. Lambsdorff: bei der Bundestagswahl hat die CDU der FDP am meisten Stimmen weggenommen. Zu recht: die FDP hat um Zweitstimmen von CDU-Wählern gebettelt!

    Die AfD möchte die Eurozone nicht auflösen. Die AfD möchte Ländern ein Aus- bzw. Wiedereintrittsrecht einräumen. Die FDP stellt ein Austrittsrecht jetzt als eigene Forderung dar. Es ist wirklich erbärmlich, wie die FDP agiert.

    Sonst nur Phrasen von Alexander Graf Lambsdorff, keine konkreten Vorschläge.

    Die FDP war in ihrer Regierungszeit ohne Inhalte, ohne eigenes Profil und sie ist es jetzt auch noch.

  • Wie wäre es einmal mit einem vernünftigen Spitzenkandidaten. Frank Schäffler (MdB, FDP). Der könnte die FDP erneuern und endlich wieder liberale Werte vertreten. Freies Marktgeld und Bürgerrechte, anstatt EU Zwangsjacke und Bevormundung.

  • .wer raus will muss auch ruas dürfen...: aber na klar, aber erst wenn die deutschen pleite sind.

    ......fdp will weniger bürokratie....: na klar. Sieht dann so aus -> wenn ein bürger misst baut, gibt es kein verfahren mehr, sondern er wird gleich bestraft und muss zahlen. So hat das amt weniger zu tun.

    weniger bürokratie...das ich nicht lache: die drucker, computer sowie softwarefirmen, die den staat beliefern wissen doch gar nicht mehr wohin mit ihrem geld. Und wenn ich den papier und druckertonerverbrauch sehe, bekomme ich nen lachanfall beim wort bürokratieabbau.

    Die pappnasen brauchen doch um ein gesetz zu reformieren 5 neue gesetze.

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