Alfa-Chef Bernd Lucke „Ein deutscher Euro-Austritt ist nicht verantwortbar“
Zu seiner früheren Partei, der AfD, auf Distanz: Alfa-Chef Bernd Lucke.
Berlin Politik ist ein wechselhaftes Geschäft. Das verkörpert derzeit niemand besser als Bernd Lucke. „Wir nehmen in der Euro-Frage kein Jota zurück“, versicherte Lucke noch Anfang des Jahres im Handelsblatt-Interview. Damals war der Hamburger Ökonom noch Chef der Alternative für Deutschland (AfD). Ein halbes Jahr später ist er das nicht mehr. Nachdem die nationalkonservativen Kräfte in der AfD die Oberhand gewannen, trat Lucke aus. Sein politisches Comeback wagt er jetzt mit einer neuen Partei. Zusammen mit rund 70 früheren AfD-Anhängern gründete er am Sonntag in Kassel die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa). Lucke, der zum Vorsitzenden gewählt wurde, vertritt nun plötzlich deutlich gemäßigtere Euro-Positionen. Die AfD-Forderung nach einem Euro-Austritt Deutschlands hält er für „nicht verantwortbar“, wie er im Interview sagt.
Herr Lucke, ist Alfa ein AfD-Klon?
Ganz gewiss kein Klon der heutigen AfD. Aber Alfa greift die Gründungsideen der AfD auf und verschafft ihnen erneut Geltung. Außerdem setzen wir auch neue Akzente, zum Beispiel mit einer klar fortschrittsfreundlichen Orientierung. Unter dem Einfluss der Grünen hat sich in Deutschland ja gerade bei neuen Technologien eine ausgesprochene Fortschrittsskepsis ausgebreitet. Damit legen wir uns selbst Fesseln an, die uns im Wettbewerb mit anderen Staaten zurückfallen lässt. Alfa setzt sich für eine positive Grundeinstellung zu wissenschaftlich-technischem Fortschritt ein und ist die einzige Partei, die offensiv gegen die latente Verbotskultur in diesem Bereich vorgehen will.
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Die AfD-Chefin Frauke Petry beharrt allerdings darauf, dass die AfD heute immer noch inhaltlich da stehe, wo sie bei ihrer Gründung 2013 gestanden habe.
Das ist natürlich Quatsch. Petry und Pretzell haben die AfD in Essen ja ausdrücklich zur Pegida-Partei ausgerufen. Pretzell will auch das ganze Geldsystem in Frage stellen. Bizarre Verschwörungstheorien feiern fröhliche Urstände in der AfD. Das alles hat mit den AfD-Gründungsgedanken überhaupt nichts zu tun. Glauben Sie mir: Ich kenne die AfD wie kaum ein anderer und ich wäre wirklich nicht ausgetreten, wenn es nicht dramatische Veränderungen in ihrer politischen Ausrichtung gegeben hätte.
Einmal Chef, immer Chef: Nur wenige Wochen nach seiner Niederlage im Machtkampf um die AfD-Führung hat Bernd Lucke schon eine neue Partei gegründet: Die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) soll eine liberal-konservative, eurokritische Haltung vertreten – ohne die nationalkonservativen Positionen, die in der „Alternative für Deutschland“ Überhand gewonnen haben. Auf der ersten Mitgliederversammlung mit rund 70 Teilnehmern gab es einige bekannte Gesichter zu sehen.
So war Bernd Kölmel einer der Mitbegründer des Weckrufs 2015, unter dem sich in der AfD der liberal-konservative Flügel der Partei versammelt hatte. Nach dem Parteitag in Essen, auf dem sich die Nationalkonservative mit der Wahl Frauke Petrys an die Spitze durchsetzten, verließ er die AfD. Bis dahin war er Sprecher des Landesverbandes Baden-Wüttemberg und wurde dank Listenplatz 3 für die AfD ins Europaparlament gewählt. Seine Stimme in Brüssel wird er nun für Alfa einsetzen. Auf der Mitgliedersversammlung wählten ihn die Teilnehmer zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden.
Der zweite stellvertretende Vorsitzende von Alfa ist Gunther Nickel (links): Er war von Dezember 2013 bis November 2014 AfD-Landessprecher von Hessen und einer der Gründer des Arbeitskreises „Arbeitnehmer in der AfD“. Dieser hatte sich als Reaktion auf die harsche Kritik von einigen Gewerkschaften an der AfD gegründet.
Der dritte stellvertretende Alfa-Vorsitzende ist Reiner Rohlje: Der Weckruf-Mitbegründer war in der AfD stellvertretender Vorsitzender für den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er legte das Amt jedoch wegen interner Streitigkeiten mit dem nationalkonservativen Landessprecher Marcus Pretzell nieder. Nachdem Pretzell auf dem Parteitag der „Alternative für Deutschland“ die AfD als Pegida-Partei bezeichnet hatte und Lucke abgewählt worden war, trat Rohlje aus der Partei aus.
Die Ex-AfDlerin Ulrike Trebesius wurde zur Generalsekräterin gewählt. Die 44-Jährige war Sprecherin des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein und kam bei der Europawahl auf Listenplatz 6 der AfD ins EU-Parlament. Als der Zoff in der AfD immer heftiger wurde, schloss sie sich dem Weckruf 2015 an und wurde dessen Vorsitzende. Nach dem Parteitag in Essen trat sie aus der AfD aus.
In der AfD wollte Lucke ihn zum Generalsekretär machen: Der homosexuelle Deutsch-Türke André Yorulmaz sollte das Image der als homophob und ausländerfeindlich verschrieenen Partei aufpolieren. Der 32-Jährige lebt mit seinem Freund zusammen, bekennt sich aber zu einem „konservativen Familienbild“ und lehnt das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab. In der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ wurde er nun zum stellvertretenden Generalsekretär gewählt.
Auch der restliche Vorstand besteht aus Weckruf-Mitgliedern: Jochen Seeghitz ist Schatzmeister, Arnd Frohne sein Stellvertreter. Jürgen Joost wurde zum Leiter des Vorstandssekreteriats gewählt, Margot Rheinheimer-Bradtke zur Justiziarin und Franz Novosel zum Mitgliederbeauftragten. Weitere Vorstandspositionen sollen später nachgewählt werden.
Bei einem Vergleich der Programme fällt auf, dass die AfD in der Euro-Frage ihre Forderungen strikter formuliert; Alfa dagegen scheint erst einmal eine Anti-Griechenland-Partei zu sein. Warum so zurückhaltend?
An diesem Punkt zeigt sich, dass der AfD die wissenschaftliche Kompetenz fehlt. Frau Petry will ja den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro. Nur muss man sehen, dass dies europaweit zu einer Bankenkrise führen würde. Denn die D-Mark würde ja gegenüber dem Euro aufwerten. Das hätte die Konsequenz, dass jeder in der Rest-Euro-Zone sein Geld abheben würde, um es dann in D-Mark umzutauschen, gegebenenfalls durch deutsche Strohmänner. Einen solchen Aufwertungsgewinn von schätzungsweise 30 Prozent wird sich ja niemand entgehen lassen wollen. Das kann zum Kollaps des Finanzsystems in Europa führen. Deshalb ist es nicht verantwortbar, leichtfertig einen Euro-Austritt Deutschlands zu fordern, ohne zu wissen, wie es geht.
Sie schließen es aber auch nicht aus. In Ihrem Programm fordern Sie einen Grexit. Aber wenn das weiter verhindert wird, sind Sie auch für eine Rückkehr zur D-Mark beziehungsweise dafür, den gesamten Währungsraum aufzulösen.
Wir fordern, den Euro-Rettungsfonds ESM zu blockieren, um dann das Drohpotenzial zu haben, den Währungsraum insgesamt aufzulösen. Eine Euro-Auflösung wäre die optimale Lösung, aber es ist der schwierigste Weg. Technisch am einfachsten wäre es, wenn die Südländer aus dem Euro ausscheiden. Abwertungskandidaten profitieren schließlich auch von einem solchen Schritt.
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Vor nicht einmal einem Jahr hörte sich Lucke aber ganz anders an, ein Wendehals eben.
Interessant auch das Frau Henkel ein Professor für den Gender Mist war.
Der Euro-Austritt nicht verantwortbar.
Aha, da hat Lucke wohl nur die Meinung von Henkel gesagt.
Denn diese Alfa-Partei ist eine reine Henkel-Partei
Eine FDP 2,0 mit Hinwendung zur CDU.
Ich denke aber, da wählen die Leute doch lieber das Original
"Die Islamverbände distanzieren sich jedenfall sehr zögerlich und nicht wenige islamische Staaten unterstüzten den Terror. Solange der Islam nur eine Religion ist, stimme ich Ihnen zu. Leider ist dies aber nicht so." - Dazu aus einem Interview mit einem der besten Islamkenner Deutschlands, Tilman Nagel, mit dem Kölner Stadtanzeiger um die Suspendierung eines moslemischen Religionslehrers der Universität Münster durch das NRW-Kultusministerium auf Druck der Islamverbände, weil der Religionslehrer die reale Existenz Mohammeds bezweifelt hat, was nicht wenige Islamwissenschaftler tun: "Das Ganze zeigt für mich, dass die muslimischen Verbände überhaupt nicht in unserer Gesellschaft angekommen sind." - Darin steckt die wirkliche Gefahr und nicht in den hier lebenden, im Grunde integrationswilligen Moslems, die ja von den Verbänden und hier auf Sozialhilfegelder lebenden Hasspredigern angetrieben und dann noch dazu von amtlichen deutschen Stellen gemaßregelt werden.
Die Gedanken der 300 Professoren, die während der ersten Finanzkrise aufgestanden sind für die Prinzipien der Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs, gegen die Gängelung der Wissenschaft durch eine, von Interessenlobbyismus gestützte und von den Farben tragenden Blockparteien besetzte Legislative, Executive und Jurisdiktion: Getragen vom Grundsatz des Art. 20 der bundesrepublikanischen Verfassung: Alle Staatsgewalt geht zwar vom Volke aus, kehrt aber niemals dahin zurück (Josef Isensee). Wir haben heute noch nicht einmal eine funktionierende Gewaltenteilung, wie uns die juristischen Verfahren beim BVerfG und EuGH um die europäische Einigung mit Hilfe einer genetisch kranken Währung ohne Rücksicht auf die wahren Interessen der Menschen in Europa deutlich gezeigt haben.
Auch Prof. Bernd Lucke gehörte ja der Bewegung der 300 Professoren an und war sozusagen eine Garantie, daß die AfD wirklich eine neue und dringend benötigte Aufbruchsbewegung hin zu einer neuen demokratischen Gesellschaftsform sein könnte. Er hat allerdings durch den „Weckruf 2015“ und die Neugründung einer Partei namens Alfa ein zwiespältiges Bild hinterlassen, indem er nämlich sozusagen jede Kritik an dem überkommenen gesellschaftspolitischen System der Bundesrepublik nunmehr zurückweist und sichtbare Annäherungsversuche an einige der etablierten Blockparteien macht. Das hat doch nun wirklich erstaunt: Heisst das für die politische Kultur ein alternativloses „weiter so“? Als Abgrenzung gegen rechtskonservative Strömungen in der Partei kann man doch das nicht werten. Außerdem hätte er diese Abgrenzung mit seinem Einfluß in der Partei auch ohne eine Wahl in den Vorstand bewerkstelligen können: Es sieht eher nach Flucht aus der Verantwortung als ein neuer Aufbruch aus. Gleiches gilt auch für den Vorstand Konrad Adam, nachdem er kürzlich noch eine Erasmus-Stiftung, ein Schritt in die richtige Richtung, ins Leben rufen wollte, tritt er nunmehr aus? Kaum nachvollziehbar, was er eigentlich will!!!
"Deutschland braucht den Euro nicht ..." so Herr Lucke früher. Aber nun sind Änderungen in der Euro-Politik nicht zu erwarten und Herr Lucke möchte den Euro doch lieber nicht verlassen. Hmm, ich werde den Eindruck nicht los, Sinn und Zweck der "neuen Lucke-Partei" ist nur noch, der Orginal-AFD möglichst das Leben schwer zu machen, Stimmen abzujagen und ansonsten den etablierten Parteien Wahlkampfhilfe zu leisten für das grosse EURO-Projekt, welches ja "alternativlos" ist und keinesfalls scheitern darf - koste es was es wolle.
So eine Lucke-Partei ist aber keine Alternative zu den etablierten Partein. Sie wird sicher kaum finanzielle Schwierigkeiten bekommen, denn Hr. Henkel, Konzerne und die anderen TTIP-Befürworter stehen dahinter. So regiert das System von oben, eine Opposition bzw. Bürger-Basis darf keine Mitsprache im Vorstand bekommen und die wählbaren Abgeordneten müssen handverlesen sein, bevor sie auf eine Wahl-Liste gesetzt werden. Den Rest machen die Medien - die Einen werden als seriöse Fachleute ins Scheinwerfer-Licht gerückt - die anderen sind radikal und böse, werden dämonisiert und aus der ordentlichen Bericht-Erstattung ausgegrenzt. Warten wir mal ab, ob irgendjemand die Lucke-Partei braucht. Überschüssige Professoren gibts wie arbeitslose Akademiker, die Zeit wirds richten, der Handlungsdruck wird zunehmen und vielleicht treten ja sogar die Finnen aus dem Euro aus. Spätestens dann wird Hr. Lucke erklären müssen, warum Griechenland im Euro bleiben muss und wessen Agenda er vertritt. Denn eins wird jedem intelligenten Menschen klar sein : Macht ist komplex, egal ob wirtschaftlich, monetär oder auch militärisch - es hängt irgendwie zusammen.
Da Geld das Schmiermittel für alles ist, ist es entscheidend ob ein Geldsystem bleibt - und die alten Machtstrukturen bleiben auch. Mit ein wenig Reform-Kosmetik an der Oberfläche wird sich nichts verbessern, eine zusätzliche Alfa-Partei ist da nur ein Alibi.
Lucke hat sich nicht nur beim EURO und der EU zur AfD distanziert. Jedes Jahr mehr als 450.000 Euro vom EU Parlament und dann noch 2 Jahre Gehaltsfortzahlung, bei evtl. Ausscheiden, + mehr als 1.300 mtl. Rente, das führt offensichtlich zu einem Paradigmenwechsel.
Entscheidender aber sind die Unterschiede seiner Neugründung zur AfD in Fragen des Asyls, Einwanderung, Islamisierung, Familie, und Innere Sicherheit. Diese Themen haben inzwischen den EURO abgelöst und werden mit der Grund sein, dass seine Partei wohl eher um die 1 % herumtaumeln wird und die AfD in die Parlamente einzieht.
Wenn ich die Nachricht richtig verstanden habe, nimmt Tsipras die Reform des Justizwesens von der Agenda für die Abstimmung am Mittwoch. Das erste Indiz, dass es in Griechenland nie zu Strukturreformen kommen wird, auch nicht im Steuer-/Finanzsystem. Angeblich will man das im August nachholen? Warum August, wieso nicht so schnell wie möglich? Die Griechen haben also immer noch nicht verstanden, wieso die Wirtschaft (auch schon vor 2007/2010) nicht prosperierte. Man wird die Fehler nie beheben, die Bremsklötze nie lösen. Solange dieses Verstädnis, diese Einsicht fehlt, dürfte es auch keine (Investitions-)Hilfen mehr geben.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Die AfD sollte froh sein, das sie diesen Mann und seine ganze Truppe los ist. Langfristig wird sich dies wieder positiv für die AfD auswirken.
Ich halte Lucke für falsch und scheinheilig!