Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien Union erhöht Druck auf Grüne bei sicheren Herkunftsländern
Die Bundesregierung will Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Berlin Die Union erhöht den Druck auf die Grünen, die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat mitzutragen. Eine Bundestagsmehrheit von fast 80 Prozent könne auch in der Länderkammer nicht als alltäglich wahrgenommen werden, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.
Er hoffe auf intensive Verhandlungen der Ministerpräsidenten vor der Abstimmung. Der innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, betonte allerdings, er sei „gegen irgendwelche Tauschgeschäfte im Hinblick auf eine Zustimmung im Bundesrat“.
Middelberg bezog sich damit auf Mutmaßungen, grün-mitregierte Länder könnten sich eine Zustimmung zu dem Gesetz teuer abkaufen lassen. Der CDU-Politiker sagte Reuters, die Union differenziere zwischen Flüchtlingen und Migranten, die Grünen seien dazu nicht bereit und agierten verantwortungslos. Die Einstufung der vier Länder als sicher wäre ein wichtiges Signal gerade gegenüber denjenigen, die noch kommen wollten.
Die wenigen, die dennoch verfolgt seien, behielten den Anspruch auf individuelle Prüfung. Parteikollege Schuster sagte: „Eine Blockade der Grünen wäre ein weiterer dramatischer Rückfall in links-fundamentalistische Zeiten.“
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Der Bundestag hatte am Freitag mit 509 Ja-Stimmen einem Gesetzentwurf der Koalition zugestimmt, mit dem die drei Maghreb-Länder und Georgien als sicher eingestuft werden. Die Anträge von Menschen aus diesen Staaten sollen dadurch schneller bearbeitet und der Aufenthalt schneller beendet werden können.
Ein Sprecher der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg signalisierte erneut Bereitschaft zur Zustimmung. Er sagte dem RND, es müsse aber sichergestellt sein, dass Asylanträge von Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie verfolgten Journalisten, Homosexuellen, religiösen Minderheiten mit hoher Sorgfalt geprüft würden und Personen aus diesen Gruppen eine spezielle Rechtsberatung angeboten werde.
Grünen-Chef Robert Habeck geht allerdings dennoch davon aus, dass das Vorhaben in der Länderkammer scheitern wird. Es gebe erkennbar keine Mehrheit, sagte er zu „phoenix“.
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