„Alibi-Zugeständnisse“ Gespräche zum Fiskalpakt stecken fest

Der SPD-Politiker Michael Roth wirft der Bundesregierung vor, nicht ernsthaft zu verhandeln. Auch der Rest der Opposition stellt noch Bedingungen. Sollten diese nicht erfüllt werden, sieht es mit einer Zustimmung schlecht aus.
Update: 05.06.2012 - 23:50 Uhr 6 Kommentare
Fiskalpakt und ESM sollen vor der Sommerpause beschlossen werden. Quelle: dapd

Fiskalpakt und ESM sollen vor der Sommerpause beschlossen werden.

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BerlinDie Gespräche zwischen Regierung und Opposition über die Ratifizierung des Fiskalpakts sind offenbar wieder ins Stocken geraten. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ernsthaft verhandeln will", sagte der europapolitisch Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Roth, nach der Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe über Wachstum am Dienstagabend zu Reuters. "In den Überschriften sind wir im Grundsatz einig, in der Substanz ist alles offen." Die Fortsetzung der Gespräche sei für Donnerstag vereinbart.

Die Arbeitsgruppen sollen Kompromisse vor der Spitzenrunde zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Regierung und Opposition am 13. Juni ausloten.

Bereits zuvor hatte die Opposition gedroht, die Ratifizierung des Fiskalpakts im Bundestag nicht mitzutragen. "Wenn sich da nichts bewegt, werden wir die Zustimmung verweigern", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Brüssel. Sein Stellvertreter Joachim Poß lobte zwar die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei der Finanztransaktionssteuer bewegen zu wollen. "Die SPD wird sich in dieser Frage aber nicht mit Alibi-Zugeständnissen der Regierungskoalition zufrieden geben", warnte er.

SPD und Grüne haben eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise zu einer Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalvertrag gemacht. Dieser soll für mehr Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (EU) sorgen. Die Koalition ist auf die Opposition angewiesen, weil Bundestag und -rat dem Vertrag jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen müssen.

"Der Eindruck, dass wir uns einig sind, trügt", erklärte der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil. "Wir sind bereit, weiterhin an einer Lösung mitzuwirken." Deshalb gebe es ein weiteres Treffen am Donnerstag. "Aber die schwarz-gelbe Bundesregierung muss wissen, dass es ohne konkrete Vereinbarung für eine Wachstumsstrategie, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Finanztransaktionssteuer keine Zustimmung zum Fiskalpakt geben wird." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte als Bedingung für ein Ja, dass Deutschland bei der Finanztransaktionssteuer mit anderen EU-Staaten vorangeht.

Die FDP erklärte weiter, bei einer Besteuerung des Finanzsektors müssten Privatanleger - insbesondere Kleinsparer - von einer Belastung ausdrücklich und wirksam ausgeschlossen bleiben. Dies gelte insbesondere für Riester-Verträge und Investitionen zur Altersvorsorge. Bisher hatte die FDP eine Besteuerung unterhalb der Ebene der 27 EU-Länder ausgeschlossen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Volker Wissing sagte Reuters nach der Sitzung, seine Partei habe bei der Finanztransaktionssteuer die Kernpunkte spitz gestellt. Die Opposition müsse jetzt Farbe bekennen, ob sie sich darauf einlassen will oder eine Show veranstalten wolle..

Die SPD übte nach der Sitzung Kritik am Vorgehen der FDP. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte Reuters, die FDP habe bei der Finanztransaktionssteuer nur eine Negativ-Liste vorgelegt, was aus ihrer Sicht nicht gehe. Sie habe aber nicht gesagt, was sie wolle. "Das kann keine Grundlage sein." Das Finanzministerium sei gebeten worden, bis zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe am Donnerstag eine möglichst breit gefasste Diskussionsgrundlage für eine Besteuerung der Finanzmärkte zu erarbeiten. "Unser Ziel bleibt eine Ergänzung des Fiskalpaktes durch Wachstumselemente und ein Finanzierungselement", sagte Poß.

Noch keine Annäherung gab es auch bei der Suche nach einer Lösung für die Altschulden der Euro-Länder. Der Koalition fehle es an der Bereitschaft, überhaupt darüber zu sprechen, kritisierte Poß. Die Koalition sieht Überlegungen, Altschulden zu bündeln und dann gemeinsam abzutragen skeptisch, weil sie dadurch finanzielle Nachteile für Deutschland befürchtet und zudem verfassungsrechtliche Probleme sieht.

Die Arbeitsgruppen von Regierung und Opposition waren am Nachmittag erstmals zusammengetreten. Die Bundesregierung hat dazu als Grundlage ein Wachstumspapier ausgearbeitet. Mit der Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank, einem milliardenschweren europäischen Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und einer Umwidmung der EU-Strukturfonds will die Regierung damit auch der Forderung der Opposition nach zusätzlichen Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung entgegenkommen.

Am 13. Juni soll sich erneut eine Runde aller Partei- und Fraktionssitzender bei Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Ziel der Regierung ist es, sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM vor der Sommerpause zu beschließen. Künast schlug dagegen einen Entkoppelung vor, die Merkel aber strikt ablehnt.

Umfassendes Wachstumspapier
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6 Kommentare zu "„Alibi-Zugeständnisse“: Gespräche zum Fiskalpakt stecken fest"

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  • Ich frage Sie:
    Verstehen Sie diesen Text zum Stabilisierungsmechanismusgesetz? Da geht mächtig etwas durcheinander!

    Zunächst der Link:
    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38639004_kw17_vorschau/index.html

    Hier der Text:
    Freitag, 27. April
    ...
    Stabilisierungsmechanismusgesetz:
    Gegen 12.20 Uhr wird der Bundestag nach halbstündiger Aussprache über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/9345) zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (17/9145) abstimmen. Die Änderung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012 (Aktenzeichen: 2 BvE 17/9062 neu), die Kampfkraft der Gerwerkschaften zu stärken und den sogenannten "Anti-Streik-Paragrafen" 160 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) abzuschaffen. Nach dieser Regelung erhalten ausgesperrte Beschäftigte kein Kurzarbeitergeld mehr, wenn streik- und aussperrungsbedingte Produktionsausfälle dazu beitragen, dass in einem nicht umkämpften Betrieb die Arbeit ebenfalls ruhen muss ("kalte Aussperrung"). "Kalte Aussperrungen" erschwerten es den Gewerkschaften erheblich, einen Arbeitskampf zu führen, so die Linksfraktion.

    Da scheinen nicht nur die Gespräche festzustecken! Inhaltlich muss es um die LINKEN gehen, denn die wurden mit diesem Gesetzentwurf quasi ausgesperrt.

  • Nicht nur der Fiskalpakt steckt fest.

    Der Bundestag hatte das "Stabilisierungsmechanismusgesetz" vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627), beschlossen, dass aufgrund einer Klage von Abgeordneten, die sich ihrer Rechte beraubt sahen, das BVG angerufen. Dieses hat am 28.02.2012 entschieden:

    "§ 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG) vom 22. Mai 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 627) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 9. Oktober 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 1992) verletzt die Antragsteller in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit er nicht nur auf Ankäufe von Staatsanleihen Anwendung findet, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität am Sekundärmarkt tätigt."

    GG Art. 38, Abs. 1, Satz 2 besagt: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

    Der Deutsche Bundestag hat darauf das Gesetz modifiziert und die Zuständigkeit des Sondergremiums begrenzt und klargestellt wird. Die Besetzung des Sondergremiums hat sowohl die Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln (Drucksache 17/9145, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 27.03.2012).

    Diese Regelung bringt klar zum Ausdruck, dass es von vorn herein beabsichtigt, Abgeordnete des deutschen Bundestages von ihren legitimen Rechten auszuschließen.

    Ob man die LINKEN mag oder nicht, dass hier ist absolut undemokratisch.

  • Es mutet schon befrendlich an, dass die SPD und die Grünen die Umsetzung einer Steuer fordern, die sie selbst als Regierung auch nicht einführen könnten.

    Man gewinnt den Eindruck, dass die SPD und die GRÜNEN einen Vorwand suchen, um irgendwie die Legislaturperiode der Regierung kaputt zu machen.

    Es dürfte keinen Unterschied machen, ob eine sozialistische Partei in Griechenland eine Koalition verhindert, weil diese die Verträge der EU angeblich verhindern könnte oder ob eine Partei in Deutschland den Fiskalpakt deshalb verhindern will, weil sie eine Steuer vorschiebt, die realiter nicht durchführbar ist.

  • Dieser Meinung stimme ich Hundertprozent zu.
    Danke

  • Jetzt wird es wirklich langsam lächerlich, was die SPD und die Grünen hier wollen. ´Wir werden definitiv keine Finanztransaktionssteuer flächendeckend in Europa bekommen. Es ist unseriös, was diese beiden Parteien hier betreiben.
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    Dafür werden wir 2013 diese beiden Parteien bekommen,
    mangels Alternative.Gruselig diese Vorstellung.
    Als Eurokritische Stimme,muß den Freien Wählern durch
    den Medien größere Aufmerksamkeit zuteil werden,damit man deren Anliegen auch kolportieren kann.

  • Die Börsenumsatzsteuer wurde zuletzt in Schweden 1985 eingeführt und mit erheblichen Schäden 1992 wieder abgeschafft.

    Zitat: "Ein Fiasko war die Einführung der Börsenumsatzsteuer in Schweden 1985. Anstelle der geschätzten Einnahmen von umgerechnet jährlich 165 Mio. Euro wurden nicht mehr als 9 Mio. Euro erlöst. Grund dafür war der Zusammenbruch der Handelsumsätze um 85 % bei festverzinslichen Wertpapieren und des Terminhandel mit Futures und Optionen auf nahezu Null. Im Jahr 1992 wurde die Steuer abgeschafft. (Zitat Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6rsenumsatzsteuer#cite_note-4)

    Jetzt wird es wirklich langsam lächerlich, was die SPD und die Grünen hier wollen. ´Wir werden definitiv keine Finanztransaktionssteuer flächendeckend in Europa bekommen. Es ist unseriös, was diese beiden Parteien hier betreiben.

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