Alt-Bundespräsident Wulff will vollständige Einstellung des Verfahrens

Mit einer Geldauflage will er sich nicht zufrieden geben: Alt-Bundespräsident Christian Wulff will einem Medienbericht zufolge die vollständige Einstellung des Verfahrens gegen ihn erreichen – ohne Auflagen.
21 Kommentare
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff lehnt eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage ab. Quelle: dpa

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff lehnt eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage ab.

(Foto: dpa)

München/HannoverDer ehemalige Bundespräsident Christian Wulff lehnt nach Presseinformationen die Einstellung des gegen ihn anhängigen Verfahrens gegen Geldauflagen ab und fordert stattdessen dessen Einstellung ohne Auflagen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wurde ein entsprechender Schriftsatz von Wulffs Verteidigung am Freitag den Strafverfolgern in Hannover zugestellt. Auch der Anwalt des zweiten Beschuldigen, des Filmmanagers und Wulff-Freundes David Groenewold, sei so verfahren.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte die Einstellung des Verfahrens angeboten - in Wulffs Fall gegen die Zahlung von 20.000 Euro, in Groenewolds Fall gegen die Zahlung von 30.000 Euro. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde nach eigenen Angaben "relativ schnell" Anklage erheben. Mit den Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler zwar nicht vollständig vom Tisch, eine stille Erledigung des Falles scheint jedoch eher unwahrscheinlich. Erst im März war das seit mehr als einem Jahr laufende Verfahren wegen möglicher Vorteilsnahme auf die Vorwürfe Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden.
Strafrechtlich relevant erscheint den Ermittlern offenbar nur noch Wulffs Reise zum Oktoberfest 2008. Damals hatte Groenewold einen Teil der Hotelrechnung des Politikers, die Kosten einer Babysitterin sowie Verzehrrechnungen übernommen, der Gesamtwert betrug demnach knapp 800 Euro. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film "John Rabe" als Sponsor zu gewinnen.
Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" aus Wulffs Umfeld erfuhr, will der ehemalige Politiker der Staatsanwaltschaft einen neuen Zeugen präsentieren, der seine Unschuld belegen soll. Wulff wolle die Ermittler zudem mit neuen Argumenten umstimmen und zu einer vorbehaltlosen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bewegen. Der Zeuge könne aussagen, dass ein Brief Wulffs an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember 2008 kein Zeichen für korruptes Verhalten, sondern ein normaler Vorgang gewesen sei.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", persönlich tue ihm Wulff leid. Aber vor dem Gesetz seien "alle gleich" - unabhängig davon, "was für einen Beruf jemand ausgeübt hat".

  • afp
Startseite

21 Kommentare zu "Alt-Bundespräsident: Wulff will vollständige Einstellung des Verfahrens"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • DER Jugger IN HUNDSTÄDTE !!!

    http://www.youtube.com/watch?v=lDa_e-OZOmQ

  • Joda ????

  • DAS WÄR VERRAT AN EIGENE MORAL ???
    VERBRECHEN BLEIBT VERBRECHEN AUCH WENN ES ALLE BEGEHEN , IST MEINE MEINUNG . ABER sich FREIWILLIG BEUGEN NUR um FRIEDEN ZU HABEN IST NICHT WEG ZUM MENSCH WERDEN SONDERN ALS VIEH GEBEUGT ODER ABGERICHTET (?) HANDELN .

    sie WERDEN NIE RETTER VON MENSCHHEIT ODER MENSCH WERDEN , wo sie ANGEBLICH GELERNTES ABER DOCH ABGERICHTETES ANSTECKEN WOLLEN ALSO NORMALER SIND UND SO HEILBAR ABER NUR WENN LÄSST . . . .
    ARMERS KRANKES V. . .

    ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .
    und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN


    MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .

  • Langsam müsste doch Wulff merken, dass in Deutschland jeder
    im Ar... ist der sich gegen Staat und Justiz auflehnt. Lange
    genug war er doch auf der Unangreifbaren Sonnenseite des Lebens, warum jetzt so starrsinnig. Lieber brav sein und dann geht es vielleicht sogar in Richtung EU mit tollen Möglichkeiten Geld zu verdienen. Muss demächst auch für 3 Tage in den Zwangsknast wegen 70.- Euro Nichtzahlung eines Strafmandates.Der Staat hilft mit dieser Marchialen Mittelalter Methode auch die lieben Banken,Unternehmen, etc. Bis 6 Monate Erzwingunghaft kann es geben und danach nochmal und nochmal bis Lebenslänglich bei Nichtabgabe einer Eidesstaatlichen Versicherung zum Beispiel.

  • Anbei die Antwort eines Kommentators zur Sache Wulff in der Süddeutschen Zeitung. Auch diesen Aspekt sollte man berücksichtigen.

    Bei einer Strafzumessung berücksichtigt ein Gericht stets auch strafmildernde Umstände, z.B. die Wirkung auf das zukünftige Leben des Täters. Diese Wirkung hat Wulff längst erfahren dürfen. Vermutlich über das Maß seiner Handlungen hinaus - er ist politisch tot, seine Familie erledigt und sein Ansehen ruiniert. Das müsste eigentlich reichen. Seine öffentliche Exekution ist vollzogen. Jetzt braucht die Justiz nur noch einen wenigstens geringen Grad der Schuld, um nicht selbst blamiert zu sein. Dies schuldet Wulff aber niemandem. Man muss ihn nicht mögen, aber zumindest mal die Dinge aus seiner Warte betrachten. Ein Rechtsgut heißt Ehre. Die hat man ihm mit seinem Amt auch genommen. Es reicht nun längst. Alles weitere nennt man "nachtreten"- zumindest im Fußball.

  • Weder verfügt Wulff über die politische Klasse, sich dessen selbst post darüber bewußt zu werden was er angerichtet hatte, noch darüber, dass es er selbst gewesen war, der sich im Hotel Stadt Hamburg auf Sylt hat einquartieren lassen.

    Gut, man könnte also sagen, die Bundesbananenrepublik Deutschland kümmert sich um sich selbst und die Gesetze gelten für alle nur nicht für den Bundespräsidenten.

    Dann aber könnte man durchaus auch auf eine Bundesabzockerrepublik Deutschland verzichten, für die 50.000.000 oder achthundert oder mal 750.000.000.000 eine Art Trinkgeld darstellen könnten.

    Für einen ehemaligen Repräsentanten so eines Landes scheint das kein besonders großer Unterschied zu sein.

    Der Bundesbürger lernt mit den Großen.

    Die Kleinen sind ja eh schnuppe.

  • und nocheinmal der Gesetzestext für unsere Schlemihls ganz klar wie einfach dargelegt:

    StGB § 331 Vorteilsannahme

    (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
    (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

  • Sie machen da eine ganz eigentümliche Rechnung auf: wg lächerlicher 800€ stünde Wulff in den Calamitäten.

    Das ist mitnichten der Fall.
    Erlauben Sie zu Erinnern:
    Wiki
    QUOTE
    Vorteilsannahme ist eine nach deutschem Strafrecht strafbare Handlung. Sie liegt gemäß § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Wenn der Amtsträger den Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, so liegt Bestechlichkeit (§ 332 StGB) vor.
    UNQUOTE

    Von 800€ steht da nix im §331 StGB.

  • SCHEI KEINER WIDERSPRECHEN ZUI WOLLN !! ALSO WAHRHEIT ERKANNT .

  • • @Charly

    strafrechtlich relevant sind nur eine Summe von 800 €, und da steht noch nicht einmal fest ob es wirklich eine Vorteilsnahme war!

    Ich wüsste gerne den Prozentsatz unter denjenigen, die sich hier als Scharfrichter aufspielen. Wie viele sind darunter, die sich in ihrem Leben noch keinen 800 €-Vorteil "gewährt" haben, sei es durch eine geschönte Steuererklärung, oder eine entsprechende Handwerkerrechnung oder sonstiges.

    Auf einen 800 €-Vorteil gibt es keinen Knast, nicht einmal für Sie und auch nicht für Herrn Wulff!

    Die Beurteilung sollten wir zudem besser dem Gericht überlassen, denn dort hat man sich lange und intensiv damit beschäftigt.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%