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Altenpflege Agnieszka, übernehmen Sie! – Warum ausländische Pflegekräfte aus der rechtlichen Grauzone heraus müssen

Weit als mehr als 200.000 osteuropäische Betreuerinnen arbeiten als Pflegekräfte in Deutschland. Die Politik sollte deren Arbeit in Privathaushalten schnell erleichtern.
07.08.2018 - 17:27 Uhr Kommentieren
Ohne osteuropäische Helferinnen wäre der Pflegenotstand noch größer. Quelle: dpa
Seniorin mit Betreuungskraft

Ohne osteuropäische Helferinnen wäre der Pflegenotstand noch größer.

(Foto: dpa)

Berlin Wohin mit Mutter? Tausende Menschen in Deutschland stellen sich Jahr für Jahr diese Frage, wenn ein Angehöriger pflegebedürftig wird und auch mehrmalige Besuche eines ambulanten Pflegedienstes am Tag nicht ausreichen. „Ins Heim“ ist die eine Antwort, wenn die Kinder nicht selbst ihren Beruf aufgeben wollen oder können, um sich um die Mutter zu kümmern.

Viele scheuen aber davor zurück, die Eltern aus der vertrauten Umgebung zu reißen, und holen sich stattdessen Hilfe ins Haus: eine Betreuungskraft aus Osteuropa, die mit bei der Pflegebedürftigen einzieht und sie umsorgt. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem vergangenen Jahr beschäftigt knapp jeder zehnte Pflegehaushalt eine solche Hilfskraft, zumeist noch aus Polen. Demnach arbeiten mehr als 200.000 Annas, Agnieszkas oder Jolantas in Deutschland. Die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen.

Trotzdem habe die deutsche Politik diese Stütze des Gesundheitswesens bisher „völlig ignoriert“, kritisiert Lothar Knopp, Geschäftsführender Direktor des German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network (GP PLEN), einer 2009 gegründeten gemeinsamen Wissenschaftseinrichtung der Universitäten Cottbus und Breslau.

Mit einer Projektgruppe hat Knopp versucht, Licht in den Betreuungsmarkt zu bringen, der sich vielfach noch in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Mit bescheidenem Erfolg: Von gut 100 angeschriebenen Vermittlungsagenturen und anderen Anbietern haben überhaupt nur rund 20 geantwortet. Viele lassen sich nicht gerne in die Karten blicken in diesem Geschäft.

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    Dabei ist aus der 24-Stunden-Betreuung ein gewaltiger Markt geworden, von dem nicht nur die Pflegekräfte selbst profitieren, sondern auch Vermittler oder Transportunternehmer, die die Betreuer mit Kleinbussen an der Haustür des jeweiligen Einsatzortes abliefern. Die Promedica-Gruppe mit Hauptsitz in Warschau, nach eigenen Angaben europäischer Marktführer, hat gut 33.000 Pflegekräfte unter Vertrag. Mehr als 8.000 vermittelte sie im vergangenen Jahr an knapp 4.000 neue Kunden in Deutschland.

    Viele Familien greifen auf osteuropäische Helferinnen zurück

    Viele Familien greifen auf osteuropäische Helferinnen zurück, weil Pflegedienste hierzulande die Rund-um-die-Uhr Betreuung oft gar nicht mehr anbieten – oder wenn, dann nur zu Kosten von 15.000 bis 20.000 Euro im Monat, die Angehörige wohl nur in den seltensten Fällen tragen können.

    Vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der auch für aus anderen EU-Ländern entsandte Arbeitskräfte gilt, seien für eine ausländische Betreuungskraft zwischen 1.600 und 1.900 Euro im Monat gezahlt worden, sagte Knopp. Inzwischen jedoch habe sich „die Preisspirale gewaltig nach oben gedreht“.

    Ein von seinem Unternehmen vermittelter Einsatz koste im Durchschnitt 2.500 Euro im Monat, sagt Robert Szymczak, einer von zwei Geschäftsführern von Promedica Plus. Dabei kommen rund 1.100 Euro netto bei der Pflegekraft an. Das ist viel Geld in Polen, wo der Durchschnittsverdienst umgerechnet bei etwa 1.000 Euro liegt – zumal Unterkunft und Essen in Deutschland die Pflegefamilie stellt. Der polnische Mindestlohn liegt mit umgerechnet 500 Euro im Monat noch deutlich niedriger.

    Knopp fordert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, die ausländischen Betreuungskräfte endlich aus der rechtlichen Grauzone zu holen. Weil die Preise mit steigendem Mindestlohn weiter anziehen dürften, bestehe die Gefahr, dass illegale Praktiken wie Scheinselbstständigkeit oder Schwarzarbeit zunähmen.

    Die Politik sollte deshalb dafür sorgen, dass Pflegehaushalte sich trotz höherer Kosten eine ausländische Kraft weiter legal leisten könnten. Deshalb müsse die von Spahn angekündigte Finanzierung von Betreuungsleistungen durch die Pflegekassen auch für Leistungen der 24-Stunden-Betreuung gelten. Auch sollte der Betrag von 20.000 Euro pro Jahr, der für Pflegeleistungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden kann, erhöht werden.

    Zwar könnten die Angehörigen Pflegegeld beantragen, dessen Höhe je nach Pflegegrad gestaffelt ist. Wenn aber zusätzlich ein ambulanter Pflegedienst ins Haus kommen müsse, um medizinische Hilfe zu leisten, bleibe davon meist nicht mehr viel übrig, sagte Knopp.

    Die Politik müsse auch deshalb handeln, weil die deutsche Pflegelandschaft auf arbeitswillige Kräfte aus Polen, Bulgarien oder Rumänien – größtenteils immer noch Frauen – nicht verzichten könne. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass die Betreuer aus dem Ausland stärker ausgebeutet werden als ihre einheimischen Kollegen, auch weil sie vielleicht nicht immer über ihre Rechte informiert sind.

    In der Pflege machen rund vier von zehn Migranten unbezahlte Überstunden

    Darauf deutet eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie der Sozialwissenschaftlerin Hildegard Theobald von der Universität Vechta hin, die die Arbeitsbedingungen von regulären Altenpflegekräften in Deutschland, Schweden und Japan untersucht hat. Dafür wurden Befragungsdaten von rund 2.500 Beschäftigten ausgewertet, die allerdings schon zwischen 2005 und 2012 erhoben wurden.

    Demnach machen gut vier von zehn Migranten in der Pflege unbezahlte Überstunden, von ihren einheimischen Kollegen ist es nur knapp jeder Fünfte. Auch werden sie in stationären Einrichtungen häufiger zur Reinigung der Zimmer eingesetzt, selbst wenn sie die gleiche Qualifikation haben wie deutsche Pflegekräfte. Ausländische Pfleger erfahren zudem weniger Wertschätzung von Familien der Pflegebedürftigen und Vorgesetzten. 15 Prozent sehen sich mit ausländerfeindlichen Kommentaren konfrontiert.

    Nach älteren Daten des Statistischen Bundesamtes auf Basis des Mikrozensus hat rund jeder achte der in der Pflege Beschäftigten ausländische Wurzeln. Mit einem Anteil von 20 Prozent ist Polen das Hauptherkunftsland zugewanderter Pflegekräfte, gefolgt von Bosnien-Herzegowina und Kasachstan.

    Um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich zu begegnen, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen, Pflegekräften aus Ländern außerhalb der EU die Einreise auch ohne konkretes Jobangebot zu erlauben. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), fordert zudem einen Abschiebestopp für gut integrierte und im Gesundheitsbereich beschäftigte Flüchtlinge.

    Nach der aktuellen Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommen derzeit auf 100 offene Stellen in der Altenpflege nur 27 entsprechend qualifizierte Arbeitslose. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet damit, dass in den kommenden acht Jahren 200.000 Vollzeitkräfte in der Pflege fehlen werden.

    Diese Situation, warnt Knopp, würde sich ohne die vielen Annas, Agnieszkas und Jolantas in deutschen Haushalten noch weiter verschärfen.

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