Alternative für Deutschland AfD-„Hetze“ gegen Flüchtlinge schreckt Koalition auf

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„AfD, Alfa und CSU befinden im rechtspopulistischen Niveaulimbo“

Mit sofortiger Wirkung: „Deutsche Außengrenzen müssen gesichert werden“

Die AfD-Chefin verlangt zudem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden, die über sichere Drittländer nach Deutschland kommen wollten. Damit wäre eine Einreise von Flüchtlingen über den Landweg ausgeschlossen. Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, hält Petry es für angebracht, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei. Zudem müsse über Asylanträge binnen 48 Stunden entschieden werden. Außerdem sollten die Asylbewerber ausschließlich Sachleistungen und kein Geld erhalten.

CDU-Vize Strobl glaubt nicht, dass die „rechtspopulistischen Parolen“ bei den Wählern verfangen, „da wir gute Antworten auf die Herausforderungen geben“. Zum einen sei die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung „riesengroß“, zum anderen sei man mit den Beschlüssen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die Große Koalition am Sonntag gefasst habe, auf dem richtigen Weg. „Regierung und Parlament handeln - die Alt-AfD beschäftigt sich mit sich selber und denen, die nicht mehr dort sind“, sagte der CDU-Politiker.

Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hält die Annahme Strobls für einen Trugschluss. Er geht vielmehr davon aus, dass die Koalition mit ihrer Flüchtlingspolitik der AfD noch zusätzlich in die Hände spielt. „Ressentiments zu schüren, indem von der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD ,sichere Herkunftsländer' aus dem Hut gezaubert werden, und Flüchtlinge zu entmündigen, indem ihnen auch geringste Bargeldleistungen verweigert werden sollen, werden die Wahlkampfmaschine der AfD anfeuern und dieser Partei den Rücken stärken auf ihrem Weg, Deutschland zu einer geschlossenen, isolierten Gesellschaft zu machen“, sagte Liebich dem Handelsblatt.

Für den Grünen-Politiker Volker Beck stellt nicht nur die AfD ein Problem dar. Mit deutlichen Worten wandte er sich auch gegen die vom einstigen AfD-Gründer Bernd Lucke neu gegründete Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) und die CSU. „AfD, Alfa und CSU befinden sich gerade in einem rechtspopulistischen Niveaulimbo“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. „Es ist brandgefährlich, wie sich Frauke Petry und Horst Seehofer verhalten.“

„Ein halber Prozentpunkt Zugewinn für die AfD ist da noch kein Aufstieg oder Sieg“, sagte Beck mit Blick auf die aktuelle Insa-Umfrage weiter. „Aber zumindest hat die AfD nun offenbar erkannt, dass ihre Kompetenz im Rechtspopulismus liegt und nicht darin eine demokratische Alternative im Parteiensystem darzustellen.“ Das Asylrecht sei ein Teil des Grundgesetzes, betonte der Grünen-Politiker. „Wenn Frauke Petry das aufheben möchte, zeigt sie, wie weit sie außerhalb der Verfassung steht.“

„Beim Seehofer-Club verschwinden letzte Spurenelemente der Seriosität“
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