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Alternative für Deutschland AfD verklagt den Verfassungsschutz wegen „stigmatisierender“ Bezeichnung als „Prüffall“

Die AfD will dem Verfassungsschutz verbieten lassen, öffentlich die Partei einen „Prüffall“ zu nennen. Der CDU-Politiker Sensburg hält das Vorgehen für aussichtslos.
Update: 06.02.2019 - 21:46 Uhr Kommentieren
Die Partei hält auch die Einstufung als „Prüffall“ offenbar für fragwürdig. Quelle: dpa
Mann mit AfD-Kappe

Die Partei hält auch die Einstufung als „Prüffall“ offenbar für fragwürdig.

(Foto: dpa)

BerlinBereits unmittelbar, nachdem der Bundes-Verfassungsschutz Mitte Januar seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, die AfD stärker ins Visier zu nehmen, kündigte die Parteispitze juristische Schritte an. Die Behörde lehnte es aber ab, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nun wurde beim Verwaltungsgericht Köln Klage eingereicht, wie die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten.

Die AfD will erreichen, dass dem Bundesamt künftig bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000 Euro untersagt wird, die Partei öffentlich einen „Prüffall“ zu nennen. Das Gericht bestätigte am Dienstag den Eingang der 97 Seiten umfassenden Klageschrift gegenüber dem Rechtsbeistand der AfD, einer Kölner Anwaltskanzlei, wie „Zeit Online“ berichtet. „Die Antragsgegnerin“, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, „wurde gebeten, die weitere Verbreitung bis zur gerichtlichen Entscheidung zu unterlassen“, soll es demnach in einem Schreiben heißen.

„Die Klage richtet sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich macht“, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa. „Die öffentliche Benennung als Prüffall hat einen stigmatisierenden Charakter.“

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht die AfD mit ihrer Klage auf verlorenem Posten. Über eine mögliche Beobachtung der Partei werde seit Monaten diskutiert - auch in den Medien. „Die Landesverfassungsschutzämter haben dem Bundesverfassungsschutz zugeliefert und im gemeinsamen Verfassungsschutzverbund wurde dann entschieden, die AfD zum Prüffall zu machen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Durch diese öffentliche Aufmerksamkeit war es wichtig, dass der Bundesverfassungsschutz Klarheit über den Umfang der Überprüfung schafft.“

Dies sei auch im Sinne der AfD, denn es sei klargestellt worden, dass die AfD „nur“ ein Prüffall sei und nicht unter Beobachtung stehe, betonte Sensburg. „Die Klage der AfD hat damit nach meiner Meinung keine Aussicht auf Erfolg“, sagte der CDU-Politiker. „Die Information der Öffentlichkeit durch den Bundesverfassungsschutz war hiernach sogar geboten und auch im Interesse der AfD.“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte zum juristischen Vorgehen der AfD dem Handelsblatt: „In dem Staat, den diese Leute sich wünschen, wäre so eine Klage verboten.“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte die Stoßrichtung der AfD-Klage kurios. Es sei das gute Recht der AfD zu versuchen, eine bestimmte Frage gerichtlich prüfen zu lassen. „Das gilt auch, wenn das verfolgte Begehren der AfD, das Bundesamt für Verfassungsschutz auf mehr Intransparenz verklagen zu wollen, eher kurios anmutet“, sagte von Notz dem Handelsblatt.

Das Bundesamt habe seine Entscheidung „ausführlich und nachvollziehbar“ begründet. „Es gibt ein hohes öffentliches Interesse, an der Frage, wie die zuständige Behörde das Agieren der AfD einschätzt“, betonte der Grünen-Politiker. „Denn vor dem Hintergrund der Deutschen Geschichte wissen wir, dass sich auch Verfassungsfeinde mit dem Deckmantel einer politischen Partei tarnen können, um am Ende die Demokratie zu zerstören bei deren Wahlen sie antreten.“

FDP: „Das muss die AfD aushalten“

Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hält das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes für legitim. Behörden-Chef Thomas Haldenwang habe sich in einem „Dilemma“ befunden: „Einerseits darf nicht der Eindruck politischer Voreingenommenheit entstehen, andererseits darf das Bundesamt rechtsextremen Tendenzen nicht tatenlos zusehen“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. Mit der abgestuften Beurteilung der AfD als „Prüffall“ und der „Jungen Alternative“ (JA) sowie der parteiinternen Sammlungsbewegung „Der Flügel“ als Verdachtsfälle habe der Inlandsgeheimdienst dann einen „klugen Ausweg“ gefunden.

„Darüber muss der Verfassungsschutz auch öffentlich sprechen dürfen“, betonte der FDP-Politiker. „Wer sich mit Verfassungsfeinden gemein macht, muss es aushalten, vom Verfassungsschutz als Prüffall bezeichnet zu werden.“

Die Klage der AfD wendet sich nicht gegen die Einstufung den vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gegründeten „Flügel“ sowie der JA, der Jugendorganisation der Partei, als Verdachtsfälle, die mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfen. Die Gesamtpartei, für die das nicht zutrifft, wendet sich vor allem gegen eine angeblich stigmatisierende Wirkung, die von der Bekanntmachung des Prüffalles ausgehe. Dies erschwere „die Ausübung der parteilichen Tätigkeit“ in „erheblichem Maße“. Die Partei werde dabei behindert, am politischen Geschehen teilzunehmen. Nachteile entstünden besonders im Werben um Stimmen, Mitglieder und Spenden.

Unter Staatsrechtlern ist das Vorgehen der Verfassungsschützer umstritten. Das Bundesamt sei „zur Öffentlichkeitsarbeit befugt, auch außerhalb der jährlichen Verfassungsschutzberichte“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart kürzlich dem Handelsblatt.

„Die Erklärung zum Prüffall dürfte von Paragraf 16 des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes gedeckt sein, selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sind, dass sorgfältig recherchiert wurde und dass die Informationen in sachlicher Form gegeben werden.“ 

Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza betonte zwar auch, dass der Verfassungsschutz „natürlich“ prüfen dürfe, ob „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Aufgabe der Behörde sei die Sammlung und Auswertung solcher Informationen.

Eine andere Frage sei es jedoch, „ob und wann die Behörde der Öffentlichkeit mitteilt, sie prüfe“, sagte Pestalozza dem Handelsblatt. „Eine solche Mitteilung könnte, obwohl der Sache nach eigentlich eher harmlos, vor allem im Vorfeld von Wahlkämpfen als Versuch der Wählerbeeinflussung gedeutet werden.“ 

Da das Bundesamt für Verfassungsschutz kein Verfassungsorgan, sondern eine Exekutiveinrichtung ist, steht der AfD der Verwaltungsrechtsweg offen, den die Partei nun auch gewählt hat. 

Pestalozza hält auch einen Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht für möglich. Je näher ein Wahlkampf rücke, „umso strenger sind die Verfassungsgerichte, was die Zurückhaltung und Neutralität der Informationstätigkeit der Regierungen anlangt“, sagte er. „Wie das Bundesverfassungsgericht den konkreten Vorgang werten würde, wage ich dennoch nicht vorherzusagen.“ Es werde wohl auch davon abhängen, wie das Bundesamt mit der Information über derartige „Prüfungen“ bisher verfahren sei.

Der Verfassungsschutz hatte seine „Prüffall“-Entscheidung damit begründet, dass „erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“ vorlägen. „Diese Verdachtssplitter sind aber nicht hinreichend verdichtet, um eine systematische Beobachtung, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde.

Beim „Flügel“ sieht der Inlandsgeheimdienst dagegen „stark verdichtete Anhaltspunkte“, dass es sich hierbei um eine „extremistische Bestrebung“ handele. „Das durch den Flügel propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet“, schreibt die Behörde auf ihrer Webseite. „Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.“ Die „Relativierung des historischen Nationalsozialismus“ ziehe sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.

AfD-Chef Gauland nahm öfter an „Flügel"-Treffen teil

Da der „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt wurde, ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenn auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation sind erst erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nahm schon mehrfach an Veranstaltungen der Interessengemeinschaft teil. Gauland ist auch einer der Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsdokument des „Flügels“ vom März 2015. Darin heißt es, die Unterzeichner „sehen im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei“.

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