Alternative für Deutschland AfD-Vorstände suchen Nähe zu rechter Denkfabrik

Während die AfD auf Bundesebene über den richtigen politischen Kurs streitet, schaffen einzelne Landesverbände Fakten. Funktionäre aus Hessen und Sachsen suchen unverhohlen die Nähe zu einer rechten Denkfabrik.
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Die Alternative für Deutschland (AfD) streitet über ihren künftigen politischen Kurs, dabei scheint das Abrutschen nach rechts kaum noch aufzuhalten zu sein. Quelle: dpa
AfD-Transparent.

Die Alternative für Deutschland (AfD) streitet über ihren künftigen politischen Kurs, dabei scheint das Abrutschen nach rechts kaum noch aufzuhalten zu sein.

(Foto: dpa)

BerlinAnfang des Jahres hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) zum ersten Mal von seinem neuen Recht Gebrauch gemacht, Mitgliedsanträge in einem beschleunigten Verfahren abzulehnen. Der rechte Publizist Götz Kubitschek und seine Ehefrau Ellen Kositza waren die ersten, auf die diese Regelung aus der neuen Parteisatzung angewandt wurde.

Kubitschek, den der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, seit Jahren kennt, wurde der Parteieintritt verweigert, weil die AfD nicht in die Nähe von dessen Institut für Staatspolitik (IfS) gerückt werden wollte, das als Denkfabrik der „Neuen Rechten“ gilt. Nach Recherchen von „Netz-gegen-Nazis“ sollen an IfS-Akademien NPD-Mitglieder und deren Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten teilgenommen haben. Etwa der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer.

Kubitschek darf nun zwar nicht der AfD angehören. Einige AfD-Funktionäre suchen aber dennoch seine Nähe. Andreas Lichert zum Beispiel.  Auf dem AfD-Landesparteitag in Hessen wurde der Diplom-Ingenieur und Unternehmer am Wochenende in den Landesvorstand als Beisitzer gewählt. Lichert sitzt im Vorstand des „Vereins für Staatspolitik“ in Gera, der wiederum die rechts-intellektuelle Zeitschrift „Sezession“ herausgibt, in der auch Lichert schreibt. Als Herausgeber fungiert Kubitschek.

Kubitscheks Denkfabrik veranstaltet Mitte Juni einen Kongress, bei dem Lichert das Grußwort hält. Geladen ist auch der Mannheimer Anwalt Thor von Waldstein. Dieser war von 1979 bis 1982 Bundesvorsitzender des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB), der NPD-Hochschulorganisation. Als Verteidiger stand er unter anderem dem US-amerikanischen Holocaust-Leugner Fred Leuchter bei.

Kubitschek selbst hält bei der Veranstaltung ebenfalls einen Vortrag. Unter der Überschrift „Bewegt sich etwas? Pegida, AfD und wir“ greift er ein Thema auf, dass in der AfD schon für heftige Debatten gesorgt hat. Die sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry hatte im Januar das Pegida-Organisationsteam zu einem Meinungsaustausch getroffen. Danach verkündete die Co-Bundesparteichefin und inzwischen erklärte Gegnern von Parteichef Bernd Lucke, sie habe inhaltliche „Schnittmengen“ mit Pegida festgestellt.  Lucke lehnte einen Schulterschluss mit der Bewegung ab.

Fließender Übergang von Pegida zur AfD

Allerdings ist der Übergang von Pegida zur AfD längst fließend. So rief Hans-Thomas Tillschneider, Vorstandsmitglied der AfD in Sachsen, über seine „Patriotische Plattform Sachsen“ immer wieder im Internet zur Teilnahme an den Pegida-Kundgebungen auf. Laut Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“ half der Akademische Rat am Lehrstuhl für Islamwissenschaft an der Uni Bayreuth auch beim Aufbau des Leipziger Pegida-Ablegers Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes).

Tillschneider ist ebenfalls bei der rechten Denkfabrik von Kubitschek zu Gast – am 17. Juni im „Staatspolitischen Salon“ des Instituts. Dort, im Haus der Burschenschaft Gothia in Berlin, hält er einen Vortrag unter der Überschrift „Weshalb der Islam nicht zu Deutschland gehört“. Kubitscheks Institut für Staatspolitik wirbt auf seiner Webseite für die Veranstaltung und verspricht einen Vortrag „aus sachlich-geschulter Perspektive – fernab unsinniger Rücksichtnahmen, aber auch eilfertiger Empörungen“. Tillschneider werde darlegen, „wo die Unvereinbarkeiten des islamischen mit dem deutschen Kulturkreis liegen“.

Die Nähe Tillschneiders zu Kubitschek kommt nicht von ungefähr. Der rechte Verleger war schon Hauptredner beim Aufmarsch der Leipziger Legida-Bewegung, wo er Politiker laut „Spiegel“ als „Maulwerker“ schmähte und forderte: „Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Land unser Land bleibt.“ Kubitscheks Frau beklagte im ZDF, sie sei „aus Offenbach geflohen“, weil es dort in der Innenstadt schon „90 Prozent Ausländer“ gebe.

Der thüringische AfD-Landeschef Höcke kennt Kubitschek seit Jahren. Im Dezember 2014 führte die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ auf Initiative Höckes ein Treffen im Haus von Kubitschek durch, wo sich auch die Redaktion der Zeitschrift „Sezession“ befindet.

Höcke ist auch Gründer der neurechten Sammlungsbewegung „Der Flügel“, die die „Erfurter Resolution“ verfasst hat. Die von etlichen Mitgliedern unterzeichnete Resolution legt der AfD einen rechtspopulistischen Kurs nahe. Nachdem die Thesen veröffentlicht wurden, eskalierte im März der Flügelkampf in der Partei.

Auch der hessische AfD-Politiker Lichert gehört dem „Flügel“ an. Nächste Woche trifft sich die AfD-interne Bewegung am Kyffhäuser-Denkmal, einem Symbol für deutschen National-Imperialismus.

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8 Kommentare zu "Alternative für Deutschland: AfD-Vorstände suchen Nähe zu rechter Denkfabrik"

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  • Oha, da hat man mal wieder Person x mit Person y zusammen gesehen, und Person y war mal auf einer "rechten" Demo. "Da haben wir Adolf Nazi wieder mal enttarnt!" loben sich die "Guten" jetzt wieder.
    Würde man jeden linken Politiker, der mal irgendwo mit einem Kommunisten, Blockupier, "Autonomen", Hausbesetzer, Steinewerfer, "Deutschland verrecke"-Schreihals oder sonstigen Verfassungsfeinden "aufmarschiert" ist oder mal einer Zeitung aus dem extrem linken Spektrum ein Interview gegeben hat, oder sich unverhohlen an eine "linke Denkfabrik" gewandt hat auflisten, dann würde das Seiten füllen und am Ende bliebe vermutlich kaum einer übrig der nicht auf dieser Liste stände.
    Leute wie Claudia Roth sind früher noch höchstselbst unter dem Banner von "Nie wieder Deutschland" gegen die Wiedervereinigung aufmarschiert. Und ein ehemaliger Innenminister war früher sehr aktiv in der Polizisten-Prügler Szene. Gysi kommt direkt aus der Mauermörderpartei und Frau Wagenknecht hat öffentlich Stalin als großen Politiker bezeichnet, der den Hunger beendet hat (vor allem in der Ukraine wie man weiss). Aber alles kein Problem, denn links ist ja gut und rechts ist böse. Dieser Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Und befürchte da sind schon ziemlich viele Sprünge drin.

  • Jetzt mal unabhängig von der Thematik des restlichen Artikels: Ich empfinde es als ausserordentliche Frechheit der Handelsblattredaktion das Kyffhäuserdenkmal als "Symbol für deutschen National-Imperialismus" zu bezeichnen. Dieses Denkmal ehrt zwei Männer, unseren Kaiser Wilhelm I (ohne den die Gründung eines modernen Nationalstaates und die darauf folgenden Entwicklungen des Rechts- und Sozialstaates wie auch das ökonomische Erblühen nicht möglich gewesen wären) und den großen Kaiser Friedrich Barbarossa. Beide Persönlichkeiten sind historische Symbole der Einheit unseres Landes, einer Einheit welche vor 1871 tausend Jahre lang genauso unwahrscheinlich war wie zwischen 1945 und 1989. Zudem tront das Denkmal auf der mythischen Ruhestette des Barbarossa (Barbarossahöhle), womit es auf die über 800 Jahre alte Kyffhäusersage hindeutet. Dieses Denkmal ist also weit aus mehr und viel tiefer mit der deutschen Geschichte und Kultur verwoben als es die einseitige Stigmatisierung "National-Imperialismus" hergibt. Ich habe eine tief liberale und progressive Grundhaltung aber ich finde es immer wieder beschämend wie wir mit unserem Kulturerbe umgehen. Das ist eine geistige Verschlossenheit die mich anwiedert, dabei hat unsere Geschichte so vieles lehrreiches zu bieten. Auch in Hinsicht auf die heutige EU und damit auf die politsch schwere Zeit in der wir uns befinden. Und letztlich möchte ich noch auf das erste Wort unserer Nationalhymne hinweisen, richtig, noch heute wird der Grundgedanke dieses Denkmales an erster Stelle benannt: Einigkeit.

  • "Das Handelsblatt beruft sich auf eine linksextreme Quelle („Netz-gegen-Nazis“). "
    Als wenn es auf Ihre Etikettierung der Quelle ankäme, entscheidend ist, ob die Informationen belastbar also richtig sind oder ihnen glaubhaft widersprochen werden kann. Also bitte: "Mut zur Wahrheit": können Sie? Ne, also haben Sie kein Argument, wollen lediglich Fakten nicht zur Kenntnis nehmen.

    "Der Rechtsintellektuelle Kubischek schreibt z.B. auch in der libertären Zeitschrift
    "eigentümlich frei" in der auch ein Frank Schäffler, FDP, schreibt." So what? Herr Schäffler ist zwar ein libertär verblendeter Ideologe aber im Gegensatz zu Herrn Höcke nicht ansatzweise verdächtig, der NPD und ihren Positionen allzu viel Sympathie entgegen zu bringen. Zur Bewertung solcher gelegentlichen Lebensweg-Überschneidung genügen also nicht solche singuläre Ereignisse sondern ist der gesamte Kontext zu beleuchten. Und da ist Rechtsausleger Höcke nun schon wiederholt mit Affinität zu anderen weit rechts außerhalb des Vernunfts-Intervalls stehenden Personen und Positionen aufgefallen. Sein Umgang mit Andersdenkenden in seinem AfD-Landesverband untermauert den gewonnen Eindruck zu seiner Verortung zudem nachhaltig.

    "Deutschland war, ist und wird wohl immer ein Denunziantenstaat sein!" Insofern denunzieren Sie hier gerade pauschal, wahrheitswidrig und ehrabschneidend mein Vaterland und disqualifizieren sich damit selbst als ernst zu nehmender Gesprächspartner.

  • Ich gehe da noch eine Schritt weiter:
    1.) Auf am Boden Liegende wird halt gerne nachgetreten !
    Und 2.): Linke haben wir doch schon mehr als genug überall, weitere davon wären ja dann wirklich keine Alternative mehr. Warum also, nachdem "Links" im Begriff ist uns an die Wand zu fahren, nicht mal anhören, was "Rechts" so zu bieten hat - wir sind doch schließlich multiinteressiert, lernfähig, flexibel und vor allem tolerant!

  • "Der hat mal dort geschrieben" oder "Der hat mal das gesagt".

    Deutschland war, ist und wird wohl immer ein Denunziantenstaat sein!

  • "...rechter Denkfabrik" Gibt es auch linke Denkfabriken?

  • Ist alles ein bißchen lächerlich. Bernd Höke kennt Götz Kubischek. Der Rechtsintellektuelle Kubischek schreibt z.B. auch in der libertären Zeitschrift
    "eigentümlich frei" in der auch ein Frank Schäffler, FDP, schreibt.

    Muß sich nun Schäffler "distanzieren, wovon auch immer?

    Diese Art "Politik", indem ständig hochgehängt wird, wer wo was wann und wie einmal gesagt oder geschrieben hat, grenzt an politische Demenz , wenn auf Inhalte dessen was gesagt oder geschrieben wurde
    überhaupt kein Wert mehr gelegt wird.

    Armselig.

  • Das Handelsblatt beruft sich auf eine linksextreme Quelle („Netz-gegen-Nazis“). Nichts ist mehr so, wie es einmal war! Aber ich weiß ist alles nur Einbildung.

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