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Alternative für Deutschland AfD will gegen Prüfung des Verfassungsschutzes vorgehen

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker ins Visier zu nehmen, wird von anderen Politikern begrüßt. Die Partei selbst kündigt juristische Schritte an.
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AfD-Spitze will juristisch gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen

BerlinGemessen an dem Umstand, dass der Verfassungsschutz die AfD nun erstmals bundesweit in den Blick nimmt, fielen die ersten Reaktionen führender Akteure relativ verhalten aus. Womöglich auch deshalb, weil viele AfD-Mitglieder und die Wähler der Partei der festen Überzeugung sind, der Inlandsgeheimdienst und ihr neuer Präsident Thomas Haldenwang hätten sich bei ihrer Entscheidung mehr von politischen, als von rechtlichen Erwägungen leiten lassen.

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen von einer falschen Entscheidung der Verfassungsschützer. Man werde juristisch dagegen vorgehen, die gesamte Partei zum Prüffall zu erklären, sagte Gauland. Er sei zusammen mit Weidel der Meinung, dass „ein gewisser politischer Druck“ zur Entscheidung der Behörde geführt habe. Mit dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wäre eine derartige Entscheidung der Behörde nicht möglich gewesen, ergänzte Weidel. „Darum musste er gehen.“

Jörg Meuthen, Co-Chef der AfD, kanzelte die Entscheidung des Bundesamts als „bizarr“ ab. Keines der gegen seine Partei vorgebrachten „vermeintlichen Argumente“ trage. Meuthen betonte, die AfD sei eine Rechtsstaatspartei, die uneingeschränkt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe. „Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen.“

Haldenwang begründete das Vorgehen seiner Behörde mit ersten tatsächlichen Anhaltspunkten für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD. Diese seien aber nicht hinreichend verdichtet, um eine „systematische Beobachtung“, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten.

Die Anhaltspunkte, die eine Prüffallbearbeitung erfordern, ergeben sich laut Haldenwang im Wesentlichen aus Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern. Besonders relevant waren demnach jene Verlautbarungen, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind. Dies betreffe sowohl völkisch-nationalistische wie auch muslimfeindliche und andere fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen.

Im Fall der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ (JA) liegen dem Verfassungsschutz hingegen bereits „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handele. In einer Pressemitteilung ist von einer migrations- und insbesondere muslimfeindlichen Haltung der JA die Rede. So fänden sich insbesondere im sogenannten „Deutschlandplan“, dem zentralen politischen Programm der JA, und in diversen Äußerungen von Funktionären „Positionen, die die Menschenwürdegarantie eindeutig verletzen“.

Die JA richtet sich nach den bisherigen Erkenntnissen des Bundesamts auch gegen das Demokratieprinzip. „Des Weiteren zeichnet sich die JA-Programmatik durch die Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien, insbesondere des Gewaltmonopols des Staates und der Rechtsbindung der Verwaltung, aus“, heißt es in der Mitteilung.

Der JA-Vorsitzende Damian Lohr warf den Verfassungsschützern „reine Willkür“ vor. „Die Junge Alternative hat in der Vergangenheit klar und deutlich gezeigt, dass sie konsequent gegen Personen, die sich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, vorgeht“, betonte er.

Neben der AfD-Nachwuchsorganisation wurde auch die rechtsnationale Sammlungsbewegung „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zum Verdachtsfall erklärt. Es lägen auch hier hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handele.

„Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet“, so der Verfassungsschutz in seiner Mitteilung. Es verletze die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. „Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter.“ Höcke hatte unter anderem im Januar 2017 in einer Rede in Dresden das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, begrüßte die Entscheidung, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Man habe in der Verfassung auch aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit eine wehrhafte Demokratie verankert. Das schließe eben ein, „Feinde der Demokratie“ entsprechend beobachten.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Diese Prüfung ist richtig und notwendig. Die Initiative zeigt, dass der Bundesverfassungsschutz sieht, dass von der Partei und ihren Vernetzungen ein Gefahrenpotenzial ausgehen kann“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im Bundestag. „Wir müssen wissen, wer unsere Demokratie infrage stellen will.“

Zurückhaltend reagierte FDP-Chef Christian Lindner. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“, sagte Lindner. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden. So müsse etwa das Rentenkonzept der Partei kritisiert werden oder Bestrebungen, die Europäische Union zu verändern. Er vertraue aber der Einschätzung der Sicherheitsbehörden. „Ich bin gegen jeden Opfer- und Märtyrerkult bei der AfD“, sagte er zum Umgang der AfD mit der Debatte.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wertete die Entscheidung der Verfassungsschützer als einen Schritt in die richtige Richtung. „Jetzt ist Schluss mit der Unschuldsnummer der AfD“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Sollte sich der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit erhärten, muss der Verfassungsschutz die Konsequenzen ziehen und die Partei unter Beobachtung stellen.“ Hier dürfe es „keine falsche Scheu oder Blindheit auf dem rechten Auge“ geben. „Ebenso sind die Landesverfassungsschutzämter gefordert, in Einzelfällen die Beobachtung aufzunehmen oder zu verstärken“, so Schuster.

Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer könnte die Entscheidung der Kölner Behörde gegen die AfD dazu führen, dass die Partei in der Wählergunst zurückfällt. „Wenn als Ergebnis der Prüfung die Partei als Ganzes unter Beobachtung gestellt und im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden sollte, wird das etliche Wähler, die sich selbst nicht als Rechtsextremisten sehen, abschrecken“, sagte Arzheimer dem Handelsblatt. Aktuell bestehe der „große Vorteil“ der AfD gegenüber der NPD und anderen Parteien am rechten Rand bestand darin, „dass sie gerade nicht mit dem Makel der Verfassungsfeindlichkeit behaftet war“.

Arzheimer rechnet zudem nicht damit, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nun seine Position in der Partei festigen kann. Hintergrund ist, dass der Verfassungsschutz Höcke ebenfalls stärker ins Visier nehmen will und die Bundesparteispitze sich womöglich deshalb schützend vor ihn stellt. Entsprechende Andeutungen hat AfD-Chef Gauland bereits gemacht.

An eine Stärkung Höckes glaube er nicht, sagte Arzheimer. „Die Parteiführung hat sich in den letzten Monaten intensiv darum bemüht, eine Beobachtung zu vermeiden und proaktiv einige Landesverbände der Jungen Alternative aufgelöst“, erläuterte der Politikwissenschaftler. „Wenn es darauf hinauslaufen sollte, dass lediglich Höcke und seine Anhänger beobachtet werden, würde die Parteiführung sehr schnell von ihm Abrücken, und es könnte zu einer Spaltung der Partei kommen.“

In einzelnen Bundesländern werden Teile der AfD bereits durch die Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet. Dies gilt etwa für den Nachwuchsverband in Baden-Württemberg und Bremen. In Niedersachsen hatte die JA ihren Landesverband aufgelöst, nachdem dieser im September zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes geworden war.

Dem Rechtsausleger Höcke haben auch parteiinterne Gegner vorgeworfen, sich nicht eindeutig von der rechtsextremen NPD distanziert zu haben. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke scheiterte allerdings nicht zuletzt daran, dass auch die AfD-Spitze keinen Grund für einen Rauswurf Höckes sieht.

In die Kritik war die AfD auch wegen der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz gekommen. Gauland hatte nach einer tödlichen Messerattacke, für die Asylbewerber verantwortlich sein sollen, Verständnis dafür geäußert, dass Bürger ausrasteten. Maaßen hatte damals Kanzlerin Angela Merkel widersprochen, die „Hetzjagden“ in Chemnitz angeprangert hatte.

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