Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.
Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.
In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.
Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.
Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.
In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.
Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.
Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.
Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.
Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“
Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
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Im Hinblick auf jüdische Bürger, Herr Meiler, haben Sie das glaube ich vollkommen zutreffend zusammengefasst. Denen droht tatsächlich zunehmend Gefahr von anderer Seite!
Nur, um Ihnen eine kurze Antwort zu geben: Ich habe (nach mindestens 15 Jahren) noch keine überzeugende "Lösung" gefunden. Aber der Leidensdruck ist ja auch noch nicht hoch genug. Der erste Koffer ist schon seit langem gepackt, schon deswegen, weil ich die deutschen Steuersätze unangemessen finde.
Knapp zu Liechtenstein: sehr teuer, kaum bezahlbarer Wohnraum, eng, schlechte Verkehrsanbindung, teurer als die Schweiz, last but not least: Zuzugsgenehmigung restriktiv. Die in FL sind die ersten, welche im Konfliktfall in Mitteleuropa "die Schotten dicht machen" würden, was ich sogar verstehen könnte. Schauen Sie sich die "limitierte Topografie" da mal an.
Frau Steer, Ich bezweifle das! Es gibt jetzt schon Kitas mit "halal"- Essen ohne Schweinefleisch, gemischte Korankunde und Gebetsunterricht, Feste, die denen geopfert werden.
Der Vergleich mit "33 scheint mir durchaus geboten zu sein. Auch damals fanden sehr viele wohl nichts dabei, wenn ANDERE zu Schaden kamen, abgeholt, umgebracht wurden- solange es sie nicht selbst unmittelbar betraf! A.H. hatte ein Faible für den Islam, Manche hier wissen das nicht oder blenden es aus. Hier finden wieder antijüdische Veranstaltungen und Demos, diesmal von arabischen Verbänden statt, die Bollerei steht tatenlos daneben, wenn die "J.... ins Gas" schreien. Unfaßbar! Diese Gefahr geht nicht von "Biodeutschen" aus, auch wenn man es den Blödeln noch so sehr einreden will.
Weltweit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute: http://www.unhcr.de/home/artikel/f31dce23af754ad07737a7806dfac4fc/weltweit-fast-60-millionen-menschen-auf-der-flucht.html
Um die weltweiten Flüchtlingsbewegungen und das damit für die Flüchtlinge verbundene Leid einzudämmen, gilt es, deren Ursachen (= Kriege) und dann wiederum deren Ursachen (v.a. Unterdrückung) energisch zu bekämpfen.
Und NICHT noch einen Krieg mehr anzuzetteln, diesmal zwischen denen, von denen wir meinen, dass sie „zu uns gehören“ (und die einige von uns offenbar nur deshalb als „vollwertig“ ansehen, während sie den „anderen“ als vermeintlichen Untermenschen manchmal offenbar glatt die Existenzberechtigung absprechen).
Wohin dieses „Politik“-Muster (wir gegen die) noch jedesmal geführt hat, sollte gerade uns Deutschen bekannt sein.
Zum Thema „Kriege, Flucht und deren Ursachen“ (aus einem Gedicht von Wolfgang Borchert):
„Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine ...
– Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt,
wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären,
Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:
Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!“
Vornehmste Aufgabe eines jeden Bürgers unserer heutigen durchdigitalisierten und angeblich so zivilisierten modernen Welt, der, auf gut Deutsch gesagt, so was wie "Eier" (bzw. Verantwortungsgefühl) hat:
Sicherzustellen, dass die Frauen auf der ganzen Welt, die sich trauen, auf diesen Aufruf zu hören dafür NICHT büßen müssen.
Da muss man sich halt ein paar gute Ideen (legale natürlich!) einfallen lassen, um deren (Menschen-)Rechte mit weit mehr Nachdruck als heute durchzusetzen.
Insbesondere gegen Männer, die die höchsteigene Interpretation ihrer jeweiligen Religion für allgemeinverbindlich erklären und mit aller Macht der ganzen Gesellschaft zu oktroyieren versuchen („Religionskriege“ sind der Inbegriff von Perversion, reine Blasphemie!).
Horst Meiler
wenn in Kürze alle Kindr mit Kopftuch in die Schule müssen, werden wohl einige wach
Weiter weg
Neuseeland, einige Asiatische Staaten, Australien, auch einige Südamerikanische Staaten (auch Frau Merkel hat sich da ein stück Land gekauft.), Kanada, USA
In die Nah-Fluchtstaaten werden in den nächsten Jahren zu viele Deutsche Gutmenschen nachkommen. Das wird dann zu Deutschenfeindlichkeit führen in den Ländern.
als Deutscher Mittelständler werden sie überall mit rotem Teppich empfangen.
Firma gründen kein Problem, Unternehmer sind in diesen Ländern hoch angesehen. Sie bringen Kapital und Know-How mit.
Deutschland braucht das nicht mehr. Hier schwört man auf arabische/afrikanische
Kompetenzen bei der Landeszerstörung. Da sind das Fachkräfte mit Erfahrung.
Herr Schmitz, das war ja auch nur so ne Idee... ((:
Was würden Sie denn so empfehlen?
Die Schweiz war eigentlich lange Zeit mein "Favorit" Da scheint es aber auch immer schlechter zu werden. Liechtenstein? Wenn man da nicht gerade als vorprogrammierter Leistungsempfänger auftritt, würde das die Chancen wahrscheinlich erhöhen, oder?
In die von Ihnen genannten 3 Länder, Herr Meiler [14:39 Uhr], würde ich aus verschiedenen Gründen und trotz der auch bei mir wegen der besorgniserregenden Entwicklung zunehmenden Skepsis keinen Fuß setzen. Da müsste "uns" aber noch Besseres einfallen. Aber bitte nicht die Schweiz oder Neuseeland oder Australien vorschlagen. Das Leben dort kann sich wegen des abgewirtschaftet schwachen Euro nämlich kaum jemand leisten. Ich bin ganz Ohr, was den Diskutanten noch als alternative Destinationen zu D einfällt. Die Türkei wird gerade wegen der zunehmenden politischen Turbulenzen „günstiger“. Aber was wäre dort gewonnen, wenn es denn hierzulande so oder ähnlich kommt, wie manche befürchten?
@Horst Meiler, Bemühen sie sich nicht, sie setzen dort Verstandesleistungen voraus welche dort beim besten Willen nicht zu finden sind.
Geistige Beweglichkeit kann man diesen Menschen absprechen, tue ich nicht gerne, ist aber meine Erfahrung mit diesen Leuten.
Merke: Gefährlich wird es wenn die dummen fleissig werden.
Ich stelle auch gern ein weiteres Mal die Frage an alle "Refugees welcome"- Rufer:
Wann wird der Letzte von Euch sagen: "So, nun können wir wirklich NIEMANDEN mehr aufnehmen!"
Wann wird das sein? Nochmal 1 Million, 10 Millionen oder... 50 Millionen von "Flüchtlingen" später?
Erst dann, wenn unser eigenes Land soweit heruntergewirtschaftet ist, daß wir uns mit den derzeitigen Herkunftsländern sozial auf eine Stufe stellen können?
Wer soll auf lange Sicht diese unkontrollierte zerstörerische "Politik" finanzieren? Was passiert, wenn irgendwo ein weiterer Krisenherd entsteht und weitere "Flüchtlinge" nach dem momentanen Zustand ebenfalls ihre Zukunft unbedingt in Deutschland sehen?