Alternative für Deutschland Auf Wählerfang mit der Flüchtlingskrise

Die restriktive Flüchtlingspolitik Ungarns ist ganz nach dem Geschmack der AfD. Die will mit dem Asyl-Thema nun verstärkt um neue Wähler buhlen. Die Rechnung könnte aufgehen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
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Mit sofortiger Wirkung: „Deutsche Außengrenzen müssen gesichert werden“

BerlinWährend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bemüht sind die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, wendet sich die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Pläne der Bundesregierung. „Der Missbrauch des Asyl- u. Sozialrechts wird unvermindert weitergehen“, wischte AfD-Chefin Frauke Petry am Montagvormittag via Twitter vom Tisch, was Merkel und Gabriel kurz zuvor der Öffentlichkeit mitteilten. Die beiden nannten die Bewältigung des Flüchtlingsstroms eine nationale Kraftanstrengung, lobten in dieser Hinsicht die Aufnahmebereitschaft vieler Bürger, sie erklärten aber auch, dass das Thema Flüchtlinge eine Langzeitaufgabe sein werde.

Dass diese Prognose Petry und ihrer AfD bitter aufstößt, liegt auf der Hand. Das wurde schon deutlich, als sich die sächsische Landes- und Fraktionschefin hinter Ungarns Regierungschef Victor Orban stellte, der erklärte hatte, dass der Flüchtlingsstrom kein europäisches, sondern ein deutsches Problem sei. „Orban hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Eskalation des aktuellen Asyl-Chaos sehr viel mit deutscher Asyl-Politik zu tun hat“, erklärte Petry. Durch falsche Anreize habe sich Deutschland zum „größten Flüchtlingsmagneten innerhalb Europas“ entwickelt.

Wie diesem Magneten die Kraft genommen werden kann, dafür hat die AfD ganz konkrete Überlegungen entwickelt, die Petry am Montagabend gemeinsam mit ihrem Stellvertreter, dem Brandenburger Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland, präsentierte. Ihr Papier mit dem Titel „Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen“ umfasst einen Sieben-Punkte-Plan, der auch als Antwort auf das „politische und administrative Versagen der Bundesregierung und ihr hilfloses Agieren in der EU“ gedacht ist.

Das Flüchtlingsthema ist, wie Petry es vor Dutzenden Journalisten in der Bundespresskonferenz unweit des Reichstags erklärt, Teil einer „Herbstoffensive“, die auch das Euro-Thema wieder aufgreift. Das seien die derzeit drängendsten Fragen, betont die AfD-Frontfrau, zumal die Bundesregierung nur „Symptombekämpfung“ betreibe, aber keine wirklich Lösungen anbiete. Deshalb sei es „Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen“, wie es auf einem Plakat zu der Kampagne heißt.

„Mitfühlend, solidarisch, christlich“
„Pravo“ (Tschechien)
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Die linksgerichtete Zeitung sieht Viktor Orban als Gewinner der europäischen Spaltung: „Es passt nicht zusammen: Flüchtlinge erzählen, dass die Polizei in Bulgarien Hunde auf sie gehetzt habe. In Wien werden sie hingegen am Bahnhof wie Ehrengäste empfangen. Dabei sind beide Staaten in der EU. Selbst für Menschen, die sich mit Politik beschäftigen, ist es ein verwirrendes Geflecht. Spannungen, Emotionen und böse Worte beherrschen die Atmosphäre zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil der EU. Wie ein Fisch im Wasser fühlt sich in diesem Umfeld als Einziger der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Denn eine Situation, in der er angreifen kann, sichert ihm zu Hause noch mehr Popularität.“

„Corriere della Sera“ (Italien)
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Die Mailänder Zeitung ist voll des Lobes für die deutsche Kanzlerin: „Angela Merkel ist keine deutsche Reinkarnation von Dr. Jekyll und Mister Hyde: Eine Heilige, die den Flüchtlingen die Türen öffnet, oder ein Mannsweib, das von den verschwenderischen Griechen Geld einfordert. Sie ist die intelligente politische Führerin eines großes Landes, das Interessen, Ambitionen und Projekte hat. Und das vor allem ein großes Bewusstsein für sich selbst und seine eigene Rolle hat, gemeinsam mit der Erinnerung an die eigene Geschichte.“

„La Stampa“ (Italien)
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Die Turiner Tageszeitung schreibt zur Aufnahme von Tausenden Flüchtlingen in Deutschland: „In der bayrischen Hauptstadt München, die derzeit als wichtigster Knotenpunkt für die Verteilung der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gilt, die aus Ungarn ankommen, funktioniert die Aufnahme schnell und effizient, ist aber auch von einer gewissen Flexibilität geprägt. Neben den Emotionen, der großzügigen Gesten von Hunderten Deutschen, die die Ankunft der Flüchtlinge im ganzen Land mit unglaublicher Begeisterung erwartet haben, hat Deutschland auch seine sprichwörtliche Organisationsmaschine in Gang geworfen.“

„Hospodarske noviny“ (Tschechien)
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Die liberale Wirtschaftszeitung schreibt am Montag zur Flüchtlingspolitik der tschechischen Regierung: „Nach Ansicht des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka sollte alles getan werden, um zunächst die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern, etwa in Syrien. Das ist ein schöner, aber inhaltsleerer Gedanke. Wie soll das bitte gehen, Herr Premier? Soll man Bomben und Panzer schicken oder den syrischen Präsidenten Assad überzeugen, nicht mehr um die Macht zu kämpfen? Während die Deutschen mit Hilfe der Österreicher die konkrete finanzielle, logistische, politische und moralische Last der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge schultern, träumen tschechische Politiker weiter vom Ende aller Kriege auf Erden.“

„Latvijas Avize“ (Lettland)
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Die national-konservative Tageszeitung kommentiert die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Berlins politische Entscheidung, achthunderttausend Migranten aufzunehmen, nötigt natürlich Respekt ab, auch wenn humanitäre Erwägungen nicht die einzigen Gründe dafür waren. Deutschland ist an Arbeitskräften interessiert und daran, seine überalternde Bevölkerungsstruktur aufzufrischen. Es sind jedoch keine konkrete Antworten auf unbequeme Fragen erkennbar, und möglicherweise müssen wir bis zum 24. September warten, wenn die Kanzlerin versprochen hat, ihren Plan zur Lösung der Migrantenkrise vorzulegen.“

„Pravda“ (Slowakei)
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Die linksliberale Tageszeitung zeigt Verständnis für Ungarns Flüchtlings-Dilemma: „Nachdem Deutschland nun die Gültigkeit des Dubliner Protokolls für die aus Ungarn einreisenden Flüchtlinge aussetzte, sieht es nach einem Märchen von den guten Deutschen und den bösen Ungarn aus. Orban hat mit seinen Sprüchen gegen Flüchtlinge und EU selbst zu dieser einseitigen Wahrnehmung beigetragen. Wenn wir aber wirklich wollen, dass sich der Bruch innerhalb der EU nicht vergrößert, müssen wir eingestehen, dass die Dinge nicht so einfach sind. Wenn sich nämlich Deutschland in einem Monat plötzlich überlegen sollte, dass die internationalen Asyl-Regeln doch wieder gelten - werden sich dann wieder alle danach richten müssen?“

„Gazeta Wyborcza“ (Polen)
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Zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland schreibt die linksliberale Zeitung: „Auf den Bahnhöfen von München und anderen Städten, an denen die Züge mit den Flüchtlingen ankamen, sahen wir das freundliche Gesicht Deutschlands. Mitfühlend, solidarisch, christlich. Das war keine einmalige Bewegung. Seit Monaten kümmern sich Tausende Deutsche um Immigranten. Sie ernähren und kleiden sie, lehren sie Deutsch, bilden sie in Berufen aus, betreuen die Kinder. Gleichzeitig brennen Heime für Asylbewerber, zum Glück noch unbewohnte. Von Anfang des Jahres bis Juli wurden 200 Angriffe gezählt. Diese Zahl hat sich seit Juli sicher noch erhöht.“

Die AfD versucht auf diese Weise in der politischen Debatte wieder sichtbar zu werden. Nach der Spaltung der AfD im Juli und dem Austritt ihres Gründers Bernd Lucke war es ruhig geworden, um Petry & Co. Jetzt will die Partei wieder hörbar Flagge zeigen. Nach der Sommerpause, so Petry, müsse die Partei „reaktiviert“ werden.

Dabei hat sie auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Blick, wo im kommenden März Landtagswahlen anstehen. Der im Juli neu gewählte Bundesvorstand will die AfD dafür rechts von der Union positionieren, mit einer klaren Abgrenzung zur NPD. Und die Mitglieder sollen hierfür stark eingebunden werden.

AfD startet bundesweite „Infostand-Kampagne“
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178 Kommentare zu "Alternative für Deutschland: Auf Wählerfang mit der Flüchtlingskrise"

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  • Im Hinblick auf jüdische Bürger, Herr Meiler, haben Sie das glaube ich vollkommen zutreffend zusammengefasst. Denen droht tatsächlich zunehmend Gefahr von anderer Seite!

  • Nur, um Ihnen eine kurze Antwort zu geben: Ich habe (nach mindestens 15 Jahren) noch keine überzeugende "Lösung" gefunden. Aber der Leidensdruck ist ja auch noch nicht hoch genug. Der erste Koffer ist schon seit langem gepackt, schon deswegen, weil ich die deutschen Steuersätze unangemessen finde.
    Knapp zu Liechtenstein: sehr teuer, kaum bezahlbarer Wohnraum, eng, schlechte Verkehrsanbindung, teurer als die Schweiz, last but not least: Zuzugsgenehmigung restriktiv. Die in FL sind die ersten, welche im Konfliktfall in Mitteleuropa "die Schotten dicht machen" würden, was ich sogar verstehen könnte. Schauen Sie sich die "limitierte Topografie" da mal an.

  • Frau Steer, Ich bezweifle das! Es gibt jetzt schon Kitas mit "halal"- Essen ohne Schweinefleisch, gemischte Korankunde und Gebetsunterricht, Feste, die denen geopfert werden.
    Der Vergleich mit "33 scheint mir durchaus geboten zu sein. Auch damals fanden sehr viele wohl nichts dabei, wenn ANDERE zu Schaden kamen, abgeholt, umgebracht wurden- solange es sie nicht selbst unmittelbar betraf! A.H. hatte ein Faible für den Islam, Manche hier wissen das nicht oder blenden es aus. Hier finden wieder antijüdische Veranstaltungen und Demos, diesmal von arabischen Verbänden statt, die Bollerei steht tatenlos daneben, wenn die "J.... ins Gas" schreien. Unfaßbar! Diese Gefahr geht nicht von "Biodeutschen" aus, auch wenn man es den Blödeln noch so sehr einreden will.

  • Weltweit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute: http://www.unhcr.de/home/artikel/f31dce23af754ad07737a7806dfac4fc/weltweit-fast-60-millionen-menschen-auf-der-flucht.html

    Um die weltweiten Flüchtlingsbewegungen und das damit für die Flüchtlinge verbundene Leid einzudämmen, gilt es, deren Ursachen (= Kriege) und dann wiederum deren Ursachen (v.a. Unterdrückung) energisch zu bekämpfen.

    Und NICHT noch einen Krieg mehr anzuzetteln, diesmal zwischen denen, von denen wir meinen, dass sie „zu uns gehören“ (und die einige von uns offenbar nur deshalb als „vollwertig“ ansehen, während sie den „anderen“ als vermeintlichen Untermenschen manchmal offenbar glatt die Existenzberechtigung absprechen).

    Wohin dieses „Politik“-Muster (wir gegen die) noch jedesmal geführt hat, sollte gerade uns Deutschen bekannt sein.

    Zum Thema „Kriege, Flucht und deren Ursachen“ (aus einem Gedicht von Wolfgang Borchert):


    „Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine ...
    – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt,
    wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären,
    Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:

    Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!“


    Vornehmste Aufgabe eines jeden Bürgers unserer heutigen durchdigitalisierten und angeblich so zivilisierten modernen Welt, der, auf gut Deutsch gesagt, so was wie "Eier" (bzw. Verantwortungsgefühl) hat:

    Sicherzustellen, dass die Frauen auf der ganzen Welt, die sich trauen, auf diesen Aufruf zu hören dafür NICHT büßen müssen.

    Da muss man sich halt ein paar gute Ideen (legale natürlich!) einfallen lassen, um deren (Menschen-)Rechte mit weit mehr Nachdruck als heute durchzusetzen.

    Insbesondere gegen Männer, die die höchsteigene Interpretation ihrer jeweiligen Religion für allgemeinverbindlich erklären und mit aller Macht der ganzen Gesellschaft zu oktroyieren versuchen („Religionskriege“ sind der Inbegriff von Perversion, reine Blasphemie!).

  • Horst Meiler
    wenn in Kürze alle Kindr mit Kopftuch in die Schule müssen, werden wohl einige wach

  • Weiter weg
    Neuseeland, einige Asiatische Staaten, Australien, auch einige Südamerikanische Staaten (auch Frau Merkel hat sich da ein stück Land gekauft.), Kanada, USA

    In die Nah-Fluchtstaaten werden in den nächsten Jahren zu viele Deutsche Gutmenschen nachkommen. Das wird dann zu Deutschenfeindlichkeit führen in den Ländern.

    als Deutscher Mittelständler werden sie überall mit rotem Teppich empfangen.
    Firma gründen kein Problem, Unternehmer sind in diesen Ländern hoch angesehen. Sie bringen Kapital und Know-How mit.
    Deutschland braucht das nicht mehr. Hier schwört man auf arabische/afrikanische
    Kompetenzen bei der Landeszerstörung. Da sind das Fachkräfte mit Erfahrung.


  • Herr Schmitz, das war ja auch nur so ne Idee... ((:
    Was würden Sie denn so empfehlen?
    Die Schweiz war eigentlich lange Zeit mein "Favorit" Da scheint es aber auch immer schlechter zu werden. Liechtenstein? Wenn man da nicht gerade als vorprogrammierter Leistungsempfänger auftritt, würde das die Chancen wahrscheinlich erhöhen, oder?

  • In die von Ihnen genannten 3 Länder, Herr Meiler [14:39 Uhr], würde ich aus verschiedenen Gründen und trotz der auch bei mir wegen der besorgniserregenden Entwicklung zunehmenden Skepsis keinen Fuß setzen. Da müsste "uns" aber noch Besseres einfallen. Aber bitte nicht die Schweiz oder Neuseeland oder Australien vorschlagen. Das Leben dort kann sich wegen des abgewirtschaftet schwachen Euro nämlich kaum jemand leisten. Ich bin ganz Ohr, was den Diskutanten noch als alternative Destinationen zu D einfällt. Die Türkei wird gerade wegen der zunehmenden politischen Turbulenzen „günstiger“. Aber was wäre dort gewonnen, wenn es denn hierzulande so oder ähnlich kommt, wie manche befürchten?

  • @Horst Meiler, Bemühen sie sich nicht, sie setzen dort Verstandesleistungen voraus welche dort beim besten Willen nicht zu finden sind.
    Geistige Beweglichkeit kann man diesen Menschen absprechen, tue ich nicht gerne, ist aber meine Erfahrung mit diesen Leuten.
    Merke: Gefährlich wird es wenn die dummen fleissig werden.

  • Ich stelle auch gern ein weiteres Mal die Frage an alle "Refugees welcome"- Rufer:
    Wann wird der Letzte von Euch sagen: "So, nun können wir wirklich NIEMANDEN mehr aufnehmen!"

    Wann wird das sein? Nochmal 1 Million, 10 Millionen oder... 50 Millionen von "Flüchtlingen" später?
    Erst dann, wenn unser eigenes Land soweit heruntergewirtschaftet ist, daß wir uns mit den derzeitigen Herkunftsländern sozial auf eine Stufe stellen können?
    Wer soll auf lange Sicht diese unkontrollierte zerstörerische "Politik" finanzieren? Was passiert, wenn irgendwo ein weiterer Krisenherd entsteht und weitere "Flüchtlinge" nach dem momentanen Zustand ebenfalls ihre Zukunft unbedingt in Deutschland sehen?

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