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Alternative für Deutschland CDU-Geheimdienstexperte sieht in der AfD verfassungsfeindliche Strukturen

Für heute sind in Chemnitz mehrere Demonstrationen angekündigt – auch von der AfD. Die Partei gerät wegen rechter Umtriebe zunehmend unter Druck.
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Die AfD gerät wegen rechter Umtriebe zunehmend unter Druck. Quelle: Reuters
Anti-AfD-Protest.

Die AfD gerät wegen rechter Umtriebe zunehmend unter Druck.

(Foto: Reuters)

BerlinNach den Chemnitzer Ausschreitungen gerät die AfD zunehmend unter Druck. Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP halten es für geboten, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst die Partei zumindest teilweise unter Beobachtung stellt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dafür keinen Grund.

„Sicherlich sind nicht alle Mitglieder der AfD rechtsextremistisch, jedoch gibt es Teile in der Struktur der Partei, die als verfassungsfeindlich bewertet werden müssen“, sagte der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), dem Handelsblatt. „In einer wehrhaften Demokratie haben die Verfassungsschutzämter dann auch die Aufgabe, diese Personen und Strukturen zu beobachten.“

Auch der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte, zumindest den völkisch-nationalistischen Teil der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das sei „seit Langem überfällig“, sagte Lischka dem Handelsblatt.

Nach Kenntnis des Grünen-Fraktionsvizes Konstantin von Notz gibt es bei einigen Landesämtern für Verfassungsschutz Stimmen, „die mit guten Argumenten eine Beobachtung der AfD fordern“. Das überzeuge ihn. Und auch der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer schloss nicht aus, dass eine AfD-Beobachtung nötig werden müsse.

Laut Innenminister Seehofer schaut der Verfassungsschutz zwar „immer genau“ hin, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handle. Aber: „Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor,“ sagte Seehofer den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Dagegen ist der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, überzeugt, dass sich die AfD in Richtung Rechtsextremismus entwickelt. „Die AfD ist eine Partei mit zunehmend rechtsextremistischen Tendenzen“, sagte Ullrich dem Handelsblatt. Er legte sich jedoch nicht definitiv fest, ob die AfD seiner Meinung nach künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll.

Ullrich sieht jedoch eine deutliche Rechtsentwicklung der Partei. Diese manifestiere sich durch „radikale Äußerungen“ führender Vertreter, „die unseren demokratischen Institutionen und dem Rechtsstaat Verachtung entgegenbringen“, sagte der CSU-Politiker. „Das sollten wir klar benennen.“

Mehrheit der Deutschen für AfD-Beobachtung

Eine Mehrheit der Deutschen ist indes dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine Online-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Funke Mediengruppe“ ergab: Gut 57 Prozent der Befragten bejahten eine entsprechende Frage – „auf jeden Fall“ (42,7 Prozent) oder „eher ja“ (14,5 Prozent).

Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung der AfD durch die Verfassungsschützer sei „auf keinen Fall“ (23,7 Prozent) oder „eher nein“ erforderlich. Rund sieben Prozent waren unentschieden in der Umfrage unter 5002 Teilnehmern am 31. August.

Die Debatte einer Beobachtung der Partei ist nicht neu. Er habe bereits nach der „Schandmal-Rede“ des Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ein härteres Vorgehen gefordert, sagte der SPD-Politiker Lischka. Angesichts der Ereignisse im sächsischen Chemnitz steht die AfD nun erneut im Fokus. Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen am vergangenen Wochenende hat es nur wenige Stunden gedauert, bis sich die erste AfD-Kundgebung formierte.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der AfD vor, mit für die Ausschreitungen verantwortlich zu sein. AfD-Politiker hätten „in einer sehr martialischen Sprache dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen“. AfD-Chef Alexander Gauland rechtfertigte dagegen die Proteste. Diese seien legitim, sagte er Reuters TV. „Wenn dann Neonazis mit dem Hitlergruß rumlaufen, dann hat das mit uns nichts zu tun.“

Kretschmer rief im Gegensatz zu Gauland dazu auf, sich klar von den Rechtsextremen zu distanzieren: „Wir müssen denjenigen, die als Extremisten in die Mitte der Gesellschaft drängen, ein Stoppzeichen setzen.“

AfD und Pegida mit gemeinsamer Demo in Chemnitz

Für diesen Samstag haben die AfD-Landesverbände Thüringen, Brandenburg und Sachsen zu einem „Schweigemarsch“ in Chemnitz aufgerufen. Auch das rechtspopulistische Bündnis Pro Chemnitz will auf die Straße gehen. Zudem soll es eine Gegendemonstration eines breiten Bündnisses unter dem Motto „Herz statt Hetze“ geben.

Weil die Polizei in Sachsen einen Großteil der Einsatzkräfte für die angemeldeten Demonstrationen abstellen muss, wurde das Zweitliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV am Samstag abgesagt.

Die Vorsitzenden von AfD-Bundespartei und -Bundestagsfraktion haben bisher nicht in Chemnitz angekündigt. Allerdings wird der Gründer des rechtsnationalen Flügels, Höcke, vor Ort sein, ebenso der Vorsitzende der sächsischen AfD-Bundestagsgruppe, Siegbert Droese. Er sagt: „Das ist eine gemeinsame Veranstaltung mit Pegida aus Dresden.“ Gauland sagte dazu: „Das halte ich für die richtige Antwort (auf die Tat). Das hat nichts mit Provokation zu tun.“

Droese glaubt genau zu wissen, wo die Linie verläuft, die seine Partei ziehen muss. Die Die Islam-Gegner von Pegida sieht er diesseits dieser Linie, prügelnde Neonazis nicht. Die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz findet er „anachronistisch“. Droese will, dass die AfD den real existierenden Unmut besorgter Bürger aufsaugt. Im rechten Spektrum hat die AfD in Sachsen seiner Ansicht nach schon alle abgeholt, die zu ihr passen. Zuwächse erhofft er sich noch aus dem Bereich, in dem er die „bürgerliche Mitte“ verortet.

Sachsen-AfD bei 25 Prozent

Bei den in diesem und im nächsten Jahr anstehenden sechs Landtagswahlen rechnet sich die AfD gute Chancen aus. Viele ihrer Funktionäre denken, dass es eigentlich schon ausreicht, die Fehler der Regierenden auszunutzen und sich den Gegnern von Zuwanderung und „Establishment“ als Sprachrohr und Ventil anzubieten.

Ein Satz, den man parteiintern oft hört, ist: „Schaden können wir uns nur selbst.“ Etwa durch Aktivitäten und Kontakte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach sich ziehen könnten.

In Sachsen, wo es in der Gesellschaft besonders heftig gärt, wird im Herbst 2019 gewählt. Dort liegt die AfD in Wählerumfragen zurzeit so gut wie nirgends - mit 25 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU. Wer bei der Landtagswahl ihr Spitzenkandidat werden soll, ist noch offen.

Im Gespräch ist der Malermeister Tino Chrupalla. Er hatte für die AfD bei der Bundestagswahl in Görlitz ein Direktmandat geholt. Sein unterlegener CDU-Konkurrent war Michael Kretschmer, heute Ministerpräsident von Sachsen.

In der Diskussion einer möglichen Beobachtung der AfD hat sich Kretschmer bisher nicht zur Wort gemeldet. Er versucht derzeit, die gekippte Stimmung in seinem Bundesland in ruhigeres Fahrwasser zu lenken – mit Bürgergesprächen.

Andere, wie sein Parteikollege im Bundestag, Sensburg, plädiert für eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Er jedoch auch die radikale Linke im Blick. Was für manche AfDler gilt müsse auch für Teile der Partei Die Linke gelten, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes hinzu.

Konkret forderte Sensburg, diejenigen Linkenpolitiker zu beobachten, „die mit linksextremistischen Terroristen sympathisieren und diese sogar unterstützen“.

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