Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.
Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.
Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.
Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.
Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.
Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.
Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.
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Damit es allen hier klar wird:
Es kommt für das Parteiengesetz nur auf den Umsatz an. Die Regelung war eher für Parteien gedacht, die z. B. mit eigenen Verlagen Umsätze machen. Nun wird diese Regelung von der AfD benutzt um Umsätze großen Stils zu erhalten. Waschmaschinen zu verkaufen bringt nichts, die hat jeder. Bei Gold liegt die Sache anders: Der Käufer erhält hier ein - allerdings mit 3 - 5 % bereits deutlich überteuertes - Produkt (Gold), das er jederzeit - also sogleich wieder - verkaufen kann/wird. In der Tat hat er dann einen ca. 10 %-igen Verlußt gemacht. Super, denn der Parteienspender erhält ansonsten steuerlich nur 50 % bis max. 1.650,- € Spende erstattet und über 1.650,- € gemäß seines Einkommensteuersatzes. Nun kann aber die Partei einen Umsatz in voller Höhe nachweisen. Dieser berechtigt Sie weitere Mittel in entsprechender (!) Höhe aus der Staatsfinanzierung zu erhalten. 2 Mio. Umsatz = 2 Mio. Staatsknete. Weiterer Vorteil der Gold-Käufer bleibt vollkommen anonym, da die Partei nicht darlegen muss, mit wem Sie handelt. Die tatsächliche "Spende" bewegt sich für den Gold An- und Verkäufer weit unterhalb (bis knapp 1/6) des steuerlich ansonsten erreichbaren. Und die Partei erhält so garantiert Millionen.
Ist da irgendetwas faul im Staate Dänemark, … ähm Deutschland … ?
"Es würde den Testkäufern der anderen Parteien auffallen."
Wie soll denn ein Testkäufer merken, welches Geschäft ich mit einer Partei mache? Ob andere auch Gold bei mir kaufen wollen ist hierfür egal - im Gegenteil ;) Es haben doch dritte keinen Einblick in OTC-Geschäfte...
@ Ulf Volkerts
Es würde den Testkäufern der anderen Parteien auffallen. Den Spitzeln und "Aussteigern". Glauben Sie nicht dass ein Bundestags-Präsident Thierse nicht schon darauf wartet eine Geldstrafe wegen verbotener Parteienfinanzierung verhängen zu dürfen?
Die AFD hat jetzt pro Tag 100.000€ umgesetzt und damit 3000€ Gewinn minus Betriebskosten gemacht. Es geht der AFD um die Symbolik Hartwährung und nebenbei um etwas Gewinn. Genau nach den Regeln die andere Parteien aufgestellt haben.
@ D. H. Bauer
In unserer Gesellschaft kann doch jeder die Währung halten die er will.
"Und das alles ohne dass es auffällt? Nur um an anonyme Spendengeldern aus Schwarzgeldbeständen zu kommen?"
Wem sollte das auffallen? Gold kann man anonym kaufen und verkaufen.So lange die Ware tatsächlich ok ist, fragt keiner nach. Mehrwertsteuer fällt auch keine an.
Schwarzgeld waschen ist eine Möglichkeit, eine andere ist eben nicht auf der Spenderliste auftauchen zu müssen. Das muss dann nicht unbedingt Schwarzgeld als Motiv sein.
@ Ulf Volkerts
Sie meinen die AFD erwirbt das Material von einem Händler. Dann verkauft sie es an einen fiktiven Endkunden. Dieser verkauft es dann wieder an einen Händler. Und das alles ohne dass es auffällt? Nur um an anonyme Spendengeldern aus Schwarzgeldbeständen zu kommen?
Ist das nun AFD-Bashing? Oder geht es eher darum dass eine Partei Gold statt FIAT-Währung empfiehlt?
"Auf was warten wir eigentlich noch?"
Auf einen besseren Trollversuch? ;)
Leute, wacht auf! Der Goldpreis ist manipuliert (als Ablenkungsmanöver). Der reelle Wert einer Unze Gold ist seit 2000 Jahren derselbe. Mit dem Wert einer Unze Gold hat ein Römer der Kaiserzeit seinen Haushalt einen Monat finanziert. Nicht viel anders heute. Eine Toga nach Maß mit Goldstickerei, der 'business suit' eines Senators, kostete eine Unze. Ein Maßanzug heute daselbe.
Deutschland hat sein BIP zwischen 1871 und 1900 vervierfacht (das China der Epoche, was den Neid der Engländer und den 1. Weltkrieg ausgelöst hat) mit einem Goldstandard der Mark und ohne Inflation (im Gegensatz zu China heute).
Keine Papierwährung hat länger als eine Generation überstanden ohne einschneidende Korrektur.
Auf was warten wir eigentlich noch?
"Wenn das Parteiengesetz so seltsam gestrickt ist, dass man als Partei nur dann in den vollen Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung kommt wenn man vorher als Partei "Geschäfte" generiert, ist das was die AfD macht nicht zu beanstanden."
Es ist vollkommen egal, ob das die AfD oder CDU macht. Es geht hier nicht um einen Vorwurf an die AfD.
Eine Partei darf eignentich nicht mit Gewinnerzielungsabsicht Rohstoffgeschäfte machen.
Mit Gold ist es relativ einfach Missbrauch zu treiben, weil niemand wirklich nachguckt an wen was verkauft wird. Fährt man zehn mal mit nem Kleinwagen hin und her, hat man wie vorgerechnet schon eine Millionen gewaschen.
Rechnen wir mal genau :
Im AfD-Shop kostet die Unze 1030 Euro statt 1000 bei Pro Aurum. Das sind 3%. Eine Unze sind 31.1 g.
Wenn ich jetzt 100.000 Euro einschleusen will, dann sind das (100.000 Euro / 30 Euro) Unzen. Dass macht 3333.33 Unzen. Eine Unze sind 31.1 g. Dann sind das 103 666.66 g. Macht 103 kg.
Für die von Ihnen vorgeschlagenen 1 Mio. sind dass dann mehr als eine Tonne. Auch das ist machbar.