Alternative zu Riester-Rente Hessen treibt Debatte um „Deutschlandrente“ für alle voran
Nur die Hälfte aller Beschäftigten sorgt privat für das Alter vor.
Berlin Am Freitag will der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) neuen Schwung in die Debatte über eine stärkere Verbreitung der privaten Altersvorsorge bringen. Dazu legt er dem Bundesrat einen Antrag vor, um der seit einigen Jahren vor sich hin dümpelnden Riester-Rente neues Leben einzuhauchen.
Das politische Mantra ist bekannt: Als Arbeitnehmer allein auf die gesetzliche Rente zu setzen ist unklug. Auch privat soll vorgesorgt werden. Das Problem: Nur jeder zweite Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft verfügt heute über eine ergänzende Altersvorsorge, im unteren Einkommensbereich ist es sogar nur jeder vierte.
Das seit Januar geltende neue Betriebsrentenstärkungsgesetz soll daran zwar etwas ändern. Es eröffnet Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden den Weg, per Tarifvertrag für ganze Branchen ein neues Betriebsrentenmodell ohne garantierte Verzinsung, aber mit umso höheren Renditechancen aufzusetzen.
Automatismus für die private Vorsorge
Doch derzeit es nicht so aus, als ob diese neue Betriebsrente ohne Garantien ein Selbstläufer werden kann. Die schwarz-grüne Landesregierung von Hessen versucht, auf andere und weit radikalere Weise Bewegung in das Thema zu bringen.
Das Betriebsrentengesetz sei gut, so die Meinung Bouffiers. Es reiche aber nicht aus, „um eine flächendeckende Zusatzversorgung zu bewirken“, heißt es in dem Antrag für den Bundesrat.
Das Gesetz sieht zwar vor, dass jeder Arbeitnehmer einer Branche, der nicht ausdrücklich widerspricht, automatisch Betriebsrentensparer werden soll, sofern ein Tarifvertrag dies vorsieht (Opt-out-Modell). Dennoch rechnen Experten frühestens für 2019 mit einer Verbesserung bei der Verbreitung der privaten Vorsorge.
Zudem wird befürchtet, dass die Gewerkschaften am Ende doch vor einem tariflichen Opt-out zurückschrecken werden. Die erhoffte Verbreitung der so dringend benötigten ergänzenden Altersvorsorge bliebe dann aus.
Das gilt nach Ansicht der hessischen Landesregierung besonders für die Beschäftigten der nicht tarifgebundenen, „häufig also kleinen und mittleren Betriebe, die einen großen Anteil der Beschäftigten ausmachen“.
Tatsächlich sind kleine Unternehmen vor allem in Ostdeutschland ohne jegliche Tarifbindung. Dort hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz also eine Schwachstelle, da es ja ganz auf die bindende Wirkung von Tarifverträgen setzt.
Die Lösung soll „Deutschlandrente“ heißen
Dieses Problem hat der Vorstoß aus Hessen nicht. Er basiert auf dem bereits vor einigen Monaten vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), dem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und dem Landessozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegten Modell einer „Deutschlandrente“.
Im Mittepunkt steht eine neue Opt-out Regelung, die für jedermann gelten soll. Danach wird in Zukunft jeder, der nicht über eine ausreichende betriebliche Altersversorgung verfügt und auch nicht aktiv widerspricht, in eine private Altersvorsorge einbezogen.
Er kann dabei selbst das Anlageprodukt wählen. Trifft er keine Entscheidung, soll sein Arbeitgeber das Produkt bestimmen.
Dabei soll er laut hessischem Vorschlag seine Auswahl aus einer Liste staatlich lizensierter Produkte treffen, die bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen. So soll ein Wechsel des Produkts ohne Kosten jederzeit für den Arbeitnehmer möglich sein.
Vor allem aber soll es erstmals ein staatlich organisiertes Standardprodukt geben, eben die „Deutschlandrente“. Wer sich nicht entscheiden will, dem wird dieses Produkt automatisch zugewiesen.
Staatlicher Wettbewerb für private Riester-Rente
Es soll auf Selbstkostenbasis operieren und rechtlich so ausgestaltet werden, dass die Anlagegelder dauerhaft vor dem Zugriff durch den Staat geschützt sind. Damit wollen die hessischen Erfinder vor allem den Wettbewerb um günstigere Produkte mit den privaten Anbietern beleben. Auch private Riester-Produkte sollen dank der neuen Konkurrenz billiger werden, so das Ziel.
Außerdem fordert Hessen eine deutliche Vereinfachung des Riester-Zulagen-Systems: Arbeitgeber sollen die Riester-Beiträge direkt vom Lohn abführen können. Auch die Gewährung der Zulage könnte über den Arbeitgeber erfolgen, indem er die staatliche Förderung mit der abzuführenden Lohnsteuer verrechnet. Die könnte an den Anbieter der Riesterrente weitergeleitet werden.
Eine kleine Revolution planen die Hessen auch für die Anlagebedingungen. Geförderte Riester-Verträge müssen derzeit den Erhalt der eingezahlten Beiträge garantieren. „Der Bundesrat sieht die Vorgabe einer solchen Nominalwertgarantie kritisch, denn sie verhindert eine hinreichende Beteiligung an den Renditechancen des Produktivvermögens“, heißt es dazu im Entschließungsentwurf. Heißt: In Zukunft soll der Sparer sich daher auch für Produkte mit weniger Garantien entscheiden können, also ein höheres Risiko eingehen können.
Mehr Risiko soll bei der Anlage möglich sein
Er soll sogar Produkte ohne jegliche Garantien, aber mit umso höheren Renditechancen wählen können. Sogar Produkte, bei denen die Höhe der Rente auch in der Auszahlungsphase schwankt, sollen zugelassen werden. Damit geht der Vorschlag deutlich über das Betriebsrentengesetz hinaus. Hier ist der Verzicht auf Garantien nur auf Basis eines Tarifvertrags möglich.
Entsprechend gemischt sind die Reaktionen bei den Sozialexperten der Koalitionsparteien im Bundestag auf den hessischen Vorstoß. CDU-Rentenexperte Peter Weiß meinte auf Anfrage des Handelsblatts, er sehe bislang auch im Bundesrat noch keine Mehrheit für den Vorstoß.
„Wir sollten nicht ständig neue Ideen einbringen und uns stattdessen auf das konzentrieren, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und die Umsetzung der gerade in Kraft getretenen Betriebsrentenreform“, sagte Weiß.
Kritik: Der Staat sei nicht qualifiziert, Finanzprodukte zu entwickeln
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, sich mit der Finanzbranche auf ein preisgünstiges Standard-Produkt für die Riesterrente zu verständigen. „Das halte ich für den besseren Weg“, so Weiß. Der Staat sei nicht qualifiziert, Finanzprodukte zu entwickeln.
Der Vorstoß aus Hessen sei grundsätzlich positiv. „In der Deutschlandrente stecken eine Reihe von Ideen über die Weiterentwicklung der Riester-Rente, über die wir in aller Offenheit reden sollten“, sagte Ralf Kapschack dem Handelsblatt.
Wie Weiß ist allerdings auch Kapschak skeptisch, ob der Staat die richtige Adresse für private Vorsorgeprodukte ist. „Wir sollten auf jeden Fall auch über Alternativen reden. So machen wir uns als SPD dafür stark, Arbeitnehmern auch die Möglichkeit zu geben, Zusatzbeiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen.“
„Einfaches Produkt zur Vorsorge“
Kai Whittaker, mit 33 einer der Vertreter der jungen Generation in der Union und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales im Bundestag, ist dagegen Feuer und Flamme für den Vorstoß aus Hessen. „Die Deutschlandrente wäre ein einfaches Produkt für alle Menschen, die privat für das Alter vorsorgen wollen. Wer sich im Dschungel der vielen Anlageprodukte verheddert, hat mit der Deutschlandrente immer eine gute Alternative“, lobt er die Initiative.
Whittaker glaubt, dass die Deutschlandrente eher als Sozialpartnermodell bei der Betriebsrente dazu führen könnte, „dass die Deutschen ihren Frieden mit der Aktie machen. Es wäre die einfachste Möglichkeit, viele Menschen am Kapital zu beteiligen, besonders auch Geringverdiener.“
Schließlich könnte das von Hessen geforderte staatliche Standardprodukt auch eingesetzt werden, um mit dem dort verwalteten Geld der Vorsorge-Sparer den deutschen Wirtschaftsstandort zu stärken. „Mit der Deutschlandrente hätten wir auch einen großen Investor, der deutsche mittelständische Unternehmen kaufen kann, bevor es die Chinesen tun. Damit sichern wir Know-how und Arbeitsplätze. Das wäre eine weitsichtige Wirtschaftspolitik.“
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Der "Hessische Trinkerverband" verlangt die Einberechnung von Aufwendungen für Alkoholika bei der Rente und zwar vom ersten Trinkerjahr an.
Dahinter steckt doch die gleiche durchtriebene Idee wie bei dem Riester-Unfug, bei dem die Gebühren die ohnehin schmächtige Verzinsung auffressen. Und die Versicherer kassieren für ohnehin automatisierte Vorgänge die Millionen. Da hat sich die Zwischenwirtelobby mal wieder mächtig ins Zeug gelegt.
Es wäre besser wenn unsere Politiker mal das Geld nicht an allen Ecken und Enden zum Fenster hinauswerfen, NRW hat Rekordschuldenhöchststand und ist pleite genau wie Bremen mit 20 Milliarden Schulden- jetzt kommen weitere Millarden an Kosten durch millionenfache Einwanderung, wofür es keinerlei gesetzliche Grundlage gibt in die deutschen Sozialkassen- erst sollte man bis 67 arbeiten jetzt schon bis 70 Jahre! Und das bei sinkenden Rentenbezügen- das macht keine Nation auf dieser Welt!
Das Pulverfass BRD brennt und es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Tag X kommt.
Deutschland schafft sich ab
1. Das Problem mit privater Versorgung ist, dass als erstes immer die Verkäufer, die Versicherungen usw. verdienen und wenn diese nichts verdienen, werden solche Produkte eben nur zögerlich verkauft.
2. Zweitens wäre es ja in Deutschland schon getan, wenn mehr Mitbürger in ihren eigenen 4 Wänden wohnen würden und diese vielleicht so flexibel wären, dass diese sich der wechselnden Wohnsituation anpassen würde oder dass sich mehr Mitbürger an Wohnungsbaugenossenschaften anschließen würden und könnten.
3. Es fehlt den meisten Bürgern an Wirtschaftswissen, um zu wissen, welche private Anlagen gut oder schlecht für Sie sind. Hier wäre das Bildungssystem gefragt!
4. Diejenigen, die aus einer solchen Deutschlandrente profitieren würden, sind oft nicht das Problem. Sie beziehen später ohne hin eine normale, gute Rente und oft eine Betriebsrente.
5. Das größte Rentenproblem in Deutschland ist, dass Viele eh nur die Mindestrente bekommen. Für diese Menschen lohnt es sich auch nicht, sich mehr anzustrengen, da Sie mit noch so viel Anstrengung eh nicht mehr bekommen werden. Hier wäre ein erster Systemwechsel erforderlich, dass es einerseits eine Mindestrente gibt und andererseits eine Leistungsgerechtigkeit erreicht wird.
Alles nicht so neu, für Handwerker die in die Handwerksrolle eingetragen sind werden Pflichtbeiträge fällig geschätzte 320 Monate lang.
Selbständig tätige Gewerbetreibende, die in
die Handwerksrolle eingetragen sind, gehören
zu dem Personenkreis, der neben den Beschäftigten
in der Rentenversicherung kraft
Gesetzes pflichtversichert wird.
Hierzu gehören Sie auch, wenn Sie Gesellschafter
einer eingetragenen Personengesellschaft
(zum Beispiel GbR, KG, OHG) sind. Sie
werden als Inhaber oder Gesellschafter aber
nur dann in die Rentenversicherungspflicht
einbezogen, wenn Sie den handwerkerrechtlichen
Befähigungsnachweis (zum Beispiel
Meistertitel) besitzen.
Sie sind von der Versicherungspflicht ausgeschlossen,
wenn die Eintragung in die
Handwerksrolle für einen handwerklichen
Nebenbetrieb beziehungsweise eine Kapitalgesellschaft
(zum Beispiel GmbH, UG haftungsbeschränkt)
erfolgt ist.
„Auch die Gewährung der Zulage könnte über den Arbeitgeber erfolgen, indem er die staatliche Förderung mit der abzuführenden Lohnsteuer verrechnet. Die könnte an den Anbieter der Riesterrente weitergeleitet werden.“
Das wäre insofern ein guter Ansatz, als dass es – aufgrund des wegfallenden bürokratischen Aufwands (jedenfalls für die Arbeitnehmer) - die Sache tatsächlich enorm vereinfachen würde. Allerdings (bzw. trotzdem):
„Kritik: Der Staat sei nicht qualifiziert, Finanzprodukte zu entwickeln“
Da ist mehr als nur „etwas“ dran.
Herr Orsten Powers,
soweit würde ich nicht gehen. Abseits der vielen richtigen Kommentare habe ich jedoch einen ganz anderen Ansatz im Blick, mit dem auch der staatlichen Gier auf den Zugriff auf eigenzahlte Rentenbeiträgen eine Grenze gesetzt werden kann.
Primär geht es mir dabei um die Selbständigen, die zu einer grundsätzlichen Altersvorsorge zu verpflichten sind. Dabei muss dann jede Form der Altersvorsorge (wie jede private Rentenversicherung bis hin zum angemessen Wohneigentum) akzeptiert werden
- und vor Allem genauso pfändungssicher sein wie die gesetzlich gezahlten Versicherungsbeiträge.
Ein Gläubigerzugriff dürfte es erst mit Rentenbezug, bzw. Eirreichen der Altersgrenze für den Rentenbezug geben - ganau so, wie es bei einem gesetzlich Versicherten auch ist.
Bei Wohneigentum ist die ortsübliche Miete als Einnahme hinzu zu rechnen.
So wie es jetzt läuft, fehlt für Selbständige ohnehin eine Motivation zur Altersvorsorge, wenn er weiß, dass im Fall des Scheiterns alles für die Katz war.
Der amtierende Ministerpräsident in Hessen hat aktuell keine politische Mehrheit mit seiner Partei und den Grünen und dürfte im Herbst bei der Landtagswahl -wie die Bundesregierung- auf die Suche gehen einen oder mehrer Koalitionspartner zu finden.
Vielleicht sind es auch die letzten hess. Zuckungen. Wenn ich mir die Innenstädte und bestimmte Stadtgebiete anschaue, so sollte man es meinen. Und warum auch diese Regierung keinen Zuspruch mehr erfahren wird auch!
Es liegt alles auf der Hand!
Viele Grüße aus der ärmsten Stadt des Landes mit einem Migrationsanteil jenseits der 50% aus 152 Nationen, wo 1/6 der Menschen eine Grundsicherung erhalten und über 30% bis 40% der Kinder u. Jugendlichen von Hartz-IV abhängig sind und der Anteil der armen Altersrentner immer größer wird und Altersarmut schon heute gelebt wird.
Sozialisten aller Parteien vereinigt euch! Da wir immer weniger Beitragszahler haben, muß es auf Dauer (möglichst bald) eine Rente für alle in Höhe der derzeitigen Mindestsicherung geben, die durch Steuern finanziert wird. Alle nicht rentenversicherungsrelevanten Ausgaben müssen auch über Steuern finanziert werden. Dadurch können die Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung fallen, bzw. die Differenz kann dann in eine kapitalbildende Rente eingezahlt werden. Die Beiträge zur Rentenversicherung sind für den AN steuerfrei, für Niedrigverdiener sollte es stattdessen einen Zuschuß geben, der auch in die kapitalgedeckte Rentenversicherung geht. Die Produkte, in die angelegt werden könne, muß der Staat festlegen einschl. der Bedingungen, die aber einfach sein müssen. Riester darf sich nicht wiederholen. Es sollte aber keinen von der Regierung oder der Rentenversicherung abhängigen Fonds geben. Eine Opt-Out-Möglichkeit darf es auch nicht geben, da ja nicht mehr Beitrag als bisher gezahlt wird.
Wie soll es denn ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bewerkstelligen, zum einen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, und zum anderen noch adäquat für eine eigene Rente anzusparen?
Wie wäre es denn, die gesetzliche Rentenversicherung über einen Zeitraum von x Jahren zu beerdigen und die Arbeitnehmer im gleichen Maße in die Pflicht zu nehmen, mit den dann frei werdenden Mitteln selbst für ihre eigene Rente vorzusorgen?
Wenn mir jemand sagen würde "Hier, du kannst aus der gesetzl. Rentenversicherung raus und selbst für deine Rente sorgen", würde ich umgehend fragen, wo ich unterschreiben soll! :-)