Altersarmut FDP bietet Ersatz für Zuschussrente an

Die FDP prescht mit einem Vorschlag nach Vorne und möchte Niedrigverdiener unterstützen. Mit einem neuen Rechenmodell soll der Anreiz zur privaten Vorsorge erhöht werden. Der Koalitionspartner reagiert mit Interesse.
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Senioren sitzen auf einer Parkbank und halten ihre Gehstöcken. Quelle: dpa

Senioren sitzen auf einer Parkbank und halten ihre Gehstöcken.

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DüsseldorfNach dem Scheitern der Pläne Ursula von der Leyens für eine Zuschussrente, drängte die FDP darauf, noch in dieser Legislaturperiode zu alternativen Regelungen zu kommen. „Die Ministerin hat mit der drohenden Altersarmut von Niedrigverdienern ein Problem adressiert, für das auch wir eine Lösung wollen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Heinrich Kolb dem Handelsblatt. Die Zuschussrente sei aber schon deshalb der falsche Weg, weil sie wegen der strengen Zugangsvoraussetzungen nur wenigen Kleinverdienern helfen würde.

Stattdessen schlägt der Rentenexperte der FDP vor, in Zukunft zumindest teilweise auf die Anrechnung privater Zusatzvorsorge wie Betriebsrenten oder Riester-Verträgen auf die Grundsicherung zu verzichten. Nach ihrem Vorschlag sollen  die ersten 100 Euro Betriebs- oder Riester-Rente gar nicht angerechnet werden. Oberhalb dieses Freibetrags sollen von jedem Euro monatliche Zusatzrente 20 Cent anrechnungsfrei bleiben. Statt über 688 Euro würde er in diesem Fall über ein Alterseinkommen von insgesamt über 800 Euro verfügen. Die FDP sei auch bereit über eine höhere Quote von 30 oder 40 Prozent zu reden.

„Das wäre ein deutlich stärkerer Anreiz für Niedrigverdiener, privat vorzusorgen als die Zuschussrente“, sagt Kolb. Derzeit verzichten Niedrigverdiener trotz hoher staatlicher Förderung häufig auf ergänzende Vorsorge, weil sie voll auf die Grundsicherung angerechnet wird. Kolb gab sich  zuversichtlich, dass eine solche Reform dafür sorgen wird, dass viele Niedrigverdiener gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Darüber hinaus ist die FDP bereit, etwas für Frauen zu tun, die nur wegen Kindererziehung in die Grundsicherung zu fallen drohen. „Ich halte hier Zuschläge für denkbar, wie es sie heute schon für von Hartz-IV bedrohte Mütter gibt,“ sagte Kolb.

Die Union hatte in der Vergangenheit ähnliche Vorstöße des Koalitionspartners abgelehnt. Doch nach dem Desaster um die Zuschussrente zeichnet sich offenbar ein Umdenkungsprozess ab. So erklärte der Sozialexperte der Union Jens Spahn (CDU) auf Anfrage des Handelsblatts: „Ich finde den Ansatz bedenkenswert. Es muss sich eben auch für Geringverdiener lohnen, zu sparen.“

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8 Kommentare zu "Altersarmut: FDP bietet Ersatz für Zuschussrente an"

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  • Es ist weniger Wahlkampf als eine Debatte welche aus dem Wahlkampf nächstes Jahr herausgehalten werden soll. Deshalb der rhetorische Streit jetzt und hier und vor allem herrscht nahezu Konsens zwischen den Parteien. In einem sind alle gleich: Die Rentenregelung ist einfach nur assozial. Altersarmut in einem der reichsten Länder der Welt ist eine Schande, genauso wie 850€ für 40 Jahre schuften. Bei Mieten von 500€ und mehr, kann sich jeder ausrechnen wie weit das reicht. Das Politiker mit ihren fetten Pensionen das nicht nachvollziehen können ist ebenso klar. Unser Rentensystem muss von Grund auf reformiert werden. Es sollte nicht nur die Höhe der Einzahlungen berücksichtigt werden, sondern auch die Dauer. Es kann nicht sein das ein Akademiker erst mit 30 Jahren anfängt in die Rentenkasse einzuzahlen und dann mit 67 Jahren mehr Rente erhält als ein Industriearbeiter mit 50 Rentenjahren (durch sein höheres Einkommen). Es sollte auch keine Spitzen von über 3000€/Monat geben genauso wie Spitzen unter 1500€/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg. Es kann doch nicht sein, das man bei einem Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze aus dem Solidarpakt austreten kann. Grundsätzlich muss sich JEDER unabhängig vom Einkommen rentenversichern. Wer im Jahr 1Mio. verdient kann sich auch einen Beitrag von 190.000€ leisten. Nur dann ist es ein Solidarpakt. Aber wie immer, niemand möchte sich mit den Reichen und Gutverdienern anlegen...

  • "Derzeit verzichten Niedrigverdiener trotz hoher staatlicher Förderung häufig auf ergänzende Vorsorge, weil sie voll auf die Grundsicherung angerechnet wird."

    Ob die FDP schon einmal darüber nachgedacht hat, ob die Niedrigverdiener überhaupt etwas zum Sparen übrig haben?

    Die Logik von Kolb ist so ironisch wie die Feststellung von Frau von der Leyen, dass viele Rentner noch weiter arbeiten, weil es ihnen zu Hause zu langweilig ist. Das ist so infam, dass Rentner, die nicht mehr arbeiten können, sich zu Hause langweilen, sprich zu faul sind.

    Es ist an der Zeit, dass das Wahlvolk seine Gegenrechnung den Volksvertretern präsentiert.

  • Diese Möglichkeit funktioniert nur, wenn dafür anderweit Geld zweckentfremdet wird, z.B. Geld, daß für den Straßenbau vorgesehen ist (wurde in der Vegangenheit schon praktiziert). Wo dies hinführt ist bekannt. Geringverdiener zum Sparen animieren zu wollen ist bedenklich. Wer denkt schon an Altersvorsorge, wenn das Einkommen kaum für das Nötigste reicht?

  • Mein Aufruf an die heutigen jungen und aktiven Generationen.
    Wacht auf und laßt euch nicht weiter von den Politikern
    vera......! Die jetzt angeworfene Diskusion ist purer Wahlkampf. Sonst nichts.Wetten, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl ist das Thema Rente für die Politik vom Tisch.Ist für diese auch nicht wichtig, wenn man im Alter so gut auf Kosten des Steuerzahler alimentiert ist und immer natürlich mit Inflationsausgleich.
    Ich selbst bin Rentner und stelle fest,daß die von Kohl bis Schröder eingeleiteten Rentenreformen zur Folge haben, daß mir alleine bis heute 35 % weniger Rente zur Verfügung stehen. Die jungen Generationen kann ich deshalb nur auffordern politisch aktiver zu werden und den Politikern
    wo nur geht in den allerwertestens zu treten damit diese endlich ihren Veranwortungen und Mandaten nachkommen.
    Es muss Schluss damit sein, daß der deutsche Bürger nur zum arbeiten bis zum umfallen lebt und finanziell durch die Politik ausgenommen wird um dann mit Minirenten sein dasein zu fristen bis zum Ende.Ein Land, das eben einmal auf die schnelle Milliarden für marode Banken locker machen kann, aber für seine Bürger nichts aber auch garnichts übrig hat, hat seine Existensberechtigung verloren.
    gez.walter werner.artists.de

  • "IM Erikas" (Googeln!) weitere Nebelkerze funtioniert doch mal wieder prächtig! All die propagandistisch in den Focus gerückten Probleme dienen nur der Ablenkung: ESM/12.09. steht an in Karlsruhe-womöglich denken die Leute darüber nach, worums dort geht. Der Popanz "Rechtsextrem" wird auch weiter aufgebaut (siehe BKA-Studie), obwohl ich noch keine ernstzunehmende Statistik kenne, die die Anzahl der sog. Gewaltbereiten definiert! Wenn unsere sogenannten "Verfassungs"-Organe angefangen bei der BuReg. nicht aufpassen, dann gibt es bald um ein vielfaches mehr "Gewaltbereite" in diesem Land als sogenannte Rechtsextreme!
    Übrigens: 40000 gewaltbereite Kurden/80 verletzte Polizisten beim "Volksfest" in Mannheim-welch "Getöse" uns da wohl erwartet in den GEZ-Medien die nächsten Tage??? Ich denke mal: Rauschen im Walde...

  • Wir sind also schon mitten im Wahlkampf angekommen. Die reden über eine Rentenhöhe von ca. 800 Euro im Jahre 2030. Als ich zu DM Zeiten 1600 Mark Einkommen hatte, konnte ich davon sehr gut leben und das ist erst 10 Jahre her. Wie weit kommt man heute mit 800 Euro? Und wie weit kommt man in 18 Jahren mit 800 Euro?

    Diese Diskussion wird geführt von Figuren, die im Alter 75% ihrer letzten Bezüge erhalten zuzüglich Inflationsausgleich. Und diese Summe erhalten sie direkt vo Steuerzahler, ohne jemals einen Cent dafür zurück gelegt zu haben. Das ist perfide!

  • Tja, immer wieder fraglich bei den Leuten in der Regierung, denen offensichtlich jeglicher Realitätssinn verloren gegangen ist (z.B. Jens Spahn natürlich CDU), wie soll ein Geringverdiener denn bitteschön etwas ansparen, wenn er nix hat?!

  • An die 4% Partei!

    Wie wäre es mit vernünftigen Mindestlöhnen?
    Wie wäre es mit höheren Bemessungsgrenzen?
    Wie wäre es mit einen Rentenbeitrage von 15% auf alle Einkommen?

    15% auf alle Einkommen, sprich Aktiengewinne, Dividenden, usw. damit könnten wir jedem Rentner 75% seines letzten Netto-Lohns auszahlen (maximal 5.000 EUR pro Monat).

    Es wäre wie bisher eine umlagefinanzierte Rente, denn Renten auf Basis eines Kapitalstocks sind sehr unsicher. Finanzmarktkrisen vernichten regelmäßig eben solchen Renten in Milliardenhöhe. Die USA sind da beste Beispiel dafür.

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