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Altersbezüge Koalition will Ehrensold für Wulff an Bedingungen knüpfen

Nach dem Rücktritt soll Christian Wulff Ehrensold bekommen. Allerdings wollen die Haushälter der Koalition diesen nur unter bestimmten Vorraussetzungen auszahlen.
30 Kommentare

Wie Wulff seinen Rücktritt verkündete

Berlin Die Koalition will den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff einem Medienbericht zufolge an Bedingungen knüpfen. Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhalte, falls er einen Job in der Wirtschaft annehme, berichtet die „Financial Times Deutschland“ vorab aus ihrer Donnerstagsausgabe. Als weitere Bedingung der Haushälter der Koalition zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen habe.

„So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung“, zitierte das Blatt Koalitionskreise. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, „dann muss man ihm den Ehrensold entziehen“.

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er halte es für richtig, wenn Wulff das Geld zugestanden werde. Auch Oppositionspolitiker sprachen sich dagegen aus, Wulff die Bezüge zu streichen.
„Soll er von mir aus bekommen“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ZDF mit Blick auf den einem Bundespräsidenten bei Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen lebenslang zustehenden Ehrensold.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, plädierte dafür, zunächst das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten. Danach sollte eine Entscheidung getroffen werden, sagte sie dem Sender n-tv. Gegen Wulff wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt.

Das Bundespräsidialamt und das Bundesinnenministerium teilten übereinstimmend mit, das Bundespräsidialamt müsse die Frage entscheiden. Der Ehrensold beträgt rund 200.000 Euro im Jahr. Nach dem Rücktritt Wulffs waren Stimmen laut geworden, ihm die Bezüge nicht zu gewähren, weil er aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, der Ehrensold werde im „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ geregelt. Darin heißt es in Paragraf 1: „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“ Die Entscheidung, ob der Ehrensold gezahlt werde, sei in der „Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung“ geregelt, sagte die Sprecherin weiter. Darin heißt es: „Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt.“ Entsprechend sei in früheren Fällen verfahren worden, sagte die Ministeriumssprecherin.

Der Handelsblatt Expertencall
  • rtr
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30 Kommentare zu "Altersbezüge: Koalition will Ehrensold für Wulff an Bedingungen knüpfen"

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  • Selbsbedienungladen Deutschland.Wenn Daß hier so weiter geht dann gute Nacht.Hier werden Verbrecher sogar noch belohnt.Die Reden von Menschenrechte und wissen überhaupt nicht was daß eigentlich Bedeutet.Daß betrifft alle Politiker,der Welt.
    Wer Geld hat,hat auch daß sagen was Paßiert.Die wollen Studiert haben,dann höchstens im Fach Dummologie.

  • Wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen - Ausgang offen - zurückzutreten, ist kein persönlicher Grund?
    Na, wie verblödet halt die Politkarste (Beispiel Nahles, SPD)eigentlich den Bürger = Steuerzahler der umgerechnet möglichen 10 Mio. EHREnsold bis an Wulffs Lebensende.

  • Wer in der Politik Strukturen und Verhaltensweisen erkennt, die grundsätzlich denen ähneln, die man z. B. auch in der Mafia vorfindet, der hat schon einen erheblichen Schritt in Richtung Erkenntnis der Realität gemacht.

  • Hartz-IV wird nach genauen gesetzlichen Grundlagen gezählt. Darüber hinaus läuft nichts.

    Noch steht im Grundgesetz "vor dem Gesetz sind alle gleich". Der Bundespräsident ist einer davon. Mit welchem Recht will die Bundesregierung auf Rechtssicherheit drängen, wenn sie selbst im vorliegenden Fall weich wird.

    40 Jahre harte Arbeit für 1.500 Euro monatliche Rente für einen Normalbürger, 2 Jahre Dienstzeit für 1.500 Euro monatliche Pension für einen Bundesbankvorstand und 15.000 Euro monatliche Pension für einen "Wulff"? Das wäre ein schlechter Scherz zumal sein Rücktritt, wie wir alle verfolgen konnten, private Ursache hatte.

    Das einzig dienstlich was man erkennen konnte war, dass er das ominöse Telefonat mit der Bildzeitung während einer Dienstreise führte.

    Jede Putzfrau, die ein öffentliches Gebäude putzen will, wird auf den Kopf gestellt. Weshalb erfolgte aber die Kandidatenauswahl seinerzeit so blind? Eine Zahlung eines Ehrensolds wäre in diesem Fall dem Volk weder begründet noch vermittelbar.

  • Wenn jemand auf Grund des öffentlichen Drucks zurücktritt, sand das Politische Gründe. Grund für den Rücktritt ist ja nicht die staatsanwaltliche Ermittlung (gegen Wulff persönlich), sondern der daraufhin ausgelöste politische Druck. = Es gibt Ehrensold! So ist leider die Rechtslage über die der Jurist Wulff sich bestimmt vorher informiert hat.
    Ehrensold würde es nur dann nicht geben wenn der Präsident aus persönlichen Gründen zurückträte (weil ihm z.B. Berlin nicht mehr gefällt, er ins Kloster gehen oder in die Wirtschaft wechseln will und das als Grund nennen würde.)

  • Armes Deutschland,
    man kann lügen, nicht die Wahrheit sagen, erst nach Wochen,
    wenn der Druck so hoch ist, dass der Staatsanwalt eischreiten will. dann ist man bereit das Amt aufzugeben.
    Und dann. ? Bekommt man ja den Ehrensold!
    Da stellt sich die Politik - halt, die Koaliotion hin, und will dem Herrn Wulff den Ehrensold genehmigen.
    Ist das der Deutsch Rechtsstaat? Meiner Ansicht nach ist dies nicht mehr der Fall, wenn diese Summe von 199000 EUR bezahlt wird. Nochmals ARMES DEUTSCHLAND

  • Zitat: "Solange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung" Schön, wenn die Koalition auch bei den Sanktionen gegen die Leistungsbezieher nach dem SGB II so reden und handeln würde. Aber hier reicht eine bloße Vermutung um ohne Gerichtsurteil das Existenzminimum zu kürzen. Manche sind vor dem Gesetz und unseren Politikern eben doch gleicher als andere.

  • Korrektur: für den jährlichen Ehrensold meinte ich.

  • Es wäre Wahnsinn, wenn Herr Wulff den EHRENsold erhält. T€ 200 p.a.
    Für was? Was ist das für ein Land, in dem ein fragwürdiger Präsident für nicht einmal 2 Jahre "Leistungserbringung" einen lebenslangen Sold in bereit erwähnter Höhe erhält. das ist purer WAHNSINN!

    Für den monatlichen Ehrensold gehen 7 Normalverdiener, die tatsächlich Werte schöpfen ein Jahr lang arbeiten.

    Schlimm genug einen Ehrensold in der Höhe überhaupt zu zahlen, unabhängig von der tatsächlichen erbrachten Leistung.

    Das ist nicht mehr erklärbar. Wenn Wulff den Ehrensold annimmt macht er sich noch lächerlicher als er schon ist.

    Aber was reg ich mich auf. Die Bundesbürger wollen es ja so! Weiter so!! Herzlichen Glückwunsch!

  • Nicht ausreichend informiert fühle ich mich, wenn vom Ehrensold in Höhe von 199 TEUR gesprochen wird. Im "Kleingedruckten" liest man dann, dass daneben noch Personal- und Sachkosten von weiteren ca. 280 TEUR übernommen werden. Der Wert der lebenslangen Rente beläuft sich somit auf rund 480 TEUR, man könnte auch sagen rund eine halbe Million Euro.

    Ich denke ist es die Pflicht eines guten Journalisten nicht nur die Informationen vorgekaut wiederzugeben, sondern den tatsächlichen Inhalt prägnant darzustellen.

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