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Alterssicherung Grundrente stößt weiter auf Kritik – „Alle Bedenken sind nicht im Mindesten ausgeräumt“

Aller Voraussicht nach bringt die Große Koalition am Mittwoch die Grundrente ins Kabinett. Das Gesetz sei ein „Formelkompromiss“, kritisiert die FDP.
10.02.2020 - 06:46 Uhr Kommentieren
Die Grundrente soll die Altersbezüge solcher Leute anheben, die lange gearbeitet, dabei aber wenig verdient haben. Quelle: imago stock&people
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Die Grundrente soll die Altersbezüge solcher Leute anheben, die lange gearbeitet, dabei aber wenig verdient haben.

(Foto: imago stock&people)

Berlin Union und SPD steuern auf einen Kabinettstermin für die Grundrente am Mittwoch zu. Die FDP hält den vorliegenden Gesetzentwurf aber keineswegs für beschlussreif. „Alle ernsthaften fachlichen Bedenken, die seit Langem im Raum stehen, sind nicht im Mindesten ausgeräumt“, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel dem Handelsblatt.

Die „gut gemeinte Einigung“, auf die sich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verständigt hätten, sei „leider keine gute Lösung“, so Vogel. „Die Grundrente offenbart einmal mehr, dass Union und SPD lieber Formelkompromisse suchen, anstatt echte Problemlösungen durch ein sinnvolles Modell anzubieten.“

Noch immer gebe es Probleme mit der Ungleichbehandlung von unverheirateten und verheirateten Paaren bei der Einkommensprüfung, sagte der FDP-Rentenexperte. Völlig unklar sei zudem, wie der Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern für die Einkommensprüfung funktionieren solle. Auch die Finanzierung „steht noch in den Sternen“.

Das Thema ist politisch heikel für CDU und CSU, da sie im November bereits stark auf die SPD zugegangen waren. Der vereinbarte Kompromiss sieht eine Höherwertung von Rentenansprüchen von Geringverdienern vor – ein Modell, das die Union in einem ersten Entwurf von Heil noch abgelehnt hatte.

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    Auch auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung verzichteten CDU und CSU. Stattdessen soll es eine Einkommensprüfung geben, bei der nicht die kompletten Vermögensverhältnisse durchleuchtet werden.

    Heil passte seinen Gesetzentwurf an, die unionsgeführten Ressorts meldeten aber erneut Klärungsbedarf an. Am Donnerstag legten Heil und Spahn dann das Ergebnis der Nachverhandlungen vor mit der Ankündigung, dass das Gesetz am 12. Februar vom Kabinett verabschiedet werden solle.

    Rund 1,3 Millionen Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur eine kleine Rente erhalten, sollen laut Gesetzentwurf bessergestellt werden. Heil wollte in seinem Ursprungsentwurf ohne jede Form der Bedarfsprüfung drei Millionen Menschen eine Grundrente ermöglichen. Das von der Union favorisierte Modell, bei dem Sozialhilfeempfänger im Alter einen Teil ihrer Rentenansprüche zusätzlich ausgezahlt bekommen sollten, hätte nur einigen Hunderttausenden geholfen.

    Heil und Spahn klärten nur noch kleinere Stellschrauben. Der Sozialminister erreichte etwa, dass Minirenten bereits ab 33 Jahren Beitragszeit aufgestockt werden. Der Zuschlag soll gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Die Union setzte dagegen durch, dass die Zuschläge schneller abschmelzen und Bezieher früher komplett aus der Grundrente fallen.

    Die Rentenversicherung soll prüfen, ob die Einkommen bei Grundrentenempfängern über den Grenzen liegen. Dafür soll es einen automatisierten Datenaustausch mit den Finanzämtern geben – allerdings hatte die Rentenversicherung massive Zweifel geäußert, das Verfahren bis 2021 aufbauen zu können.

    Außerdem können bestimmte Einkommensquellen auf diesem Weg nicht erfasst werden, etwa unter die Abgeltungsteuer fallende Kapitalerträge. Die Einigung von Heil und Spahn sieht vor, dass Grundrentenempfänger eventuelle Kapitalerträge bei der Rentenversicherung melden müssen. Das soll die Behörde stichprobenhaft überprüfen.

    Auch bei ausländischen Einkommen ist lediglich eine schwer zu überprüfende Selbstauskunft geplant. Pauschal besteuerte Minijobs bleiben gänzlich unberücksichtigt.

    Mehr: Sozialminister Heil hat das Ringen um die Grundrente gewonnen. Die Umsetzung wird aber schwierig: Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken und Warnungen vor sehr viel Bürokratie.

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