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Michael Vassiliadis

Michael Vassiliadis steht der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vor.

(Foto: dpa)

Alterssicherung IG-BCE-Chef Vassiliadis will Arbeitgeber an der Grundrente beteiligen

Arbeitgeber, die vom Niedriglohnsektor profitieren, sollen wenigstens anständige Rentenbeiträge zahlen, fordert der Chemiegewerkschafter.
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BerlinDer Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordert auf lange Sicht eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung auskömmlicher Renten für Geringverdiener. „Viele von ihnen profitieren seit Jahren von einem wachsenden Niedriglohnbereich, der den betroffenen Beschäftigten weder im Job noch als Rentner ein Einkommen ermöglicht, das nicht staatlich aufgestockt werden muss“, sagte Vassiliadis dem Handelsblatt. „Die Arbeitgeber sollten daher zumindest über höhere Rentenbeiträge ihren Teil dazu beisteuern, den Menschen die Angst vor Altersarmut zu nehmen.“

Konkret schlägt der Gewerkschafter vor, dass Arbeitgeber Rentenbeiträge auf Basis jenes Stundenlohns zahlen, der notwendig ist, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten – auch wenn die Beschäftigten tatsächlich weniger verdienen. Laut Bundesregierung lag der Schwellenwert Mitte vergangenen Jahres für Alleinstehende mit 38,5 Wochenstunden und 45 Beitragsjahren bei gut 12,60 Euro.

Derzeit sind gut eine halbe Million Ruheständler auf Grundsicherung im Alter angewiesen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Das entspricht rund drei Prozent der Rentner. Kritiker gehen aber davon aus, dass die tatsächliche Quote deutlich höher liegt. Viele ältere Menschen hätten zwar Anspruch auf Leistungen, nähmen sie aber aus Scham oder Unwissenheit nicht in Anspruch, argumentieren sie.

Die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ aus dem Niedriglohnsektor, die ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufbessern müssen, lag im September vergangenen Jahres bei knapp 1,1 Millionen. Sie ist in den zurückliegenden Jahren – auch dank des 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohns – deutlich gesunken. Zudem hat das Gros er „Aufstocker“ nur einen Teilzeit- oder Minijob.

Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Grundrenten-Modell ist für Vassiliadis ein „richtiger und wichtiger Vorstoß, um die Lebensleistung von Menschen mit niedrigen Einkommen anzuerkennen“. Wer 35 Jahre lang den Sozialstaat mitfinanziere, habe auch Anspruch auf ein ordentliches Auskommen im Alter. „Dieses sinnvolle Modell sollte aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte der IG-BCE-Chef.

Ebenfalls aus Steuermitteln will Vassiliadis eine rasche Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro erreichen, wie sie unter anderem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebracht worden war. Denn gute Löhne sind aus Sicht des Gewerkschafters der beste Schutz gegen Hilfebedürftigkeit im Alter.

Am Verfahren, dass die mit Vertretern der Sozialpartner besetzte unabhängige Mindestlohnkommission die gesetzliche Untergrenze festlegt, will der IG-BCE-Chef festhalten. Die Kommission entscheidet alle zwei Jahre über eine Anpassung und orientiert sich dabei an der Tariflohnentwicklung.

Bis die zwölf Euro auf diesem Weg erreicht sind, soll die Differenz zum jeweils geltenden Mindestlohn aus Steuermitteln aufgestockt werden. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,19 Euro pro Stunde, der Fiskus müsste also 2,81 Euro zuschießen, um auf die zwölf Euro zu kommen.

Nach Vorstellungen der IG BCE, die inzwischen ein Konzeptpapier zu ihrem „TransFair-Lohn“ entwickelt hat, soll die Differenz aber nur Betrieben erstattet werden, die geleistete Arbeitsstunden der Beschäftigten oder den gezahlten Stundenlohn auch wirklich nachweisen können. So lasse sich gleich eine wirksame Mindestlohnkontrolle etablieren, heißt es von der Gewerkschaft.

Dass der Steuerzahler für die Lohndifferenz aufkommen soll, lässt sich aus Sicht der IG BCE vertreten. Denn gleichzeitig werde ja das Hartz-IV-System entlastet. „Ich bin überzeugt, dass dieser Vorschlag nicht nur eine intensive Prüfung durch die Bundesregierung verdient, sondern auch einen sehr gangbaren Weg eröffnet, rasch für mehr Gerechtigkeit im Niedriglohnbereich zu sorgen“, heißt es in einem Schreiben von Vassiliadis an den Hauptvorstand und die Landesbezirksleiter der IG BCE.

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