Altersversorgung Krankenkassen machen Weg für Entlastung der Betriebsrentner frei

Die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sollen gekürzt werden – vorausgesetzt, es wird ein finanzieller Ausgleich für die Krankenkassen gefunden.
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Betriebsrentner können auf Entlastungen hoffen. Quelle: dpa
Rentnerpaar

Betriebsrentner können auf Entlastungen hoffen.

(Foto: dpa)

BerlinSeit 2004 sorgt sie für Unmut: die Verpflichtung für gesetzlich Krankenversicherte, auf Versorgungsbezüge wie eine betriebliche Altersversorgung neben dem Arbeitnehmerbeitrag auch den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung zu zahlen. Eine Entlastung der Betriebsrentner scheiterte bislang am Widerstand der Krankenkassen. Deren Spitzenverband lehnte eine Neuverteilung der Betragslast ab mit dem Argument, dass dadurch Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe entstehen würden.

Auch die Politik stärkte den Kassen lange Zeit den Rücken: Noch im Frühjahr warb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Unionsfraktion des Bundestags, das Thema mit Rücksicht mit Blick auf die Beitragsausfälle für die Krankenkassen ruhen zu lassen.

Darauf kann sich der Minister nun nicht mehr berufen. Denn die Krankenkassen haben ihre Position gründlich überarbeitet: In seiner Stellungnahme zu Spahns Versicherungsentlastungsgesetz (VEG), die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, empfiehlt der Verband der Bundesregierung nun, die Rückkehr zum halben Krankenkassenbeitrag für Betriebsrentner noch im laufenden Gesetzgebungsverfahrens in das VEG einzuarbeiten.

Damit könnte die Entlastung der Betriebsrentner zusammen mit der ohnehin geplanten Halbierung der Zusatzbeiträge am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme. „Eine entsprechende Neuregelung der Beitragsbemessung …. könnte der Gesetzgeber mit dem VEG umsetzen.“ Die Einlassung ist bemerkenswert, weil der Verband damit zu einer Frage Position bezieht, die gar nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs ist, sondern über den eigentlichen Gegenstand der Stellungnahme hinausweist.

Einfacher wird die Entscheidung für Spahn und die Koalitionsfraktionen, wie sie in Zukunft mit dem Thema umgehen sollen, dadurch freilich nicht. Denn im entscheidenden Satz der Stellungahme findet sich auch der lapidare Hinweis auf eine „notwendig werdende Regelung zur Kompensation der entgangenen Beiträge“. Das bedeutet: Ganz ohne Entschädigung wollen die Krankenkassen der Halbierung der Beiträge auf Betriebsrenten nicht zustimmen.

Entsprechend nüchtern fällt die Reaktion bei der Union aus. „Es ist sicher eine sehr erfreuliche Botschaft für das für Betriebsrenten zuständige Bundesarbeitsministerium und den Bundesgesundheitsminister, dass der GKV-Spitzenverband seinen prinzipiellen Widerstand bei dem Thema aufgegeben hat“, sagte der Sozialexperte der Unions-Fraktion Peter Weiß gegenüber dem Handelsblatt. „Wir würden es aber noch mehr begrüßen, wenn der Verband uns auch einen Vorschlag machen würde, woher die geforderte Kompensation kommen soll.“ Dabei geht es immerhin um zwei bis drei Milliarden Euro.

SPD und Linke wollen Entlastung der Betriebsrentner

In der SPD fühlt man sich dagegen bestätigt. „Ich finde es gut, dass der GKV-Spitzenverband sich hier so klar positioniert“, sagte der Rentenexperte der SPD-Fraktion Ralf Kapschack dem Handelsblatt. „Ich verstehe das als deutlichen Signal, dass die Koalition bei diesem Thema endlich tätig werden muss“, so Kapschack.

Tatsächlich wird auf Fraktionsebene und auf Regierungsebene schon seit Wochen darüber verhandelt, ob und in welcher Form es eine Entlastung der Betriebsrentner geben könnte. Dabei sitzt den Koalitionsparteien derzeit auch die Linke im Nacken. Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der künftig nicht nur Entlastung der Betriebsrentner vorsieht, sondern auch eine Entschädigung der Rentner, die nach Ansicht der Linken seit 2004 zu Unrecht zur Kasse gebeten wurden.

Das Thema inzwischen so aufgeladen, dass eine Abstimmung über den Antrag im zuständigen Bundestagsausschuss in der vergangenen Woche erst einmal verschoben wurde.

Doch nun steht er für den kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestags. Spätestens dann müssen die Vertreter von Union und SPD zu dem Thema öffentlich Farbe bekennen. „Am liebsten wäre mir“, so Kapschack, „wir könnten das mit einem eigenen Konzept zum Abbau der Doppelverbeitragung tun.“

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1 Kommentar zu "Altersversorgung: Krankenkassen machen Weg für Entlastung der Betriebsrentner frei"

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  • Was bilden sich die Krankenkassen überhaupt ein? Die KK haben doch erst das Gesetz (GMG, Paragraph 229 DGB V) für ihre Vorteile umgemodelt, indem sie nicht nur gesetzkonform die Betriebsrenten mit Sozialbeiträgen belegen, sondern seit 2004 auch die Kapital-Lebensversicherungen, ja alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge mit Sozialbeiträgen belegen! Und die Politik und die Gerichte stützen das Unrecht!

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