Altersvorsorge Arbeitsminister Heil möchte Betriebsrenten von Abgaben entlasten

Hubertus Heil plädiert für eine Entlastung der Betriebsrenten von Abgaben. Auch einen höheren Mindestlohn stellt der SPD-Politiker in Aussicht.
Update: 10.06.2018 - 11:05 Uhr Kommentieren
Betriebsrenten: Arbeitsminister Heil will weniger Abgaben Quelle: dpa
Hubertus Heil

„Diese Regelung muss auf den Prüfstand.“

(Foto: dpa)

BerlinBundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte Empfänger von Betriebsrenten von zusätzlichen Abgaben entlasten. „Der Abschluss von Betriebsrenten wird leider immer noch dadurch gebremst, dass man später als Rentner auf die Auszahlungen den doppelten Krankenkassenbeitrag, also den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, zahlen muss“, erklärte der SPD-Politiker in der „Bild am Sonntag“. „Diese Regelung muss auf den Prüfstand.“

Zugleich bekräftigte Heil, dass er bei der geplanten Mütterrente ein Alternativmodell erwägt, das allen älteren Müttern zugutekommt und nicht nur solchen mit mindestens drei Kindern. „Ich prüfe derzeit noch, ob es nicht besser ist, einen halben Rentenpunkt für alle vor 1992 geborenen Kinder zu geben“, sagte er.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass lediglich Mütter mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern einen ganzen Rentenpunkt pro Kind anerkannt bekommen sollen.

Der Bundesarbeitsminister rechnet zudem mit einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns. Die Mindestlohnkommission werde noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. „Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe ich von einer kräftigen Erhöhung aus. Die werde ich dann auch per Gesetz umsetzen.“

Gleichzeitig kündigte Heil schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an. Es gebe Hinweise darauf, dass Arbeitgeber diesen immer noch unterliefen. Deshalb würden die Kontrollen ausgeweitet.

Dank der guten wirtschaftlichen Lage kann Deutschland laut Heil schon bald Vollbeschäftigung erreichen: „In einzelnen Regionen haben wir sie schon. In Eichstätt liegt die Arbeitslosenquote bei 1,4 Prozent. Das ist Vollbeschäftigung. In Gelsenkirchen sind aber immer noch 13 Prozent arbeitslos. Da müssen wir vor allem Langzeitarbeitslose in Jobs bringen. Dann haben wir die Chance, in den 2020er-Jahren in ganz Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen.“

In den nächsten zwölf Monaten soll zudem einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen vorlegen. „Immer noch werden viel zu viele Menschen willkürlich befristet. Für die Hälfte aller Befristungen gibt es keinen Sachgrund. Das muss aufhören“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er werde das „innerhalb eines Jahres anpacken“.

Auch beim Staat gebe es „zu viele willkürliche Befristungen“, sagte Heil. „Das werden wir ändern.“ Im öffentlichen Dienst werde dasselbe Gesetz gelten wie in der Privatwirtschaft. Der Staat könne nicht Dinge verlangen, die er selbst nicht vorlebe. „Mehr noch. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen muss“, sagte Heil. In seinem eigenen Ministerium gebe es „noch drei sachgrundlose Befristungen, im nächsten Jahr werden es null sein“.

Derzeit beschäftigt die Bundesregierung nach eigenen Angaben etwa 7900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne dabei einen konkreten Sachgrund für die Befristung anzugeben.

Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen künftig in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch höchstens 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Aktuell ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne ausgewiesenen sachlichen Grund für eine Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums kann ein befristeter Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden. Tarifverträge können Abweichungen vorsehen.

  • rtr
  • dpa
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