Altersvorsorge Grüne halten nichts vom SPD-Rentenkonzept

Die Sozialdemokraten ziehen mit der Solidarrente in die Bundestagswahl. Doch die Grünen sind mit dem Konzept des Wunschkoalitionspartners SPD unzufrieden - es geht ihnen nicht weit genug.
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Die Grünen halten vom Rentenkonzept der SPD nicht viel. Quelle: dapd

Die Grünen halten vom Rentenkonzept der SPD nicht viel.

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BerlinDie SPD zieht mit dem Ruf nach einer solidarischen Altersversorgung in die Bundestagswahl 2013. Die bisherige Rentenformel wollen die Sozialdemokraten nicht ändern, im Jahr 2020 sollen aber die Beitragssätze und das Rentenniveau überprüft werden. Der Wunschkoalitionspartner kritisierte die Pläne: Die SPD habe wichtige Entscheidungen nur verschoben, bemängelten Politiker der Grünen.

Ein kleiner Parteitag der SPD beschloss das neue Rentenkonzept am Samstag einstimmig bei vier Enthaltungen. Danach soll es künftig möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ferner ist eine Mindestrente von 850 Euro geplant, um Altersarmut zu bekämpfen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezifferte die Gesamtkosten bis 2030 auf 16 Milliarden Euro.

Seine Partei habe damit "als einzige" ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt, das Wirtschaft und Bildung mit dem Arbeitsmarkt verbinde, sagte Gabriel. Das Papier, mit dem die SPD einen jahrelangen internen Streit beendet, sei "bis in den letzten Ortsverein" hinein diskutiert worden und "kein Formelkompromiss". Die Partei ziehe nun geschlossen in die Bundestagswahl.

Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, die SPD habe ein "sehr überzeugendes" Papier vorgelegt, die CDU/CSU verfüge dagegen über gar kein Konzept zur Bekämpfung der Altersarmut. Als "Lerneffekt" aus den Exzessen der Finanzmärkte werde er im Wahlkampf für eine Politik werben, die "stärker auf das Gemeinwohl und den Zusammenhalt" der Gesellschaft setze, kündigte der frühere Bundesfinanzminister an.

Die Grünen äußerten sich unzufrieden über das neue Rentenkonzept der SPD. Dieses gehe bei der Armutsbekämpfung nicht weit genug und verschiebe "wichtige rentenpolitische Weichenstellungen in die Zukunft", bemängelten Fraktionsvize Kerstin Andreae und der Sprecher für Rentenpolitik, Wolfgang Strengmann-Kuhn, am Sonntag in Berlin. So müsse die Frage, wie ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beitragssätzen gewährleistet werden kann, "heute und nicht erst in acht Jahren beantwortet werden".

Bei der Bekämpfung von Altersarmut setze die SPD bei ihrer "Solidarrente" ähnlich hohe Hürden wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Vorschlag einer Zuschussrente, kritisierten die Grünen weiter. "Die SPD-Bedingung 40 Versicherungsjahre mit 30 Beitragsjahren ist vor allem von Frauen, die von Armut bedroht sind, kaum zu erreichen", betonten Andreae und Strengmann-Kuhn. Die Grünen setzten sich für eine Garantierente ein: Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, könnte dadurch einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro erwerben.

Kritik kam auch von Union, FDP und Linkspartei. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte: "Die SPD hat mit ihrem Rentenkonzept zwar innerparteilichen Frieden hergestellt, darüber aber die Realitäten übersehen." Das Konzept sei nicht finanzierbar: "Vorsichtig geschätzt wird es bis 2030 deutlich mehr als 50 Milliarden Euro kosten".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging mit den Plänen der SPD scharf ins Gericht. "Mit den verfehlten Rentenbeschlüssen der Sozialdemokraten in Milliardenhöhe auf Kosten der Beitragszahler beginnt die Rückzahlung von Peer Steinbrück an die Linken in der SPD", kritisierte Brüderle. und fügte in der "Welt" hinzu: "Er hat sich ihre Unterstützung in der Debatte über seine Nebeneinkünfte und Eskapaden teuer erkauft. Nun wird das Schweigegeld fällig."

Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von einer "Mogelpackung". Es sei "absurd, die Sicherung des Rentenniveaus bei 50 Prozent zu versprechen, wenn es dank der rot-grünen Rentenkürzungsprogramme schon jetzt nach amtlicher Berechnung unter 50 Prozent liegt". Allein daran sehe man, "wie unausgegoren das Konzept ist". Die SPD habe im Kern beschlossen, bis 2020 die Hände in den Schoß zu legen. Auch die beschlossene Angleichung der Ostrenten an das Westniveau werde ins nächste Jahrzehnt verschoben.

 
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11 Kommentare zu "Altersvorsorge : Grüne halten nichts vom SPD-Rentenkonzept"

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  • Nachtrag: Und Ihre "Einheitsschule mit Zwangsanwesenheit bis mind. 15 Uhr" können Sie sich quer sonstwohin stecken!! .. soll das im Interesse der Kinder sein? Das ist im Interesse der gezielten Verblödung einer ganzen Generation mit dem Ziel ein kritikloses Rädchen zu sein bzw eine von den massenmedien konditionierte Konsumratte.

  • Kindliche Wahrnehmung. Die Parteibasis der Grünen mag soziale Ziele und Umweltschutz im Auge haben. Die Parteispitze peitsch jedoch einen anderen Kurs durch:

    Die Grünen sind eine ANTI-Deutsche Partei. Die GRÜNEN stehen in der Bundespolitik für die Zersetzung der Gesellschaft, für die ungesteuerte Zuwanderung ausländischer Gruppen ohne jegliche Intergrationsansätze, für die Unterstützung der kriegerischen Polilik der NATO, für das Feindbild Mensch (Umweltfeind), für die Klimalüge, für eine wunderbares neues sozialistisches Europa ohne Nationalstaaten und auch ohne Demokratie.

  • Völlig korrekt.

    Tragisch ist, dass die wohlhabenden Deutschen nicht erkennen, dass es nur auf den ersten Blick gegen ihre Interessen ist, dass wieder in die andere Richtung umverteilt wird.

    Diese (halbwegs noch) demokratische und (einst) auf sozialer Marktwirtschaft aufgebaute Republik wird in Kürze zerrissen werden, wenn der dem System immanenten und sich ständig beschleunigenden Umverteilung von unten und der Mitte nach ganz oben nicht endlich entschlossen Einhalt geboten wird.

    Der teilweise durchaus verdiente Wohlstand der Oberschicht basiert auf einem System das durch die extreme Umverteilung in die absolute Spitze zu implodieren droht.

    Wir streben mit großen Schritten auf eine bürokratische, sozialistische (meint: Alle sind gleich arm bis auf das Politbüro in Brüssel) Diktatur zu.
    In dieser sozialistischen Diktatur wird es keine Millionäre, Investoren, Besitzer größerer Privatvermögen mehr geben.

    Merkel dient nicht Deutschland - weder den Armen noch dem Mittelstand und auch nicht den Reichen. Merkel dient der EU-Bürokratie in Brüssel, die ganz offensichtlich eine neue Gesellschaft anstrebt. Eine EUdSSR.

    Die finanzielle Oberschicht (die absolute Spitze/Multimilliardäre ausgenommen) täte gut daran zu erkennen, dass sie auf derselben Seite steht wie die Mittel- und Unterschicht. Es geht darum das System selbst, welches lange Zeit Wohlstand für viele geschaffen hat, zu bewahren, wobei ein mehr an sozialem Gedankengut sicher wünschenswert wäre. Die Alternative ist die Brüsseler Diktatur.

    Haben die Reichen schon vergessen, dass Herr Schäuble der Idee von Zwangshypotheken nicht abgeneigt war?

  • Mag sein, dass ich das falsch verstanden habe, aber wird jetzt jemand, der mit 16 angefangen hat zu arbeiten nicht bedeutend besser gestellt als jemand, der bis Ende zwanzig/Anfang dreißig studiert hat? Muss dann der Arzt, sofern er es sich nicht leisten konnte, privat vorzusorgen, demnächst bis 73 arbeiten, während der Bauhelfer mit 56 aufhören kann?

  • Schäbig Eure Kommentare!! - Das Grüne Programm macht deutlich, warum viele alte Genossen hier im Osten statt links grün wählen. Massive Anhebung der Renten und der H4-Sätze, Vergemeinschaftung der EU-Schulden im Sinne der europäischen Sache, Einheitsschule mit Zwangsanwesenheit bis mind. 15 Uhr (in NRW schon weithin Realität - elitäre Privatschulen gehören abgeschafft!!) und Steuererhöhungen (Abgeltungs-, Erbschafts-, Vermögens- und höherer ESt.-Spitzensatz) um den massiv unterfinanzierten Staat eine sozialistische Wende zu ermöglichen. Ich bin beeindruckt, wie viele kluge Wähler z. B. in BW selbstlos Grün wählen. - Wir in den benachteiligten Ostländern danken!!

  • Der CHEFREDAKTEUR von FOCUS findet aber vom Umverteilen von Steuergeldern für Unternehmer deren Geschäftsmodell über Aufstocker finanziert wird nicht Kritik würdig. Auch das seit Jahrzehnten von unten nach oben umverteilt wird, hat er einfach übersehen. Das die Löhne zu niedrig sind hat er einfach vergessen. Das die Steuern unter Kohl in der Spitze bei 56 Prozent lagen und Deutschland damals schon zu den reichsten Ländern gehörte hat er ignoriert. Das Deutschland den oberen 10 Prozent gehört, die so gut wie nichts zum Gemeinwohl beitragen und von der Finanzierung der Bankenkrise ausgeschlossen sind hat er offensichtlich nicht gewusst. Die oberen 10 Prozent verfügen alleine über ein Geldvermögen von fast 4 Billionen Euro. Damit könnte man alle Schulden über Nacht zahlen und es blieben immer noch 2 Billionen übrig. Aber diesen "armen Schluckern" darf man nichts weg nehmen. Sonst könnten die ja nicht mehr zocken.Der CHEFREDAKTEUR ist einfach ein bisschen nachlässig in seiner Memo. Ein rein ideologisches Pamphlet für tiefer gelegte Bürgerliche aus der "ewig Gestrigen Abteilung".

  • Oh mein Gott, schütze uns vor den GRÜNEN
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    Die Grünen sind Umverteiler

    Der „halbe“ Spitzenkandidat Jürgen Trittin drückt sich noch halbwegs vornehm aus. Seine Partei wolle „denen, die viel haben und es sich leisten können, auch mehr abverlangen“. Der grüne Delegierte Köbler fackelte auf dem Parteitag nicht lange. In Deutschland gebe es ein privates Vermögen von zehn Billionen Euro. „Wir müssen es nur richtig verteilen, das Geld ist da“, zitierte ihn die FAZ. Bevor man etwas verteilen kann, muss man es sich wohl nur nehmen.
    Das klingt nach Diktatur.

    weiter lesen auf FOCUS Online:
    http://www.focus.de/magazin/memo/memo-des-focus-chefredakteurs-die-gruenen-sind-umverteiler_aid_867818.html
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    Gnade uns Gott, wenn GRÜNE, SPD, CDU, CSU, FDP so weitermachen dürfen wie bisher!

  • Ich bin mal gespannt, wer zuerst die Kopftuchpflicht in Deutschland einführt! Grüne oder SPD, vielleicht werden sie sogar noch von CDU, FDP, CSU ... eingeholt.
    In Deutschland ist nichts unmöglich …
    Wie man nachlesen kann …
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    Bürgerkrieg in Deutschland
    29. November 2009 | Autor: Steve Witherspoon
    Der Bürgerkrieg in Deutschland kündigt sich an, wie die totale Finanz- und Warenwirtschaftskrise, doch keiner sieht die Bedrohung.

    In einer Studie der CIA heißt es, ” Deutschland werde spätestens im Jahre 2020 in einigen Städten und Stadtteilen nicht mehr regierbar sein. Massenarbeitslosigkeit, Werteverfall, Islamisierung, steigende Steuern und Abgaben, und die vielen anderen Probleme der Deutschen werden sich in einem Bürgerkrieg entladen. Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer so wird der CIA-Chef Hayden von der Washington Post zitiert.

    Und schon jetzt kündigen sich die ersten Anzeichen für das kommende Szenario an. In einigen deutschen Stadtteilen werden Polizeieinsätze mit verstärkter Mannschaft gefahren. Berlin und Hamburg sind Hochburgen für brennende Autos. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden seit Jahresbeginn 163 Autos bei Brandanschlägen zerstört oder beschädigt. Von der fortschreitenden Islamisierung ganz zu schweigen. (Gebetsräume in deutschen Schulen) Während die moslemische Bevölkerungsgruppe ständig wächst, gehen die Geburtenzahlen der alteingesessenen weiter zurück ...

    http://www.webdesign-luene.de/aktuelles/2009/11/29/burgerkrieg-in-deutschland/

  • In einem Umfeld einer alternden Bevölkerung, 3-stelligen Milliardenlasten aus der Alimentierung südeuropäischer Staaten, einer € Geldschöpfung die die Altersvorsorgevermögen reduziert, einer Energiewende die einen 3-stelligen Milliardenbetrag verschlingt, sollte man meinen, dass realisitscherweise lediglich Rentenkürzungen diskutiert werden.

    Anstelle dessen werden den Wählern Wunschkonzepte versprochen. Die beitragsbezogene Rente wird durch beliebige systemfremde, klientelbezogene Versprechungen der Beliebigkeit anheimgestellt. Dann kann es passieren, dass Frau X einmal 800€ zugesagt erhält und 4 Jahre später von einer anderen Partei 1200€ und letztlich 300€ erhält wenn dann die Staatskasse leer ist.

    Es ist erstaunlich was man den Menschen verkaufen kann.

    Vandale

  • Diese unsere Regierung sollte mal nach Österreich schauen. Dort gibt es seit Jahrzehnten vernünftige Regelungen, die solidarisch u.a. unterbrochene Erwerbsbiografien und geringe Einkommen aufwerten. Zwar ist dieses Modell ab 2003 ebenfalls stark zurückgeführt worden, aber die Kürzungen sind (noch) auf max. 10% begrenzt.

    Wer diese solidarischen Komponenten weder in die EU exportierbar machen noch Rententourismus fördern möchte, muss sie lediglich aus allgemeinen Steuermitteln finanhzieren und an 40 Jahre legalen Aufenthalt in Deutschland koppeln.

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