Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Altersvorsorge In der CSU formiert sich Widerstand gegen Entlastung der Betriebsrentner

Jens Spahns Plan, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu halbieren, fand in der Koalition viel Unterstützung. Doch nun ist es vorbei mit der Einigkeit.
7 Kommentare
Einzahler sollen entlastet werden, was Einigen aus der CSU missfällt. Quelle: dpa
Betriebsrente

Einzahler sollen entlastet werden, was Einigen aus der CSU missfällt.

(Foto: dpa)

BerlinUnion und SPD waren sich eigentlich längst einig: Den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu halbieren, unterstützten sie von Anfang an. Offen blieb die Frage, wer die Einnahmeausfälle zahlen soll. Doch nun ist es vorbei mit der Einigkeit: Es formiert sich Widerstand auf Seiten der CSU gegen den Vorschlag.

Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, meldete am Donnerstag in aller Form grundsätzlichen Protest an. Es dürfe keine Halbierung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten geben, sagte Straubinger dem Handelsblatt. Er spreche damit für die meisten CSU-Kollegen. Auch sein Parteikollege Georg Nüßlein signalisierte auf Anfrage Kritik an den Plänen.

Straubinger führt gleich mehrere Gründe für seinen Widerstand an. Die Einführung des doppelten Beitrags sei 2004 wegen eines drohenden Defizits in der Krankenversicherung gerechtfertigt gewesen.

Zudem habe damals das Bundesverfassungsgericht moniert, dass Kapitalauszahlungen anders als monatlich ausgezahlte Betriebsrenten von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung vollkommen befreit waren. Daher sei es auch erforderlich geworden, einen Krankenkassenbeitrag für Kapitalauszahlungen einzuführen.

ärung: 2004 wurde nicht nur der Krankenkassenbeitrag verdoppelt. Dieser doppelte Beitrag wird seitdem auch auf Auszahlungen auf Direktversicherungen fällig. Damit wurde rückwirkend in die Verträge der Direktversicherten eingegriffen.

Die Empörung der Betroffenen darüber sei zwar verständlich, sagte Straubinger. Doch diese Empörung werde durch die Halbierung des Beitragssatzes für die Zukunft nicht kleiner werden, so Straubinger weiter: „Die sogenannten Direktversicherungsgeschädigten, die bereits zehn Jahre ihren Beitrag geleistet haben, fragen sich vielmehr jetzt zu Recht: Was ist nun mit uns?“, sagte Straubinger.

Straubinger hält es auch juristisch für höchst bedenklich, dass nun für die Zukunft eine Entlastung beschlossen werden soll, diese aber nicht rückwirkend gelten würde. Und ohnehin sei Spahns Gesetzesvorstoß gar nicht nötig, da das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der 2004 eingeführten Beitragspflicht „in nachfolgenden Urteilen“ bestätigt habe.

Straubinger hält es zudem für „unlogisch“, gesetzliche Renten mit dem vollen Beitragssatz zu belasten, diesen aber bei der betrieblichen Altersversorgung zu halbieren. Außerdem sei das ganze schlicht nicht zu bezahlen. Die Krankenkassen könne man auf dem Beitragsausfall von drei Milliarden Euro nicht sitzen lassen. Dadurch müssten die 40 Prozent der Versicherten ohne Anspruch auf Betriebsrente für die Begünstigung der Versicherten mit Anspruch aufkommen.

Aus dem Bundeshaushalt könne man das Geld auch nicht nehmen. „Wenn es CDU und CSU mit ihrer Forderung nach dem vollen Abbau des Soli ernst meinen, kann der Beitragsausfall auch nicht vom Bundeshaushalt getragen werden“, so Straubinger.

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein formuliert seine Ablehnung nicht ganz so fundamental, sondern eher pragmatisch: „Nachdem es finanziell schlicht nicht darstellbar ist, die Direktversicherten rückwirkend zu entlasten, bin auch ich dafür, lieber gar nichts zu tun.“

Das Ziel Spahns, die betriebliche Altersversorgung durch eine Senkung des Krankenkassenbeitrags attraktiver zu machen, sei zwar legitim. „Aber es zeigt sich, dass das Geld dafür nicht da ist. Aus dem Gesundheitsfonds können wir es nicht nehmen, weil es hier Wichtigeres, wie die Verbesserung der Pflege zu finanzieren, gibt“, sagte Nüßlein.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe gute Gründe sich dem zu verweigern: „Also kann ich die SPD nur auffordern, ihre Transparente in Sachen Entlastung der Betriebsrentner wieder einzurollen.“ Einzig Gesundheitssprecherin Emmi Zeulner ist bei den Christsozialen weiter eine Befürworterin einer Entlastung der Betriebsrentner. Sie kämpft seit Monaten in der Koalition für das Thema, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Mittelstandvereinigung der Union, Carsten Linnemann und dem rentenpolitischen Sprecher der SPD, Ralf Kapschak.

Die von Straubinger nun wieder ins Spiel gebrachte Entschädigung der Direktversicherten hatten die drei, ebenso wie Spahn, schon aus Kostengründen ausgeschlossen. Sie würde 37 Milliarden Euro kosten.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Altersvorsorge - In der CSU formiert sich Widerstand gegen Entlastung der Betriebsrentner

7 Kommentare zu "Altersvorsorge: In der CSU formiert sich Widerstand gegen Entlastung der Betriebsrentner"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sehr geehrter Herr Straubinger, was sind Sie für ein Mensch?
    Sie sind vehement gegen eine Entschädigung und Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge für Direktversicherungsnehmer. Sie wollen einfach nicht differenzieren. Sie wissen ganz genau, welche Unterschiede es bei Direktversicherungen gibt:
    - Einmal die Altverträge, abgeschlossen vor 2002, die bereits in der Einzahlungsphase bei monatlicher Zahlung ihren Anteil zur Entrichtung der Sozialversicherung geleistet haben, die keine Betriebsrenten sind, da der Arbeitgeber weder eine Versorgungszusage erteilt hat, noch einen Cent dazugezahlt hat.
    - Und die Verträge abgeschlossen ab 2002, die in der Einzahlungsphase keine Beiträge zur Sozialversicherung leisten mussten.
    - Betriebsrente vom Arbeitgeber gezahlt, bei denen auch in der Einzahlungsphase keine Beiträge geleistet wurden.
    Die Frage nach der Redlichkeit der Politik (Politiker) stellt sich für Sie nicht. Sie glauben über dem zu stehen.
    Sie sind Allianz-Lobbyist, Allianz-Vertreter, Bundestagsabgeordneter und als solcher verhalten Sie sich in diesem Zusammenhang wie ein Parasit.
    Erst verkaufen Sie vor 2002 im Namen der Allianz Direktversicherungen mit dem Versprechen, dass die Auszahlungen steuer- und sozialversicherungsfrei erfolgen. Sie profitieren direkt von den Abschlüssen mit Direktversicherungsnehmern. Dann aalen Sie sich jahrelang an den Anteilen, die Sie von der Allianz an den Beitragszahlungen erhalten. 2003 stimmen Sie dann für das GMG-Gesetz und "veruntreuen" damit die Gelder, die Ihnen im Treu und Glauben an Ihre Versprechen beim Vertragsabschluss anvertraut wurden. Und wenn dann die Direktversicherung fällig wird, die Allianz die Auszahlung den Krankenkassen meldet und diese die Auszahlung mit ca. 20% Sozialbeiträgen verbeitragen, sind Sie jetzt als Politiker der Auffassung, dass dies alles in Ordnung ist. Sie werfen nun die für Sie als Allianz-Vertreter nutzlose Hülle, die Sie jahrelang ausgesaugt haben, weg.

  • Max Straubinger hat Recht und eine Halbierung der Beiträge bei Betriebsrenten wäre ungerecht.
    Die Empörung der Betroffenen darüber sei zwar verständlich, sagte Straubinger. Doch diese Empörung werde durch die Halbierung des Beitragssatzes für die Zukunft nicht kleiner werden, so Straubinger weiter: „Die sogenannten Direktversicherungsgeschädigten, die bereits zehn Jahre ihren Beitrag geleistet haben, fragen sich vielmehr jetzt zu Recht: Was ist nun mit uns?“, sagte Straubinger.
    Er hat dies richtig erkannt und hiervon sollte man Abstand nehmen, weil dies dies nicht vermittelbar und finanzierbar ist.
    Sofortiger Beitragsstopp der Direktversicherten ( Altverträge) und Rückzahlung ist der einzige richtige Weg, weil hier in der Ansparphase bereits die Sozialversicherungsbeiträge geleistet wurden.
    Er sollte sich hierfür einsetzen, dies ist er seinen Kunden als Allianz Generalvertretung schuldig.

    Sein Motto : Versicherung ist Vertrauenssache!

  • Max Straubinger hat Recht und eine Halbierung der Beiträge bei Betriebsrenten wäre ungerecht.
    Die Empörung der Betroffenen darüber sei zwar verständlich, sagte Straubinger. Doch diese Empörung werde durch die Halbierung des Beitragssatzes für die Zukunft nicht kleiner werden, so Straubinger weiter: „Die sogenannten Direktversicherungsgeschädigten, die bereits zehn Jahre ihren Beitrag geleistet haben, fragen sich vielmehr jetzt zu Recht: Was ist nun mit uns?“, sagte Straubinger.
    Er hat dies richtig erkannt und hiervon sollte man Abstand nehmen, weil dies dies nicht vermittelbar und finanzierbar ist.
    Sofortiger Beitragsstopp der Direktversicherten ( Altverträge) und Rückzahlung ist der einzige richtige Weg, weil hier in der Ansparphase bereits die Sozialversicherungsbeiträge geleistet wurden.
    Er sollte sich hierfür einsetzen, dies ist er seinen Kunden als Allianz Generalvertretung schuldig.

    Sein Motto : Versicherung ist Vertrauenssache!

  • Komisches Gerechtigkeitsempfinden von Herrn Straubinger (CSU). Er sorgt sich um die 40 % der Versicherten, die keinen "Anspruch" auf Betriebsrente hätten.
    Diese Gruppe hätte ja auch vorsorgen können. Mehr Lohnauszahlung und Konsum war Ihnen jedoch wichtiger, als für das Alter vorzusorgen.
    Jetzt nehmen sie die Krankenversicherungsleistungen im gleichen Umfang in Anspruch wie diejenigen, die durch entsprechenden Lohnverzicht mittels Direktversicherung vorgesorgt haben und heute die Krankenkassenbeiträge für diese Gruppe mitbezahlen.
    Gerechtigkeit sieht anders aus!

  • Und nun soll auch noch der geplante Freibetrag 152 Eur (anstatt Freigrenze) gestrichen werden. Dem Kommentar eines anderen Blattes ist nichts hinzuzufügen:
    Besonders dreist fällt der Rentenklau allerdings bei vor 2004 sogenannten Direktversicherungen aus. Denn diese werden aus Nettogehältern bezahlt, die bereits mit Sozialbeiträgen belastet waren. Hier greifen die Sozialkassen also gleich mehrfach zu: Bei der Beitragszahlung an die Versicherung und dann noch einmal bei der Auszahlung der Renten – aktuell sogar mit doppeltem Satz. Für manch einen Sparer heißt das, dass er letztlich statt einer Rendite sogar einen Verlust mit der Altersvorsorge erleidet. Hier wäre ein zweiter Schritt der Politik dringend nötig: Die Belastung mit Krankenversicherungsbeiträgen bei der Auszahlung muss weg, Bestandsschutz wieder gesichert sein.

  • (Arbeitgeber oder Nettolohn) entscheiden ist wer der Versicherungsnehmer ist, sagt das BVerfG ganz deutlich, dass wir beitragsfrei sind. Das Gericht urteilt, dass man auf Versorgungsbezüge schon seit 1983 Beiträge zahlen muss, aber wir ich geschrieben haben waren wir bis zum 31.12.2003 beitragsfrei. Das wird geflissentlich übersehen. Leider muss ich sagen, dass Altersvorsorge sich in Deutschland nicht lohnt. Das gilt auch für die 5 Wege zur betrieblichen Altersvorsorge ab 2002 geregelt im Altersvermögensgesetz.
    In die Direktversicherung und die Pensionskasse z.B. zahlt man mehr ein als man ausgezahlt bekommt.
    Unglaublich aber wahr.

  • Durch die sture und ungerechtfertigte Haltung der CSU wird die Altersarmut, die Not und die Verzweiflung der Arbeitnehmer vergrößert. Was sind das für Volksvertreter. Den begangenen Betrug von 2004 jetzt mit moralischen Bedenken entschuldigen ist doppelt tragisch. Wer sind die „ sogenannten" Direktversicherungsgeschädigten die hier um ihr Recht und ihr Geld betrogen werden? Wir alle haben bis ca 2002 in die private Altersvorsorge invertiert und haben pauschaliert versteuerten Lohn über den Arbeitgeber in eine Kapitallebensversicherung gezahlt. Ohne gesetzliche Grundlage wurde diese Kapitallebensversicherung zum Versorgungsbezug erklärt, der Beitragspflicht unterworfen und den Versorgungsbezügen gleichgestellt. Die Politiker fühlen sich bestärkt durch Urteile des BSG von 2007 und des BVerfG von 2010. Aber wichtige Punkte werdendabei übersehen. Während das BSG sagt, dass es nicht darauf ankommt wer das Geld gezahlt hat (Arbeitgeber oder Nettolo

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%