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Altersvorsorge Koalitionsfraktionen machen Druck für Betriebsrenten-Reform

Aus den eigenen Reihen steigen die Erwartungen an die Regierung, die Betriebsrente zu verbessern. Die Fraktionen setzen SPD, CDU und CSU eine Frist.
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Wenn die Regierung im ersten Quartal keine Fortschritte vorweise, würden die Fraktionen eine Initiative starten, so der Unionsfraktionsvize. Quelle: dpa
Carsten Linnemann

Wenn die Regierung im ersten Quartal keine Fortschritte vorweise, würden die Fraktionen eine Initiative starten, so der Unionsfraktionsvize.

(Foto: dpa)

Berlin In die Debatte um Verbesserungen bei der Betriebsrente kommt Bewegung. „Wenn im ersten Quartal nichts passiert, werden wir in den Koalitionsfraktionen eine Initiative starten, um die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Linnemann sprach dabei auch für Abgeordnete von der SPD und der CSU.

Bereits seit längerem gilt es als Problem, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird – nachdem auch schon beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. Linnemann forderte: „Wir müssen die Beitragslast auf Betriebsrenten halbieren, um Vertrauen zurückzugewinnen.“ Die Regierung müsse endlich zu Potte kommen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte im November Bereitschaft zu Änderungen signalisiert, aber für Augenmaß bei finanziellen Auswirkungen geworben. Je nach Modell könnte es demnach zwischen 600 Millionen Euro und 2,5 Milliarden Euro jährlich kosten, wenn die sogenannte Doppelverbeitragung abgemildert werden soll.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Altersvorsorge: Koalitionsfraktionen machen Druck für Betriebsrenten-Reform"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sie wissen sicher um das Paradoxon „Ich lüge immer“.
    Leider auch für Direktversichungsinterpretation anwendbar:
    Fakt 1: Gehalt mit max. Beitragsbemessungsgrenze der Krankenkassen verbeitragt und bezahlt
    Fakt 2: Vom eigenen verbeitragten Gehalt Rücklage angespart – damit nun Eigentum – somit für Institutionen wie die Krankenkasse erledigt
    Fakt 3: Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 SPD Ulla Schmid interpretiert Auszahlung der Ansparung jedoch fälschlicherweise als Betriebsrente
    Paradoxon: Verbeitragtes zurückgelegtes Eigentum kann nicht Eigentum und gleichzeitig Betriebsrente sein.
    Das ist unser Geld und die Krankenkassen sitzen auf über 30 Milliarden von diesem rechtlich abgesegneten aber "gestohlenen" Ersparnissen. Die sollen das bezahlen und nicht der Steuerzahler!"

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