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Altersvorsorge Kramp-Karrenbauer will bei Rente und Arbeitslosengeld nachbessern

Mehr Geld im Alter durch „Plus-Rente“ und eine Hartz-IV-Reform versprach Annegret Kramp-Karrenbauer, wenn sie zur CDU-Parteivorsitzenden gewählt wird.
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Kramp-Karrenbauer: „Ich habe der Partei meine Kompetenzen vorgestellt“

Berlin CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Falle ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden bei den Themen Rente und Hartz IV über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinausgehen. „Wir müssen prüfen, ob es Herausforderungen gibt, die wir bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags noch nicht kannten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ in der Freitagausgabe.

Sie wolle jene Menschen bei Arbeitslosengeld und Rente besserstellen, die jahrzehntelang gearbeitet haben. Die Idee einer sogenannten „Plus-Rente“, bei der Empfänger von Grundsicherung im Alter einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent ihrer Rentenansprüche bekämen, sei für sie „ein gutes Modell“ und folge dem Leistungsprinzip, sagte Kramp-Karrenbauer. Dies sei besser als das Modell der Grundrente im Koalitionsvertrag, wonach pauschal zehn Prozent auf die Grundsicherung aufgeschlagen werden sollen.

Sie regte zudem an, Rentner mit niedrigen Altersbezügen komplett oder zumindest in Teilen von Beiträgen für die Kranken- und Pflegekassen freizustellen.

Auch eine Hartz-IV-Reform kann sich die CDU-Politikerin vorstellen. „Wenn jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, ähnlich schnell auf die Grundsicherung fällt wie jemand, der kaum etwas getan hat, dann entwertet das Arbeit“, sagte Kramp-Karrenbauer. Wer auf ein langes Arbeitsleben zurückblicke, könne etwa durch eine Verlängerung des Zeitraums bessergestellt werden, ab dem man ins Arbeitslosengeld II fällt.

Ebenfalls möglich wäre aus ihrer Sicht, im Falle der Arbeitslosigkeit das Schonvermögen für all jene höher anzusetzen, die viele Jahre lang Beiträge gezahlt hätten.

Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz endete am Freitag die Serie von acht Regionalkonferenzen. Zum Abschluss stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten in Berlin vor - dazu gehören neben Kramp-Karrenbauer der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Seit Wochen versuchen die Kandidaten, ihr Profil bei CDU-Anhängern zu schärfen und sich deren Gunst zu sichern. Auf die kontrovers diskutierte Frage, ob Lehrerinnen an Regelschulen grundsätzlich ohne Kopftuch unterrichten sollten, antwortete Kramp-Karrenbauer im Interview der „Rheinischen Post“ mit „Ja“.

Der Staat müsse das Recht haben, ein solch „ambivalentes Symbol“, das „mit unserem Frauenbild und unserer Vorstellung von Gleichberechtigung nicht vereinbar ist, in einer Schule zu verbieten“. Zwar begründeten manche das Tragen eines Kopftuchs mit religiösen Motiven, für die CDU-Generalsekretärin steht es „aber auch für die Unterdrückung von Frauen“.

  • dpa
  • rtr
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