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Altersvorsorge OECD sieht große Rentenlücke bei Selbstständigen in Deutschland

Laut einer OECD-Studie sind deutsche Freiberufler bei der Rente schlecht aufgestellt. Die Bundesregierung will eine Vorsorgepflicht einführen.
27.11.2019 - 11:11 Uhr Kommentieren
Die OECD warnt deutsche Freiberufler vor finanziellen Schwierigkeiten im Alter. Quelle: obs
Keine gute Rentenaussicht

Die OECD warnt deutsche Freiberufler vor finanziellen Schwierigkeiten im Alter.

(Foto: obs)

Berlin Noch konzentriert sich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) in der Öffentlichkeit auf die Umsetzung der Grundrente für Geringverdiener. In seinem Haus wird aber bereits an einem weiteren rentenpolitischen Gesetz gearbeitet: Bisher nicht abgesicherte Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden.

Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dürfte Heil in dem Ziel bestärken: Deutsche Freiberufler sind demnach im internationalen Vergleich eher schlecht für das Alter aufgestellt. Die Rentenversicherung warnt allerdings vor einer zu bürokratischen Lösung bei der Vorsorgepflicht, Selbstständige fürchten um ihre unternehmerische Freiheit.

Die Bundesrepublik sei einer der wenigen OECD-Staaten ohne obligatorische Rentenversicherung für alle Selbstständigen, heißt es in der Studie. Zwar seien einige freiberufliche Gruppen wie Anwälte oder Ärzte in berufsständischen Versorgungswerken versichert, insgesamt sei die Alterssicherung für deutsche Selbstständige allerdings lückenhaft.

Im Durchschnitt der 36 OECD-Länder erreicht demnach ein vorwiegend Selbstständiger mit Durchschnittslohn nach seinem Arbeitsleben knapp 80 Prozent des Brutto-Rentenniveaus eines vergleichbaren Vollzeitangestellten. In Deutschland seien es nur etwa 50 Prozent. Viele Freiberufler würden daher im Alter „auf anderes Einkommen, Vermögen oder Sozialhilfe angewiesen sein“.

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    Die OECD-Studie prophezeit, dass neue Arbeitsformen im Zeitalter der Digitalisierung das Problem noch verschärfen könnten. Gerade die wachsende Gruppe von Soloselbstständigen, die ihre Aufträge über internetbasierte Plattformen finden, dürfte „düsteren Rentenaussichten entgegensehen“.

    Für den SPD-Rentenexperten Ralf Kapschack verdeutlicht die OECD-Studie den Handlungsbedarf bei der Absicherung von Selbstständigen im Alter. „Der Wechsel zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung wird in Zukunft weiter zunehmen“, sagte Kapschack dem Handelsblatt. Schon heute seien ehemals Selbstständige unter den Grundsicherungsempfängern im Alter „deutlich überrepräsentiert“.

    VGSD-Chef Lutz will „flexible Lösungen“

    Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) beklagt dagegen, dass die Debatte über die Rente von Selbstständigen von irreführenden Behauptungen geprägt sei. Wenn Aktien, Investmentfonds oder Immobilie berücksichtigt werden, „sorgen die allermeisten Selbstständigen für das Alter vor“, sagt VGSD-Chef Andreas Lutz.

    Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Die rund drei Millionen Selbstständigen, die nicht bereits in berufsständischen Versorgungswerken abgesichert sind, sollen künftig zwischen der gesetzlichen Rente und einer privaten Altersvorsorge wählen müssen. Die Alternative zur gesetzlichen Rente müsse „insolvenz- und pfändungssicher“ sein sowie „in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus“ führen. Fonds oder Immobilien wären somit ausgeschlossen.

    Über den Sommer führte Heils Ministerium einen Fachdialog mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Selbstständigen und Gründern. „Derzeit wird an der Erstellung eines Gesetzentwurfs gearbeitet, aller Voraussicht nach wird bis zum Frühjahr 2020 ein erster Referentenentwurf vorliegen“, heißt es aus dem Ministerium.

    VGSD-Chef Lutz spricht von „konstruktiven Diskussionen“. Doch die Freiberufler befürchten, dass viele Anlageformen bei der geplanten Altersvorsorgepflicht nicht anerkannt werden. Die Folge wäre eine finanzielle Doppelbelastung: Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse und Zahlungen für eingegangene Verpflichtungen wie Immobilienkredite.

    Lutz fordert daher, die Vorsorgepflicht nur für Neugründer und nicht für den Bestand an Selbstständigen einzuführen. Bei der Ausgestaltung mahnt er „flexible Lösungen“ an. So sollten Selbstständige ihre Beiträge je nach Auftragslage auch herunterfahren oder vorübergehend aussetzen können. Zugleich müsse der Aufwand für Freiberufler, ihre Absicherung für das Alter regelmäßig nachzuweisen, gering gehalten werden. „Die Gefahr ist, dass hier ein riesiges Bürokratiemonster entsteht“, sagt der VGSD-Chef.

    Beispiele Kanada und Finnland

    Die Sorge vor zu komplizierten Verwaltungsprozessen teilt Lutz mit Gundula Roßbach, der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung. „Für uns ist ein schlankes und weitestgehend automatisiertes Verfahren zur Umsetzung der obligatorischen Einbeziehung der Selbstständigen in die Alterssicherung geradezu unabdingbar – schon wegen deren großer Anzahl“, sagt sie.

    Bereits Heils Vorgängerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) wollten die Altersvorsorge von Freiberuflern neu regeln – ohne Erfolg. OECD-Rentenexpertin Monika Queisser sagt, dass die Einbeziehung von Selbstständigen in keinem Rentensystem perfekt sei. Dennoch gebe es aus internationaler Perspektive eine Reihe guter Beispiele.

    „Viele OECD-Länder beziehen Selbstständige fast vollständig in ihre gesetzlichen Rentensysteme ein oder machen nur wenige Ausnahmen, häufig für gering verdienende Selbstständige“, sagt Queisser. Dazu gehörten etwa Frankreich, Italien, Spanien und die USA.

    Wichtig sei auch, möglichst alle Einkünfte von Selbstständigen mit derselben Beitragspflicht zu belegen. „Das gelingt zum Beispiel in Kanada und Finnland, aber auch in vielen anderen OECD-Ländern“, so Queisser. Bei der Berechnung beitragspflichtiger Einkommen sollte es außerdem möglichst wenig Ermessensspielraum geben, da sonst Selbstständige unter Umständen zu geringe Beiträge zahlen und damit zu geringe Ansprüche erwerben würden.

    Mehr: Die Riester-Rente braucht ein Update – und so könnte es aussehen. Lesen Sie den Kommentar von Professor Bert Rürup.

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