Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Altschuldenlösung Nordrhein-Westfalen wäre der große Gewinner eines kommunalen Schuldenschnitts

Eine Berechnung der Bertelsmann Stiftung zeigt: Eine Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund wäre teuer – und nur wenige würden profitieren.
3 Kommentare
NRW wäre der große Gewinner eines kommunalen Schuldenschnitts Quelle: imago/Kickner
Klassenraum

In den Räumen einer Schule, in denen Realschüler unterrichtet werden, herrschen verwahrloste Zustände.

(Foto: imago/Kickner)

Berlin In Nordrhein-Westfalen war der Jubel am Mittwoch groß. Dass die Bundesregierung Kommunen die Übernahme ihrer Altschulden in Aussicht stellte, sorgte in Düsseldorf für Begeisterung. Seit Jahren hat NRW diese Forderung wie eine Monstranz vor sich hergetragen, nun ist ein Schuldenerlass plötzlich in Reichweite. „Das ist ein erstes positives Signal aus Berlin. Die Kommunen brauchen jetzt eine echte Stunde null“, frohlockte der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann.

Hartmanns Freude kommt wenig überraschend. Denn von einer bundesweiten Altschuldenlösung würde vor allem ein Bundesland profitieren: Nordrhein-Westfalen. Das zeigt eine Berechnung der Bertelsmann Stiftung für das Handelsblatt. Eine Abnahme der Altschulden würde den Bund danach mindestens 27 Milliarden Euro kosten. 67,5 Prozent der Summe davon, rund 18,7 Milliarden Euro, würden allein nach Nordrhein-Westfalen fließen.

Bertelsmann-Kommunalexperte Rene Geißler hat für seine Rechnung folgendes Szenario aufgemacht: Alle Kassenkredite oberhalb von 500 Euro Verschuldung pro Kopf nimmt der Bund den Kommunen ab. Diesen harten Schnitt hält Geißler für nötig, damit ärmere Städte nicht länger unter ihrer Schuldenlast ächzen – und dauerhaft überlebensfähig sind. Für einige Kommunen würde das einen gewaltigen Schuldenschnitt bedeuten: Pirmasens, Schuldenkönig unter Deutschlands Städten, hatte bis zum Jahr 2017 etwa Kassenkredite in Höhe von 8239 Euro pro Kopf angehäuft.

Neben Pirmasens sind auch viele andere Gemeinden in Rheinland-Pfalz stark verschuldet. Das Bundesland wäre deshalb neben NRW der zweite Hauptprofiteur einer Altschuldenlösung. Rheinland-Pfalz würde 5,6 Milliarden Euro erhalten, rund 20 Prozent der Summe. Ebenfalls könnte das Saarland mit einer kräftigen Überweisung aus Berlin rechnen. Insgesamt würden von den 397 Kreisen und kreisfreien Städten laut Geißlers Rechnung 98 in acht Bundesländern einen Schuldenerlass bekommen. Der Rest ginge leer aus.

Die Staatssekretärsrunde, die nun beauftragt ist, eine konkrete Lösung zu entwickeln, steht damit vor einer schwierigen Aufgabe. Denn wenn von einer Altschuldenlösung nur ein Viertel der Kommunen in nur der Hälfte der Bundesländer profitiert, wird dies schnell zu politischen Spannungen führen.

Grafik

In dem Bericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, der am Mittwoch vorgestellt wurde, heißt es, der Bund könne bei der Altschuldenfrage einen Beitrag leisten, wenn es einen „nationalen Konsens“ gebe. „Dass primär zwei Bundesländer profitieren, wird den anderen nicht gefallen. Daran könnte ein nationaler Konsens scheitern“, sagt Geißler.

Neben den 27 Milliarden Euro für die Übernahme der Altschulden der Kommunen kämen auf den Bund daher wohl weitere Kosten zu. Länder, deren Kommunen finanziell gut dastehen und die nicht von einem Schuldenerlass profitieren würden, würden ihrerseits andere Forderungen an den Bund stellen. In Hessen etwa wurden den Kommunen, die nicht verschuldet waren, Investitionsmittel vom Land zugesagt.

Eine Altschuldenlösung wäre für den Bund somit teuer, selbst wenn die Verbindlichkeiten wie in Hessen über einen Zeitraum von 30 Jahren abgetragen würden. Jahr für Jahr wäre mindestens ein Milliardenbetrag nötig. Dabei wurde der Haushaltsspielraum des Bundes zuletzt immer enger, die Zeit hoher Steuermehreinnahmen ist vorbei. Zudem werden stattliche Summen nötig sein, um den Klimawandel zu bekämpfen. Und die Mittel dafür sind im Haushalt noch nicht mal eingeplant.

Seehofer dämpft Erwartungen

Gerade im Bundestag gibt es deshalb Widerstand. Dort findet man, der Bund habe Ländern und Kommunen zuletzt schon viel zu viel Geld überwiesen. So verwies der kommunalpolitische Sprecher der Union, Reinhard Haase, darauf, dass die Länder ab dem nächsten Jahr bereits mehr Geld vom Bund bekommen. „Diese zusätzlichen Mittel sind kein Beitrag zur Konsolidierung der Landeshaushalte, sondern für den Abbau von Unterschieden bei der kommunalen Finanzlage.“

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dämpfte am Mittwoch Erwartungen, der Bund könne die Altschulden von Kommunen übernehmen. „Das ist in dieser Form falsch.“ Vorrangig seien die Länder für die kommunale Finanzausstattung zuständig. Allerdings steht das Angebot des Bundes genau so in seinem Bericht, den Seehofer präsentierte. Darin heißt es, dass der Bund Kommunen „gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen kann, wo andere Hilfe allein nicht ausreichend ist“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klang denn auch ganz anders. Er sicherte die Bereitschaft des Bundes zu, sich an einer Lösung zu beteiligen. „Gegen die erdrückenden Altschulden vieler Kommunen müssen wir gemeinsam etwas tun.“

Mehr: Der Bund sollte Altschulden von Kommunen übernehmen, um ihnen aus der Schuldenkrise zu helfen. Die Hauptverantwortung für diese tragen aber die Länder.

Startseite

Mehr zu: Altschuldenlösung - Nordrhein-Westfalen wäre der große Gewinner eines kommunalen Schuldenschnitts

3 Kommentare zu "Altschuldenlösung: Nordrhein-Westfalen wäre der große Gewinner eines kommunalen Schuldenschnitts"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn NRW nicht die ganze Zeit viel Geld in die Ostländer hätte überweisen müssen, obwohl viele Städte im Ruhrgebiet,... schlechter gestellt waren als die meisten Städte in Ostdeutschland, dann sähe es dort auch wesentlich besser aus.
    Von NRW als Hauptprofiteur dieser angekündigten Entlastung zu sprechen ist also ziemlich scheinheilig.

  • Wenn NRW nicht die ganze Zeit viel Geld in die Ostländer hätte überweisen müssen, obwohl viele Städte im Ruhrgebiet,... schlechter gestellt waren als die meisten Städte in Ostdeutschland, dann sähe es dort auch wesentlich besser aus.
    Von NRW als Hauptprofiteur dieser angekündigten Entlastung zu sprechen ist also ziemlich scheinheilig.

  • Voraussetzung für solche Entschuldungshilfen sollte sein: 1) keine Möglichkeit eines "Rückfalls", und 2) effektive Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs existieren bereits. Es kann nicht sein, daß "arme" Kommunen entschuldet werden, ohne daß "reiche" Kommunen dieses Bundeslandes nicht vorher maximalmögliche Beiträge geleistet haben zur Entschuldung ihrer "Geschwister"-Kommunen

Serviceangebote