Amt des Bundespräsidenten Regierung und Opposition stecken Grenzen ab

Wer wird neuer Bundespräsident? Ein Spitzentreffen von Union und FDP ergab zunächst nur, dass das Thema mit Eile behandelt werden soll. Die SPD verbittet sich Kabinettsmitglieder als Kandidat - für die FDP kein Problem.
Update: 18.02.2012 - 12:31 Uhr 21 Kommentare

Koalitionsspitze berät über Kandidaten für Bundespräsidentenwahl

BerlinDie Spitze der schwarz-gelben Koalition hat ihr Treffen zur Beratung über die Nachfolge von Christian Wulff als Bundespräsident überraschend schnell beendet. Nach nur zweistündigem Gespräch bei der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel verließen die anderen Parteichefs sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegen 11.30 Uhr das Kanzleramt in Berlin.

Offen war, wie der Fahrplan der Suche nach einem neuen Bundespräsident weiter aussieht. In der Union wurde auch für möglich gehalten, dass es bereits am heutigen Samstag Kontakte mit SPD und Grünen gibt. Spätestens am Sonntag sollte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Nachfolgelösung gefunden sein. SPD und Grüne wollten nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag in einer Telefonkonferenz ihre Haltung festlegen. In beiden Parteien hieß es, es gebe eine Reihe von Nachfolgekandidaten. Allerdings seien dies nur Möglichkeiten. Allerdings hieß es in Regierungskreisen, der frühere Chef des Uno-Umweltprogrammes, Klaus Töpfer, sei für die FDP auf keinen Fall tragbar. Man akzeptiere die Forderung der Opposition, keinen aktiven Minister zum Kandidaten für die Nachfolge Wulffs zu nominieren. Vorschlag und Forderung kamen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat derweil den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als verspätet und unehrlich kritisiert. „Der Respekt fällt mir schwer, da der Rücktritt zu spät und spürbar ohne ehrliche Einsicht erfolgt ist“, sagte er der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Lotter hatte Wulff als erster Bundestagsabgeordneter einer Koalitionspartei zum Rücktritt aufgefordert.

Der FDP-Politiker fügte hinzu, das Bekenntnis zur Integration erscheine ihm als „politische Folklore“, mit der Wulff versuche, eine „kaschierende Fassade“ aufzubauen. „Für mich handelt es sich um den Versuch, in einer von ihm verantworteten Situation der Unwürde ein politisches Vermächtnis zu konstruieren, das die Ursachen für sein Scheitern im Amt kaschieren soll.“ Damit werde dem dringenden Anliegen der Integration ein Bärendienst erwiesen.

Nach dem Rücktritt Christian Wulffs hat bereits am Freitag die Debatte um die Nachfolge im höchsten Staatsamt begonnen. Und auch in der Nacht auf Samstag ging die Diskussion munter weiter. Die drei Parteivorsitzenden der Koalition trafen sich noch am Freitagabend zu ersten Beratungen im Kanzleramt. Nach gut vier Stunden gingen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) ohne Stellungnahme auseinander. Samstagmorgen soll die Runde erneut tagen - erweitert um die Fraktionsvorsitzenden.

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21 Kommentare zu "Amt des Bundespräsidenten: Regierung und Opposition stecken Grenzen ab"

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  • bitte keinen mehr aus dem Umfeld von Hannover! Sonst jubiliert wieder Maschmeyer und wie sie alle heissen. Damit fallen schon mal Frau v.d.Leyen und FRau Kässmann aus.

  • Ein Bundespräsident, der auch nur in irgend einer Weise nach einer Patrei richt, wäre bereits schon ein Disaster! Wir hatten das schon alles. Ich möchte mir auch verbitten, einen alten Parteigenossen ins Spiel zu bringen, der inzwischen auf's Rentengleis geschoben ist.
    Nein, es sollte ein neutraler sein, vielleicht sogar ein Hochschulprofessor. Fachlich kompetent, aber politisch gesehen ein Niemand.

  • Und wieder Quick and Dirty? Das hatten wir doch schon einmal. Der Kandidat sollte erst durchleuchtet werden, bevor es später nach der Wahl die Presse wieder tut. Und die moralischen Anforderungen an einen Bundespräsidenten sind inzwischen so hochgeschraubt, dass wohl kein derzeitiger Politiker in Frage käme!

  • Kandidaten (Reihenfolge zufällig)
    Norbert Lammert,
    von Dohnanyi,
    Peer Steinbrück
    Paul Kirchhof

    Lasst die Kirchenfuzzis aus dem Spiel. Die haben da gar nichts verloren, womit ich aber nicht Herrn Gauck meine, er hat einen Sonderstatus -jedenfalls für mich !

  • Gemeint mit der Diskreditierung von Töpfer war nicht etwa das HB, das hier ganz neutral bleibt, sondern @Margit

  • Wer Töpfer in dieser unsachlichen Art diskreditiert, diskreditiert sich selbst. Er war es, der als Umweltminister (ein Amt, das in der Folge nie mehr durch einen derart klugen, integren Kopf wie ihn besetzt wurde - Merkel war eine schockierende Katastrophe!) durch das Öko-Audit den Umweltschutz zur integralen Querschnittsfunktion in den Unternehmen gemacht und dafür gesorgt hat, dass grundlegend umgedacht wurde, weg vom tumben, geldverschleudernden End-of-the-pipe hin zu intelligenten geschlossenen Stoffkreisläufen. Erstaunlich nur, dass ihn ausgerechnet die SPD vorschlägt, die das Öko-Audit durch eine Fülle kontraproduktiver bürokratischer Auflagen und Formularberge in sein Gegenteil verkehrt hat. Allerdings fände ich es in keinster Weise wünschenswert, wenn nun nach Köhler auch noch Töpfer in diesem Schlammschlachtbetrieb verheizt werden würde. Denn an der Causa Wulff ist vor allem skandalös, dass die Medien auf seiner Vorverurteilung offen beharren und sich dreist weigern, die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Dass in der Bundesrepublik ungestraft gesagt werden darf, dass einen nicht interessiert, ob jemand juristisch korrekt gehandelt hat oder nicht, weil man längst sein Urteil gefällt hat und auf ihm besteht, zeigt, in welch bedrohlichem Maße wir schon in einer Diktatur leben. Denn wo Recht und Gesetz keine Rolle mehr spielen, herrscht Unrecht und übelster Terrorismus. In jüngster Zeit häufen sich diese Fälle, und der jedem Recht und Gericht und jeder parlamentarischen Entscheidung enthobene und damit demokratiefeindliche ESM, den man nur noch mit illegaler Gewalt bekämpfen kann, wenn man seine Entscheidungen falsch findet, weil ein Klagerecht ausgeschlossen wurde, ist die logische Konsequenz davon. Dass hier niemand diese Zeichen und Zusammenhänge erkennt, finde ich mehr als bedenklich.

  • @ Willi

    Um bei Ihrem Niveau zu bleiben ....

    Ich bin sicher, daß Sie eine längere Schulzeit hatten als ich. Das ist aber auch kein Wunder, da Sie offensichlich einzelne Klassen mehrmals besucht haben.

    ... und außerdem scheinen Sie einer dieser frustrierten Ossis zu sein, der das Wesen der Demokratie bis heute nicht verstanden hat. Ich bin kein Anhänger der Linken, aber nicht jeder Linke ist ein Kommunist und nicht jeder Deutsche ist Nazi.

  • Sorry Karsten. Asche auf mein Haupt. Sie waren nicht gemeint,
    habe mich vertan. Mein Kommentar bezieht sich auf die Berechnungen und Analysen von

    Erst-Nachdenken.

  • Da ist er wieder: "Karsten71"
    Scharf analysierend, objektiv, zukunftsorientiert.
    Frage an Karsten: Können Sie die gleiche Berechnung
    auch für die SPD und die Grünen vornehmen?
    Vermutlich nicht. Ich befürchte, dass Sie bei Ihrem
    kurzen Schulaufenthalt die Bananen gegessen haben die
    uns zur Bananenrepublik fehlen.
    Aber ernsthaft. Mich würde schon interessieren ob Sie
    sehr unter Ihren Kopfschmerzen leiden und ob Sie in
    Behandlung sind - und wenn ja - welche Medikamente nehmen
    Sie, oder haben Sie die abgesetzt? Das würde natürlich
    einiges erklären.

  • Nach zwei Reinfällen, aus unterschiedlichen Gründen, ist es an der Zeit den Zustrom von Mittelmaß in das Präsidialamt zu verhindern. Die diskutierten Kandidaten, würden dieses Amt, nach Meinung, intellektuell, nicht ausfüllen. Gerade ein Bundespräsident, der die Republik, nach außen, vertritt. Dort zukünftig eine größere Rolle spielen muss, schon aufgrund der gestiegenen Anforderungen, an Wissenschaft und Analytik, dessen persönliche Voraussetzungen, sollten unbedingt wieder den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Hier wieder eine/n Politiker/in einzusetzen halte ich für einen eklatanten Fehler. Deutschland muss wieder Flagge für Wissen und Wissenstand zeigen. Ich schlage deshalb Professor Paul Kirchhof als Bundespräsidenten vor.

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