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Analyse Das neue Klimakabinett soll Deutschland auf Kurs bringen – jetzt müssen die Ressorts Vorschläge liefern

Das Bundeskabinett hat schnell gehandelt und ein Klimakabinett auf den Weg gebracht. Bis Ende des Jahres soll klar sein, mit welchen Maßnahmen Emissionen eingespart werden können.
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Die Umweltministerin erhofft sich mehr Durchsetzungskraft durch das neue Klimakabinett. Quelle: dpa
Svenja Schulze beim Weltklimagipfel in Kattowitz

Die Umweltministerin erhofft sich mehr Durchsetzungskraft durch das neue Klimakabinett.

(Foto: dpa)

BerlinEs tut sich was in der Klimapolitik. Am Donnerstagabend hatte sich der Koalitionsausschuss auf die Bildung eines Klimakabinetts geeinigt, heute reagierte das Bundeskabinett.

Eingerichtet wurde ein Kabinettsausschuss Klimaschutz, um die rechtliche verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans sowie der für Deutschland verbindlichen Klimaschutzziele 2030 vorzubereiten.

Das zeigt, dass die Koalition offenbar doch Willens ist, das Thema mit größerer Entschlossenheit anzupacken – doch nicht in der Lage, das ohne einen solchen Ausschuss, ohne einen festen Kreis und feste Termine sowie eine übergeordnete Leitung hinzubekommen. Denn eines ist klar: Die Arbeit an dem für 2019 geplanten Klimaschutzgesetz hätte auch ohne Klimakabinett vorangehen können, etwas guten Willen vorausgesetzt.

Vorsitzende ist, wie immer bei Kabinettsausschüssen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize der stellvertretende Kanzler, also Olaf Scholz (SPD). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wurde als „Beauftragte Vorsitzende“ benannt. Zu den weiteren ständigen Mitgliedern zählen die Minister Horst Seehofer (Bau), Peter Altmaier (Wirtschaft), Julia Klöckner (Landwirtschaft), Andreas Scheuer (Verkehr) sowie Kanzleramtsminister Helge Braun. Kanzleramt und Bundesumweltministerium würden die Sitzungen in enger Abstimmung vorbereiten, hieß es. Wann genau die erste Sitzung stattfindet, steht noch nicht fest.

Das offenbart ein Problem. Liebäugelt die Union weiter damit, das Thema zu verschleppen? Je mehr Zeit verstreiche, desto größer werde die Gefahr, dass das Klimakabinett eine Plauder-Runde werde, mahnte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnte den Koalitionspartner. „Ob wir bis Ende des Jahres liefern“, sagte er, „das zeigt, ob diese Koalition Zukunft gestalten kann.“ Das Klimaschutzgesetz sei bis Ende 2019 auf den Weg zu bringen - und als Teil davon seien auch die Vorschläge gesetzgeberisch umzusetzen, die die Kohlekommission beschlossen habe. Ansonsten, so Miersch, könne man „tief fallen“. Am Ende des Jahres, legte er nach, werde abgerechnet.

Die Drohung steht, doch weil auch die SPD vorankommen will, deutete Miersch sogleich neue Flexibilität im Streit um die sogenannten Sektorziele an. Dabei geht es um die konkreten Einsparvorgaben, die jedes Ressort in den nächsten Jahren zu erbringen hat und die bereits im Entwurf für das Klimaschutzgesetz verankert sind. Diese Zahlen seien erst einmal Grundlage der Verhandlungen, erklärte Miersch. Man sei aber bereit, die Sektorziele noch einmal zu „monitoren“. Einen Verschiebebahnhof mit der Folge, dass gar nichts passiere, lehnte Miersch ab.

Die Umweltministerin wähnt sich einen guten Schritt weiter in ihrem Kampf, das gesamte Bundeskabinett in die Verantwortung zu nehmen. „Viel zu lang haben sich in der Bundesregierung letztlich nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz in Deutschland verantwortlich gefühlt“, sagte Schulze. Das werde sich jetzt endlich ändern. Das Klimakabinett sei ein „sichtbares Zeichen dafür, dass die gesamte Bundesregierung beim Klimaschutz in der Verantwortung steht“.

Das ist richtig und doch kein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung zu einem neuen Teamgeist findet. Zu den wenigen Projekten, bei denen fast alle Akteure der Großen Koalition an einem Strang ziehen und doch nicht vorankommen, gehört die energetische Gebäudesanierung. Bundesfinanzminister Scholz machte den Befürwortern des Projekts einen Strich durch die Rechnung. In seinen Eckpunkten für den Haushaltsentwurf 2020 ist kein Geld für verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten der energetischen Gebäudesanierung vorgesehen.

Miersch mochte daraus kein Drama machen. Schließlich habe der Baubereich noch keine Ergebnisse vorgelegt, wie der Klimaschutz im Gebäudesektor zu verbessern sei. Er gehe davon aus, dass nicht nur das Verkehrs-, sondern auch das Bauministerium im Klimakabinett nun bald Vorschläge mache, mit welchen Maßnahmen klimaschädliche CO2-Emissionen eingespart werden könnten. Dann könne sich der Bundestag damit auseinandersetzen. Es sei deswegen richtig, dass der Bundesfinanzminister „nicht irgendwelche Luftbuchungen vornimmt“.

Eine Art von Luftbuchung gibt es allerdings schon in einem anderen Bereich. So befinden sich in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 erstmals Mittel für den Ankauf von Emissionsrechten – und zwar 100 Millionen Euro, fortgeschrieben für 2021 und 2022. Es lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht abschließend beziffern, wie teuer entsprechende Emissionsrechte sein werden. Das räumte auch das Umweltministerium ein.

Dass Strafzahlungen fällig werden, das ist unstrittig. Grund dafür ist, dass Deutschland seine nationalen Verpflichtungen zum EU-Klimaschutz in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels, also vor allem beim Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft, nicht einhält. Und weil die Zuteilung der Emissionsrechte stetig knapper wird, muss Deutschland für 2018 und wohl auch für 2019 und 2020 zusätzliche Emissionsrechte ankaufen.

Da die Erhebung und Überprüfung der Emissionsdaten insgesamt zwei Jahre in Anspruch nimmt, so erläutert das Umweltministerium, müsse Deutschland im Jahr 2020 die Emissionsrechte für 2018 kaufen. Daher müsse die Bundesregierung erstmals 2020 Vorsorge im Haushalt treffen und entsprechende Mittel einplanen.

Zur Verantwortung gezogen wird dafür die gesamte Bundesregierung – nicht nur die Ressorts, die für die Überschreitung der Emissionen verantwortlich sind. Erst wenn konkrete Sektorziele gelten, soll sich das ändern. Damit will das Umweltministerium den Druck auf nachlässige Ministerien erhöhen.

Unsinnig sind die Ausgaben ohnehin: Besser wäre es, das Geld in konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland zu investieren.

Mehr: Um bei Gebäuden Energie zu sparen, bräuchte es eine bessere Förderung – aber Olaf Scholz bewilligt sie nicht.

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