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Einigung zu Rentenpaket

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe haben ihren Streit beigelegt.

(Foto: dpa)

Analyse Das Rentenpaket steht – Die GroKo schleppt sich zum nächsten Kompromiss

Union und SPD einigen sich auf das Rentenpaket und die Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag. Doch das Koalitionsklima ist beschädigt.
3 Kommentare

Berlin Wenn das Kabinett am Mittwochvormittag unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tagt, wird die Runde einmütig das Rentenpaket durchwinken. Die Große Koalition hat es geschafft, ihren Streit um das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die Forderung der Union nach einer stärkeren Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beizulegen. Eine Regierungskrise ist abgewendet, wieder einmal. 

Auf dem zweiseitigen Papier des Koalitionsausschusses steht ein klassischer GroKo-Kompromiss. Die Union macht nach einiger Verzögerung den Weg frei für das erste Rentengesetz von Heil, inklusive der vom Arbeitsminister gewünschten Änderungen beim CSU-Lieblingsprojekt Mütterrente. 

CDU und CSU dürfen sich ans Revers heften, den Arbeitslosenbeitrag mit 0,5 Punkten zum Jahreswechsel kräftiger als geplant abzuschmelzen. Heil bekommt dafür wiederum Geld für seine geplante Weiterbildungsoffensive. 

Neben diesen Tauschgeschäften geben sich Union und SPD einen Arbeitsauftrag beim Thema Bauen und Wohnen. Im September soll das Kabinett das Mieterschutzgesetz und den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschließen, außerdem soll das Baukindergeld gestartet werden. 

Das Gebaren der Koalitionäre der letzten Zeit offenbart allerdings, wie brüchig das Bündnis keine sechs Monate nach der mühsamen Regierungsbildung ist. Vor der Sommerpause krachte es unionsintern beim Thema Asyl, unmittelbar nach den Ferien zettelten die Sozialdemokraten eine Grundsatzdiskussion zur Rente an. 

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) war mit der Idee vorgeprescht, das Rentenniveau – also das Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittsverdienst – bis 2040 auf dem aktuellen Stand von 48 Prozent zu stabilisieren. Die Union reagierte verärgert. Nicht nur, weil Scholz damit weit über den Koalitionsvertrag hinausging, sondern auch der jüngst bestallten Rentenkommission vorzugreifen schien, die einen Zukunftsplan für die Rente erarbeiten soll. 

Die Forderung der Sozialdemokraten nach einer langfristigen Rentengarantie ist mit der Einigung der Koalitionsspitzen nicht vom Tisch. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich die SPD mit dem Thema weiter strategisch profilieren will, oder ob es sich um eine taktische Debatte handelte, um die eigene Verhandlungsposition im Rentenstreit zu verbessern.

Heils Gesetz sieht jedenfalls nur wie im Koalitionsvertrag vereinbart vor, das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken zu lassen. Im gleichen Zeitraum soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen, derzeit liegt er bei 18,6 Prozent. Das Paket beinhaltet auch Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner und die Ausweitung der Mütterrente. 

Die Spitzenrunde der Großen Koalition verständigte sich darauf, dass alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich mit einem halben Rentenpunkt bedacht werden. Heil hatte für dieses Modell geworben und setzte sich am Ende durch. 

Die Union hatte ursprünglich die Variante aus dem Koalitionsvertrag bevorzugt, nach der ältere Mütter nur bei drei und mehr Kindern, dafür aber mit einem ganzen Rentenpunkt profitiert hätten. Immerhin hat die Rentenversicherung jetzt Klarheit und kann sich an die aufwendige Umsetzung der Mütterrente II machen, damit die Leistungen pünktlich zum Jahreswechsel ausgezahlt werden können. 

CDU und CSU pochten auch darauf, den Arbeitslosenbeitrag angesichts der üppigen Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit deutlich stärker als die im Koalitionsvertrag festgelegten 0,3 Punkte zu senken. Heil wollte die Mittel lieber dafür ausgeben, dass Unternehmen ihre Beschäftigten mit Weiterbildungen für den technologischen Wandel der Arbeitswelt fit machen. 

Nach der Einigung wird der SPD-Minister nun ein Gesetz zu seinen Qualifizierungsplänen vorlegen dürfen. Außerdem erreichten die Sozialdemokraten, dass kurzzeitig Beschäftigte leichter Arbeitslosengeld beziehen können. 

Die Union bekommt als Teil des Deals eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns. Bei dauerhaft hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit soll künftig ein Automatismus für Beitragssenkungen greifen. 

Eine echte Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bietet die Regierung unterm Strich aber nicht. Denn Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bereits angekündigt, die Pflegebeiträge ebenfalls zum 1. Januar um 0,5 Punkte anzuheben. 

Die Nullnummer bei der Entlastung ist bezeichnend für den Zustand einer Koalition, in der sich die Partner mürrisch durch den Regierungsalltag schleppen und einander kleine Erfolge abtrotzen wollen. Der nächste Krisengipfel kommt bestimmt.

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3 Kommentare zu "Analyse: Das Rentenpaket steht – Die GroKo schleppt sich zum nächsten Kompromiss"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sehr geehrter Herr Waschinski,

    wie ist das eigentlich? Verwechseln Sie vielleicht eine Koalitionsregierung mit einer Liebesheirat? Reicht ein gegenseitiges Geben und Nehmen nicht aus? Müssen sich die Regierungsparteien jeden Tag herzen und küssen?

    Und wie ist es mit der hochgelobten Meinungsfreiheit? Gilt die für Koalitionsparteien grundsätzlich nicht? Dürfen Koalitionsparteien grundsätzlich keine Ideen oder Vorschläge zur Diskussion stellen? Obwohl es im Artikel 21 des Grundgesetzes heißt, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit? Gilt das nur die Oppositionsparteien? Müssen Regierungsparteien wirklich das Maul halten?

  • Herr Izeli,
    Sie haben natürlich Recht.
    Seit ca. 35 Jahren wird dieses Thema behandelt.
    Am Ende steht ein Zitat von Fr. Schiller:
    Der Knecht (Mohr) hat seine Schuldigkeit getan,
    der Knecht (Rentner) kann gehen.

    the stupid german

  • Warum wird verschwiegen das die Rentner wieder beschissen werden, denn von der Senkung des Arbeitlosenbeitrags hat der Rentner nichts. Von der Anhebung des Pflegebeitrags wird er jedoch doppelt betroffen, da er ja den Pflegebeitrag allein bezahlen muß, was auch noch eine Bestrafung ist. Da die Rente eh nicht reicht wird jetzt auf dem stillen Weg nochmal gekürzt.
    In den Medien wird das verschwiegen , warum ?

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