Analyse des Ifo-Instituts Steuerpläne der Parteien schaffen bis zu 330.000 neue Jobs, reißen aber gewaltige Haushaltslöcher
Alle Parteien wollen neue Arbeitsplätze schaffen.
Berlin Die Parteien sind heute kaum noch zu unterscheiden, heißt es immer wieder. Mit Blick auf die Steuerprogramme stimmt das aber nicht. Union und FDP wollen die Steuern senken, SPD, Grüne und Linke für untere Einkommen zwar auch, Spitzenverdiener sollen im Gegenzug aber mehr zahlen – was wiederum FDP und Union für Teufelszeug halten.
Entsprechend unterschiedlich wirken die Steuerprogramme der Parteien. Zwar würden alle neue Arbeitsplätze schaffen. Allerdings führen sie zu teils gewaltigen Haushaltslöchern und einer ungleicheren Einkommensverteilung. Dies geht aus einer neuen Analyse des Ifo-Instituts hervor.
Am höchsten ist der Beschäftigungszuwachs demnach bei den Plänen der FDP. Das Steuerkonzept der Liberalen würde 330.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Bei den Plänen der Linken gäbe es 229.000 neue Stellen, bei der Union 100.000. Bei der SPD wären es 66.000 und bei den Grünen 24.000.
Der Grund für die Unterschiede: Die FDP plant hohe Entlastungen für alle Einkommensgruppen. Auch die Linke verspricht hohe Steuerentlastungen, allerdings nur für untere und mittlere Einkommen.
SPD, Grüne und Union wollen zwar untere und mittlere Einkommen entlasten, die Union will überdies den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen. Grundsätzlich sind Steuerpläne dieser drei Parteien aber nicht so weitreichend wie die von FDP und Linken.
60 Milliarden Euro Steuerausfälle bei der FDP
Die FDP argumentiert, die Steuersenkungen würden sich zum Teil selber finanzieren, weil die Wirtschaft durch die Entlastungen mehr investiert, die Bürger mehr konsumieren und die Wirtschaft dadurch stärker wächst.
Doch laut Ifo-Institut trifft das nur in geringem Maß zu. „Zwar entstehen durch die zusätzlichen Arbeitsplätze mehr Steuereinnahmen“, sagt Ifo-Ökonom Andreas Peichl. „Diese reichen aber nicht, um das Finanzloch im Staatshaushalt auszugleichen, das bei den Reformplänen der Parteien entsteht.“
So würde bei den Steuerplänen der FDP der Staat auch nach Berücksichtigung der Refinanzierungseffekte, also der 330.000 neuen Jobs, 60 Milliarden Euro weniger pro Jahr einnehmen.
Doch auch die Programme aller anderen Parteien würden Löcher in den Bundeshaushalt reißen, wenn auch nicht ganz so stark wie bei den Liberalen. Die Reformpläne der Linken führen zu knapp 22 Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen. Bei der Union sind es 18 Milliarden Euro, bei der SPD neun Milliarden und bei den Grünen lediglich zwei Milliarden Euro.
Steuerpläne von FDP und Union erhöhen Ungleichheit
Sehr unterschiedlich wirken sich die Pläne der Parteien auch auf die Verteilung der Einkommen aus: Die Steuerpläne der Grünen und der Linken würden die Ungleichheit der Einkommen laut Ifo-Institut verringern. Dies sei vor allem auf die höheren Steuern für Gutverdienende zurückzuführen, die Grüne und noch stärker die Linke planen.
Die Steuerpläne von Union und FDP würden dagegen die Einkommensungleichheit im Land erhöhen. „Gutverdienende profitieren bei den Plänen von Union und FDP vor allem von der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, sagt Ifo-Forscher Maximilian Blömer. Bei der FDP würde Ungleichheit noch stärker steigen als bei der Union, weil die Liberalen neben der Soli-Abschaffung auch den Spitzensteuersatz erst ab höheren Einkommen greifen lassen wollen.
Union und FDP: Soli-Abschaffung geboten
Union und FDP verteidigen ihre Pläne gegen Kritik, ihre Steuerpläne seien ungerecht. In diesem Jahr wurde der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft, die zehn Prozent Topverdiener müssen ihn teils voll weiterzahlen.
Auch den Rest-Soli abzuschaffen sei aber allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, weil mit dem Ende des Solidarpakts der Zweck weggefallen sei, argumentiert etwa die FDP. Zudem entlastet eine vollständige Soli-Abschaffung viele Unternehmen. Und: Die oberen zehn Prozent zahlen allein 55 Prozent des gesamten Einkommensteuer-Aufkommens.
Der Reformvorschlag der SPD würde sich laut Ifo-Institut neutral auf die Ungleichheit der Einkommen auswirken. Zwar will auch die SPD den Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener von 42 auf 45 Prozent anheben. Allerdings verspricht die SPD, 95 Prozent der Bürger zu entlasten.
Vage Wahlprogramme
Grundlage für die Ifo-Berechnungen sind die Wahlprogramme der Parteien zur Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag. Andere Vorschläge zu Sozialabgaben, Sozialleistungen und Mindestlohn hat das Institut nicht berücksichtigt.
Es gab allerdings ein Problem bei der Berechnung: Die Steuerprogramme der Parteien sind bei dieser Wahl verhältnismäßig vage. Alle Parteien haben dem Ifo-Institut jedoch bestätigt, dass ihr Wahlprogramm in der Modellierung korrekt abgebildet ist.
Lediglich CDU/CSU haben sich nicht geäußert. Das Programm der AfD konnte das Ifo laut eigener Aussage mangels konkreter Vorschläge nicht berücksichtigen.
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