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Analyse Die Grünen werden zum Machtfaktor

In Brandenburg und Sachsen wurde der Höhenflug der Ökopartei gebremst. Doch ihre Machtoptionen sind real – der Einfluss der Grünen wird größer.
Update: 02.09.2019 - 16:53 Uhr 1 Kommentar
Die Partei könnte aus den Wahlergebnissen im Osten Deutschlands auch im Bund profitieren. Quelle: dpa
Grünen-Vorsitzende Baerbock (l.) und Habeck

Die Partei könnte aus den Wahlergebnissen im Osten Deutschlands auch im Bund profitieren.

(Foto: dpa)

Berlin Ein Unterschied von 144 Stimmen sorgte für eine kleine Sensation. Die 28-jährige Informatikerin Marie Schäffer hat nicht nur das erste Direktmandat für die Grünen in Brandenburg geholt. Sie hat es vor allem der SPD-Abgeordneten Klara Geywitz abgenommen, die im neuen brandenburgischen Landtag nicht mehr vertreten sein wird. Geywitz war jüngst bundesweit in den Fokus gerückt, weil sie mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz kandidiert.

Auch in Sachsen gewannen Grüne erstmals ihre Wahlkreise, wie in Brandenburg allerdings nur in Großstädten. In Leipzig eroberten Landeschefin Christin Melcher und die Abgeordnete Claudia Maicher ein Direktmandat, Thomas Löser gewann in Dresden.

Ostdeutschland ist für die Grünen immer schwierig gewesen, häufig musste die Partei sogar um ihren Einzug in die Landtage zittern. Diesmal verbuchte sie in Brandenburg mit 10,8 Prozent erstmals ein zweistelliges Ergebnis – ein Plus von 4,6 Prozentpunkten.

In Sachsen steigerten sich die Grünen um 2,9 Prozentpunkte auf 8,6 Prozent. Dennoch blieb die Partei in beiden Ländern hinter den Erwartungen zurück. Noch im Juni hatten Meinungsforscher der Partei Ergebnisse zwischen 16 und 17 Prozent zugetraut.

„Ich fürchte, die Fokussierung auf die AfD hat den Grünen geschadet“, sagte Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung dem Handelsblatt. „Damit hat man vor allem der CDU in Sachsen Stimmen zugetrieben, die die CDU vor der AfD sehen wollten, als Schadensbegrenzung.“

Politikwissenschaftler sehen die Partei trotzdem gestärkt, ihr Höhenflug sei nicht beendet. In beiden Ländern habe es Stimmenzuwächse gegeben, „ich sehe die Grünen nicht in einer Krise“, sagte Bernd Schlipphak von der Uni Münster. In Zeiten des Klimawandels und der gestiegenen Bedrohung durch die AfD, deren größter Gegner die Grünen sind, Ableitungen für den Bund zu machen „halte ich für vorschnell“, sagte auch Lühmann.

In beiden Bundesländern wird nun ein Dreierbündnis notwendig sein, um eine stabile Mehrheit zu gewährleisten. Entscheidend bei der Regierungsbildung: die Grünen. In Sachsen wird das vermutlich komplizierter als in Brandenburg. Einerseits, weil es in Potsdam neben Rot-Grün-Rot mit einem Bündnis aus SPD, Grünen und CDU noch eine zweite Option gibt.

Andererseits, weil in Sachsen der CDU-Landesverband besonders konservativ ist. Parteichef Robert Habeck prophezeite bereits am Sonntag schwierige Verhandlungen. Die CDU werde „einige Aussagen kassieren müssen“, sagte er am Montag an seinem 50. Geburtstag.

Katja Meier, grüne Spitzenkandidatin in Sachsen, kündigte an, es werde kein Weiter-so der bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD geben – „und wir Grünen dann als Anhängsel, die ein bisschen Umweltpolitik machen“. Ursula Nonnemacher, Grünen-Spitzenkandidatin in Brandenburg, sagte, am Ende gehe es darum, grüne Inhalte durchzusetzen. Eine Koalition mit SPD und Linken sei möglich, „aber wir sprechen natürlich auch mit SPD und CDU“.

Sicher ist, dass sich die Grünen vor der Verantwortung nicht drücken werden, eine stabile Regierung gegen die AfD zu bilden. Doch auch für CDU und SPD dürften lange und quälende Sondierungsgespräche kaum Vorteile bringen.

Dafür werden SPD und CDU Opfer bringen müssen. Viele Menschen seien von ausbleibenden Veränderungen genervt, sagte Co-Parteichefin Annalena Baerbock. „Wir wollen diese Bundesländer erneuern, beim Klimaschutz, auch bei der Stärkung der ländlichen Regionen mit Bus und Bahn, mit Ärzteversorgung.“ Hier müsse geliefert werden. „Und das werden wir in Gesprächen sehr, sehr deutlich machen.“

Nach Meinung von Lühmann könnte es in Brandenburg auf Rot-Grün-Rot hinauslaufen: „Die Schnittmengen sind groß, die Gegnerschaft zur AfD verbindet, und das Ergebnis der CDU legt nicht nahe, dass hier eine Regierungsbeteiligung erwünscht ist.“

Das erwartet auch Schlipphak. In Baden-Württemberg und in Hessen zeigten die Grünen, dass sie mit der CDU kooperieren könnten. Warum sollten sie nicht zeigen, dass sie als Kooperationspartner für linke Bündnisse zur Verfügung stünden? Zuletzt gab es in Bremen ein rot-grün-rotes Bündnis. „Das würde ihre Position als jene Partei, mit der fast alle anderen Parteien zusammenarbeiten können, weiter stärken.“

Mehr: Nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Ostdeutschland hat ein Rechtsruck stattgefunden. Die GroKo sollte nicht weiter den Grünen hinterherlaufen.

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1 Kommentar zu "Analyse: Die Grünen werden zum Machtfaktor"

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  • Wer hoch steigt, kann auch tief fallen. Viele Bürger (ich nicht weil ich es befürworte) kapieren nicht dass Ökologie Geld und Verzicht bedeutet. Leider Gottes verbinden die Grünen die Ökologie mit Sozialismus und Kommunismus. Deshalb keine Partei für mich,