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Analyse Die Grünen wollen Ökonomie und Ökologie versöhnen

In der nächsten Bundesregierung dürfte die Farbe Grün eine wichtige Rolle spielen. Das ist kein Grund für Panikmache. Viele Unternehmen schätzen sie als kompetente Gesprächspartner.
23.11.2020 - 06:00 Uhr 3 Kommentare
Der Vorwurf, die Grünen seien per se wirtschaftsfeindlich, greift mittlerweile definitiv zu kurz. Quelle: dpa
Bundesparteitag der Grünen

Der Vorwurf, die Grünen seien per se wirtschaftsfeindlich, greift mittlerweile definitiv zu kurz.

(Foto: dpa)

Berlin Die Grünen haben ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vierte seit ihrer Gründung 1980. Entsprechend breit war das Themenspektrum, über das die Delegierten am Wochenende auf ihrem digitalen Parteitag diskutiert haben. Der frühere Bürgerschreck ist längst nicht mehr die Ein-Themen-Partei, fixiert auf das Thema Umweltschutz.

Die Grünen regieren heute in elf Bundesländern mit, in unterschiedlichen Konstellationen – doch im Bund sitzen sie zu ihrem Ärger nach sieben Jahren Rot-Grün seit nunmehr 15 Jahren wieder auf der Oppositionsbank.

Die Ausgangsbedingungen, das zu ändern, sind gut wie lange nicht. In Umfragen stehen die Grünen stabil bei 18 bis 20 Prozent und verteidigen damit den zweiten Platz hinter der Union, vor der SPD.

Der Einzug ins Kanzleramt mag vorerst illusorisch sein, jedenfalls wenn es nach der Bundestagswahl auf ein schwarz-grünes Bündnis hinauslaufen sollte. Aber das Selbst- und Machtbewusstsein sind groß, der Ehrgeiz und der Optimismus noch größer. Die Grünen, das machten die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Wochenende deutlich, wollen mit der Union um den Sieg bei der Bundestagswahl konkurrieren.

Alte Reflexe

Kann 2021 das Jahr werden, in dem die Grünen über sich hinauswachsen, wie Habeck es prophezeit? Dafür müssten sie deutlich mehr Wählerschichten ansprechen als bisher, kein leichter Plan. Doch wie ernst sie im politischen Berlin inzwischen genommen werden, das zeigen die so regelmäßigen wie reflexhaften Reaktionen von Politikern anderer Parteien, gern aus der Union, die darauf abzielen, die Grünen als eine im Grunde wirtschaftsfeindliche Partei zu diskreditieren.

Der Parteitag war noch nicht vorbei, da erklärte Thomas Bareiß, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, viele Punkte im Grünen-Programm für unbezahlbar. Das belaste die Wirtschaft und gefährde Arbeitsplätze.

Man muss nicht alles verteidigen, was die Grünen tun und vorschlagen. In der Wohnungspolitik die Regulierungsschrauben immer weiter anzuziehen und Investoren langsam aber sicher den Garaus zu machen, wie es in der Berliner rot-rot-grünen Koalition passiert, das gehört definitiv zu den verzichtbaren Aktionen.

Investoren auf dem Wohnungsmarkt Renditen zu verbieten, wie es ein Antrag auf dem Bundesparteitag vorsah – übrigens aus Berlin – hätte auch auf diese Liste gehört, wenn der Antrag nicht abgeschmettert worden wäre.

Aber der Vorwurf, die Grünen seien per se wirtschaftsfeindlich, greift definitiv zu kurz. Das mag auf die Berliner Grünen passen, aber auf Bundesebene und im Rest der Republik hat sich das einst so verkrampfte Verhältnis der Grünen zur Wirtschaft in den vergangenen Jahren mehr als entspannt.

Partei und Fraktion bieten sich den Unternehmen als Partner bei der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie an – und es gibt viele Unternehmer quer durch alle Branchen, die die Grünen als kompetente und verlässliche Gesprächspartner schätzen.

Gesprächsbereit

Der Versuch einiger Delegierten, den Begriff der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ im Grundsatzprogramm durch „sozial-ökologisches Wirtschaften“ zu ersetzen, scheiterte an diesem Wochenende. Ebenso wenig wurde am Ende in Frage gestellt, dass wirtschaftliches Wachstum nötig und erstrebenswert ist – auch, um die Klimaziele zu erreichen.

Und aktive Industriepolitik heißt nicht, dass es nur so an Grausamkeiten hageln wird, sollten die Grünen in die Regierung kommen. Förderinstrumente für die Herstellung von klimaneutralem Stahl sind darunter ebenso zu verstehen. Und neue Forderungen, die die Wirtschaft über Gebühr belasten könnten, sind den Leitlinien nicht zu entnehmen.

Winfried Kretschmann, einziger Ministerpräsident der Grünen, versprach Gesprächsbereitschaft. Am Ende, gab er seiner Partei mit auf den Weg, „geht es um das, was wir bewirken können, nicht um das, was wir gern bewirken würden“.

Panikmache ist nicht angesagt. Eher sollten alle Parteien nach der Erkenntnis streben, die die Grünen schon gewonnen haben: Sollte die Klimakrise ähnliche Ausmaße annehmen wie die Coronakrise - dann hat auch die Politik versagt.

Mehr: Grüne greifen nach der Macht: Darauf muss sich die Wirtschaft einstellen.

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3 Kommentare zu "Analyse: Die Grünen wollen Ökonomie und Ökologie versöhnen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das haben schon vor Jahren (Schröder-Aera) die Grünen von der SPD gelernt:
    Die Wähler und die schönen Märchenstunden.
    Geld ausgeben ohne zu wissen, wer es erwirtschaftet.
    Verwaltungsangestellte - und Beamte im öffentlichen Dienst sicherlich nicht,

  • Der Ansatz ist ja mal schön, aber wer hat denn wirklich wirtschaftspolitische Kompetenz ?

    Viele Grüne wollen doch bisher im wesentlichen eine Änderung des bösen kapitalistischen Systems.
    Bin neugierig wie dieser Spagat gelingt.
    Frau Baerbock und Herr Harbeck kommen ja erst mal freundlich und positiv gesinnt rüber.

  • "Die Grünen wollen Ökonomie und Ökologie versöhnen" bedeutet nichts anderes als Klientelpolitik für ihre lieben Projekte.

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