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Analyse Kein Experte für die Wirtschaft – die Grünen verpassen eine Chance

Die Grünen-Spitze kümmert sich kaum um Wirtschaftspolitik – dabei wäre der Zeitpunkt dafür ideal. Annäherungsversuche kommen bisher nur aus der zweiten Reihe.
13.02.2019 - 20:12 Uhr Kommentieren
Die Grünen-Finanzexpertin will den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gemeinsam mit Unternehmen angehen. Quelle: picture alliance / Marijan Murat
Kerstin Andreae

Die Grünen-Finanzexpertin will den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gemeinsam mit Unternehmen angehen.

(Foto: picture alliance / Marijan Murat)

Berlin Wie viel Annäherung an die Wirtschaft ist erlaubt, wie viel Austausch ist angemessen? Für Kerstin Andreae ist die Sache klar: Nur gemeinsam sei man stark. „Wir brauchen euch – und wir brauchen mehr von euch“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion an die Unternehmen gerichtet. Anderenfalls sei der dringend notwendige klimafreundliche Umbau der Wirtschaft nicht zu schaffen.

Andreae ist so etwas wie der führende wirtschaftspolitische Kopf ihrer Fraktion. Ihr ist es gelungen, prominente Wirtschaftsvertreter wie BASF-Chef Martin Brudermüller und Roche-Vorstand Hagen Pfundner in den von ihr initiierten Wirtschaftsbeirat zu holen, der kommenden Montag zum zweiten Mal tagt.

In der Führungsspitze der Grünen gibt es allerdings niemanden mehr, der Wirtschaftsthemen beherzt angeht – zumindest seitdem der langjährige Parteichef Cem Özdemir nur noch Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist. Er hatte sich immer um einen guten Draht zur Wirtschaft bemüht und gegen Widerstand aus den eigenen Reihen sogar Daimler-Boss Dieter Zetsche auf einen Parteitag eingeladen.

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    Weder Annalena Baerbock oder Robert Habeck in der Partei, noch Katrin Göring-Eckardt oder Anton Hofreiter in der Fraktion engagieren sich übermäßig, wenn es um Kontakte der Grünen zur Wirtschaft geht. In ihrem Fokus stehen umwelt- und sozialpolitische Themen, weniger die Wirtschaftspolitik.

    Beobachter sind davon überzeugt, dass sich die Grünen damit keinen Gefallen tun. Gerade jetzt, angesichts der seit Monaten stabilen Umfragewerte zwischen 19 und 20 Prozent, wäre ein günstiger Zeitpunkt, Vorbehalte und noch vorhandene Berührungsängste zur Wirtschaft abzubauen.

    Dass Özdemir aufs Abstellgleis geschoben wurde, verstehen Wirtschaftsvertreter bis heute nicht. Die Kontroverse sei im Wahljahr und vor allem mit Özdemir deutlich akzentuierter gewesen, heißt es in Beraterkreisen. In wesentlichen Zukunftsthemen müssten die Grünen präsenter werden, etwa in der Frage, wie sich intelligente Verkehrsleitsysteme mit dem Datenschutz vertragen.

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    „Kerstin Andreae ist wirtschaftspolitisch hochprofiliert, aber sie hat nicht die Prominenz“, sagt Hubertus Bardt, Geschäftsführer beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Unweigerlich dränge sich zudem die Frage auf, welchen Rückhalt die wirtschaftspolitische Sprecherin bei ihren Parteikollegen gerade des linken Flügels wirklich habe.

    Wo stehen die Grünen?

    Die Grünen seien weiterhin zwiegespalten, sagte Bardt dem Handelsblatt. Zwar verfolgten viele einen wirtschaftsliberalen Kurs. „Es gibt aber noch einen großen Teil, der eher die Konfrontation mit der Wirtschaft sucht und daran glaubt, dass man Unternehmen vorschreiben muss, wie sie zu agieren haben.“ Der Ökonom ist überzeugt, dass die Grünen ihr Potenzial nicht ausschöpfen: „Solange es in Berlin niemanden an der Spitze von Partei und Fraktion gibt, der für das Thema Wirtschaft steht, vergeben die Grünen eine Chance.“

    Auch Verbandsvertreter suchen genau das: einen Mr. oder eine Mrs. Wirtschaft der Grünen. Der Wunsch nach einem Kontakt in die Partei ist größer denn je – schon allein aufgrund der Umfragewerte und der letzten Wahlerfolge. Auch eine schwarz-grüne Bundesregierung stößt bei Unternehmern nicht mehr auf eine solche Ablehnung wie noch vor einigen Jahren. Im Gegenteil: Der Sachverstand der Grünen wird gelobt.

    Allerdings spielen die Grünen ihre internen Differenzen derzeit eher herunter. Die Position etwa zu einer industriepolitischen Strategie bleibt im Ungefähren.

    Termine mit den Grünen nicht leicht zu bekommen

    Warum sich Partei- und Fraktionsspitze mitunter seltsam rarmachen, erschließt sich manchem aus der Wirtschaft nicht. Termine, heißt es, seien nicht leicht zu bekommen, was für die Unternehmerschaft zunehmend weniger akzeptabel ist: Man habe das Gefühl, eher müsse die Wirtschaft um ein Treffen bitten als umgekehrt, heißt es.

    Und so legen sich andere ins Zeug. Kerstin Andreae gründete den Wirtschaftsbeirat, der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke rief fast zeitgleich den Wirtschaftsdialog ins Leben – einen Verein, der den Austausch zwischen Grünen und der Wirtschaft ebenfalls befördern soll.

    „Die Grünen machen neugierig“, sagt ein Unternehmer, der beim Wirtschaftsbeirat mit von der Partie ist. Beide Seiten gingen aufeinander zu, das sei wichtig, um gegenseitige Vorurteile abzubauen. Aufseiten der Wirtschaft funktioniere das bereits. Die Grünen würden zunehmend nicht mehr als Spinner oder Verbotspartei wahrgenommen. Allerdings: „Das Bewusstsein, dass man als Unternehmer auch für Grün sein kann, das entwickelt sich erst sukzessive.“

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