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AnalyseKramp-Karrenbauer zieht sich zurück – demontiert von der Kanzlerin

Die CDU-Chefin wirft hin. Offenbar hat sie erkannt, dass sie das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand hatte. Dazu hat Angela Merkel erheblich beigetragen.Jan Hildebrand, Thomas Sigmund 10.02.2020 - 11:33 Uhr

Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf. Die CDU-Chefin verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz perspektivisch abgeben. Das erklärte sie am Montagmorgen in einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Kramp-Karrenbauer zog damit die Konsequenzen aus der immer schärferen parteiinternen Kritik an ihr.

Nach der umstrittenen Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD wurde Kramp-Karrenbauer Führungsschwäche vorgeworfen. Während die Kritik immer lauter wurde, sprang ihr von den Präsidiumsmitgliedern kaum jemand öffentlich zur Seite.

Bei der CDU-Chefin verstärkte sich zuletzt das Gefühl, dass sie nicht mehr über genügend Rückhalt in der Partei verfügt. Dieser Eindruck legte sich auch nicht nach einem Gespräch mit den stellvertretenden Parteichefs am Sonntagabend. 

Kramp-Karrenbauer war ohnehin schon angeschlagen. Ihre persönlichen Umfragewerte sind noch schlechter als die der CDU. Und nun kam auch noch das unglückliche Krisenmanagement im Fall Thüringen hinzu. 

Der letzte Rettungsversuch von Annegret Kramp-Karrenbauer war klassische Parteipolitik. Sie fuhr nach Erfurt zu ihren Parteifreunden, hörte allen zu und versuchte am Ende, einen Kompromiss zu zimmern. Das gelang ihr leidlich. Sie hatte aber offenbar nicht mit den Interventionen der Bundeskanzlerin gerechnet.

Angela Merkel griff zunehmend ein

Zunächst wich Angela Merkel von einer ungeschriebenen Regel ab, dass man sich nicht im Ausland zu parteipolitischen Themen äußert. Dabei gab sie über 8000 Kilometer von Berlin entfernt aus Afrika eine ganz harte Linie vor. Die hätte kein Parteivorsitzender durchgehalten, meint man in CDU-Kreisen. 

Auch mit den nächsten Schritten demontierte die Kanzlerin ihre ehemalige Vertraute zusätzlich. Sie entließ den Ostbeauftragen der Bundesregierung, Christian Hirte, was zusätzliche Schockwellen in der Union auslöste. Abfedern müssen hätte das wiederum die Parteivorsitzende. Schließlich gab es im Koalitionsausschuss einen Beschluss über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

Merkel telefonierte mit Bodo Ramelow und verstärkte so den Eindruck, dass sie bereit war, den Mann von der Linkspartei wieder ins Amt zu heben. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, die so etwas ausschließen, ignorierte sie. Anders als etwa der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, der eine Wahl Ramelows öffentlich ausschloss. 

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Das alles muss Kramp-Karrenbauer vor Augen geführt haben, dass sie nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand hält. Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, die in der Vergangenheit zu Friktionen geführt hatte, wurde jetzt zur Sollbruchstelle. Kramp-Karrenbauer erweist ihrer Förderin Angela Merkel einen letzten Dienst. Sie tritt nicht sofort zurück, sondern bleibt quasi geschäftsführend im Amt.

Die Hoffnung von Merkel ist, dass sie einfach weiterregieren kann. Die Hoffnung von Kramp-Karrenbauer scheint zu sein, dass sie wenigstens nach der nächsten Bundestagswahl ein Ministeramt erhält. Für die CDU ist dieses absehbare Führungsvakuum ein Desaster. Für die Große Koalition könnte es das Ende bedeuten.

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