Analyse Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück – demontiert von der Kanzlerin
So erklärt Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug
Berlin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf. Die CDU-Chefin verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz perspektivisch abgeben. Das erklärte sie am Montagmorgen in einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Kramp-Karrenbauer zog damit die Konsequenzen aus der immer schärferen parteiinternen Kritik an ihr.
Nach der umstrittenen Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD wurde Kramp-Karrenbauer Führungsschwäche vorgeworfen. Während die Kritik immer lauter wurde, sprang ihr von den Präsidiumsmitgliedern kaum jemand öffentlich zur Seite.
Bei der CDU-Chefin verstärkte sich zuletzt das Gefühl, dass sie nicht mehr über genügend Rückhalt in der Partei verfügt. Dieser Eindruck legte sich auch nicht nach einem Gespräch mit den stellvertretenden Parteichefs am Sonntagabend.
Kramp-Karrenbauer war ohnehin schon angeschlagen. Ihre persönlichen Umfragewerte sind noch schlechter als die der CDU. Und nun kam auch noch das unglückliche Krisenmanagement im Fall Thüringen hinzu.
Der letzte Rettungsversuch von Annegret Kramp-Karrenbauer war klassische Parteipolitik. Sie fuhr nach Erfurt zu ihren Parteifreunden, hörte allen zu und versuchte am Ende, einen Kompromiss zu zimmern. Das gelang ihr leidlich. Sie hatte aber offenbar nicht mit den Interventionen der Bundeskanzlerin gerechnet.
Angela Merkel griff zunehmend ein
Zunächst wich Angela Merkel von einer ungeschriebenen Regel ab, dass man sich nicht im Ausland zu parteipolitischen Themen äußert. Dabei gab sie über 8000 Kilometer von Berlin entfernt aus Afrika eine ganz harte Linie vor. Die hätte kein Parteivorsitzender durchgehalten, meint man in CDU-Kreisen.
Auch mit den nächsten Schritten demontierte die Kanzlerin ihre ehemalige Vertraute zusätzlich. Sie entließ den Ostbeauftragen der Bundesregierung, Christian Hirte, was zusätzliche Schockwellen in der Union auslöste. Abfedern müssen hätte das wiederum die Parteivorsitzende. Schließlich gab es im Koalitionsausschuss einen Beschluss über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Merkel telefonierte mit Bodo Ramelow und verstärkte so den Eindruck, dass sie bereit war, den Mann von der Linkspartei wieder ins Amt zu heben. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, die so etwas ausschließen, ignorierte sie. Anders als etwa der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, der eine Wahl Ramelows öffentlich ausschloss.
Das alles muss Kramp-Karrenbauer vor Augen geführt haben, dass sie nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand hält. Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, die in der Vergangenheit zu Friktionen geführt hatte, wurde jetzt zur Sollbruchstelle. Kramp-Karrenbauer erweist ihrer Förderin Angela Merkel einen letzten Dienst. Sie tritt nicht sofort zurück, sondern bleibt quasi geschäftsführend im Amt.
Die Hoffnung von Merkel ist, dass sie einfach weiterregieren kann. Die Hoffnung von Kramp-Karrenbauer scheint zu sein, dass sie wenigstens nach der nächsten Bundestagswahl ein Ministeramt erhält. Für die CDU ist dieses absehbare Führungsvakuum ein Desaster. Für die Große Koalition könnte es das Ende bedeuten.
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Eine Regierungschefin, die öffentlich sagt, daß das Ergebnis einer rechtmässig durchgeführten Wahl unverzueglich revidiert werden muss, hätte ich vor wenigen Jahren in diesem Land für nicht möglich gehalten. Dies ist der eigentliche Skandal und die Medien jubeln.
Was ist jetzt der Unterschied zu Herrn Erdogan oder Herrn Putin?
Frau Merkel begeht den leider allzu menschlichen Fehler, nicht von der Macht lassen zu können. Es wäre für dieses Land ein grosses Glück gewesen, wenn Frau Merkel bei der letzten Bundestagswahl niht mehr angetreten wäre.
Sofern Frau Merkel nicht ganz zeitnah eine späte Erkenntnis überfällt, die egoistischen Motive hinter die Interessen des Landes, der Partei und der Menschen zu stellen, ist es die dringende Aufgabe der Bundestagsfraktion der Kanzlerschaft Merkel ein Ende zu setzen.
Und das sage ich als CDU Mitglied.
Es wird höchste Zeit, dass die CDU Frau Merkel zur Raison bringt und sie zur Nennung eines Rücktrittstermins spätestens bis Ende des Jahres 2020 zwingt. Es ist unglaublich, was sich diese Partei von dieser Bundeskanzlerin bieten lässt. Begreifen die Granden der CDU nicht, dass es offenbar das Ziel der Kanzlerin ist, mit ihrem Abtreten aus der Politik eine völlig desolate CDU zurückzulassen. Auch Frau Merkel weiß ganz genau, dass sie mit ihrem Handeln der letzten Tage hauptsächlich den Führungskräften der CDU schweren Schaden zugefügt hat. Sie hat sie unfähig aussehen lassen. Da nimmt sie auch die Verletzung ungeschriebener Gesetze in Kauf. Es wird höchste Zeit, dasss die CDU einen eigenen "Sarrazin" gegen die Kanzlerin aus dem Hut zaubert, jemand, der ihr bei jeder gelegenheit massiv und überall laut hörbar widerspricht.
Wenn die CDU - Basis endlich den Mut hätte, die linkslastige Merkel abzuwählen und programmatisch zur bürgerlichen Mitte zurückzukehren, bräuchte sie keine Angst vor Neuwahlen zu haben!
Es waere gut, Merz als Kanzlerkandidaten zu haben. Aber auch Spahn wuerde mehr Stimmen bringen als AKK. Sein Vorteil: Jung und umtriebig.
Gerhard Schröder hat damals am Tor zum Bundeskanzleramt gerüttelt und dem Wähler gezeugt, ich will hier rein. So muss es wieder sein, ein Kanzlerkandidat mit Leidenschaft, Kompetenz, neuen Ideen und Fortune, bitte !
Natürlich brauchen wir in Deutschland als erstes immer jemanden der schuldig ist. Jetzt ist es Angela Merkel, die AKK demontiert hat. Aber haben die Medien nicht auch ständig an ihrem Krisenmanagement gemäkelt und ihre Führungskompetenz in Frage gestellt? Hat Sie jetzt auf einmal alles richtig gemacht?
Komisch, die Medien spielen dabei natürlich genauso wenig eine Rolle, wie bei den Trainerentlassungen in der Bundesliga. Zwar fragen sie nach zwei verlorenen Spielen bei Managern an, ob jetzt endlich der Trainer hinterfragt wird und erklären dem Manager, wie katastrophal doch die Bilanz des Trainers ist. Aber mit Trainerentlassungen haben die Medien natürlich nie was zu tun. Da ist es dann der unbarmherzige Bundesligaalltag. Heute ist es die unbarmherzige Kanzlerin - wie sachlich!
Fritz sollte endlich unmissverständlich klarmachen, dass er Kanzler werden will und sich auch entsprechend verhalten. Auf was wartet er noch?!
Damals hat sich die CDU mit der Wahl von AKK zu einem "weiter wie bisher" entschieden. Jetzt werden die Uhren wieder auf Null gestellt und die Partei muss sich erneut für entweder "weiter wie bisher" oder für einen Wechsel entscheiden. Herr Laschet steht mehr für das "Weiter so" während Herr Merz und Spahn für einen Wechsel stehen. Mal sehen, wie es diesmal ausgeht.
Frau Merkel ist halt eine lupenreine Demokratin.
Frau Kramp-Karrenbauer hat folgerichtig erkannt: Nach der Rücktrittsdrohung am Parteitag, kann es keine zweite Drohung mehr geben. Das Frau Merkel es schwer fällt, die Zügel aus der Hand zu lassen, war bekannt.
Sie hat eigentlich die Hauptverantwortung für die "Degradierung" der Verhältnisse in der Partei, in dem sie immer mehr sich nach links orientierte und damit die Konservativen in der Partei vergrätzte. Sie schuf damit auch die Voraussetzungen für das Auftauchen und Erstarken der AfD. Ihre "Vasallen" die jetzt auch noch die Werteunion "ausschließen" wollen, setzen diesen Kurs der Spaltung fort.
Der politische Zustand, die AfD vollkommen aus dem politischen Leben aus zu schließen, hat in eine Blockade der Politik verursacht. Die Parteien sind nur noch damit beschäftigt und dadurch nicht mehr unterscheidbar, ihre eigenen Standpunkte nicht mehr erkennbar für die Wähler. Mit der Konsequenz, die Wähler laufen an die Ränder und (ich meine zeitweilig) zu den Grünen.... Somit untergräbt nicht nur die AfD, sondern auch die Falanx der "Altparteien" die Demokratie in Deutschland.
Wer jetzt auf AKK folgen soll ist nachrangig. Wichtiger ist, dass die CDU als Partei weis was sie will...