Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Analyse – Serie „Global Challenges“ Deutschland muss zurück aufs europäische Spielfeld

Von der Reservebank aus beobachtet Berlin die Krise Europas. Wenn Deutschland nicht wieder aufs Spielfeld wechselt, kann der Kontinent nicht zu neuer Stärke finden.
12.03.2020 - 09:12 Uhr Kommentieren
Es gibt viele gute Gründe, die türkische Politik in Syrien zu kritisieren, beim Umgang mit Flüchtlingen aber sollten die Europäer nicht hochmütig auf Ankara hinabblicken. Quelle: dpa
Migranten an der griechisch-türkischen Grenze

Es gibt viele gute Gründe, die türkische Politik in Syrien zu kritisieren, beim Umgang mit Flüchtlingen aber sollten die Europäer nicht hochmütig auf Ankara hinabblicken.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Europäischen Union ambitionierte Ziele vorgegeben: Europa müsse seine wirtschaftliche und notfalls auch militärische Kraft nutzen, um die Weltordnung des 21. Jahrhunderts mitzuprägen. Von der Leyen kleidet diesen Anspruch in die Formel vom „geopolitischen Europa“. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch weit auseinander.

Es sieht mehr denn je danach aus, dass Europa seine ganze Kraft nach innen richtet – um die vom Coronavirus ausgelöste Pandemie einzudämmen, den Streit über den EU-Haushalt 2021 bis 2027 zu lösen und die schwierigen Handelsgespräche mit Großbritannien zu meistern. Hinzu kommt die akute Flüchtlingskrise an den Außengrenzen des Kontinents.

In dieser Situation wäre es die vornehmste Aufgabe Deutschlands, allen Zentrifugalkräften entgegenzuwirken, die am „Haus Europa“ zerren. Denn das Land, das am meisten von der EU profitiert, trägt eben auch die größte Verantwortung.

Wer, wenn nicht Deutschland, besitzt die wirtschaftliche und politische Kraft, um in Verhandlungen mit Ankara oder Moskau die Vertreibung Hunderttausender Flüchtlinge aus Syrien in die Türkei zu stoppen und dem Land finanziell zu helfen? Die Türkei hat viermal so viele Flüchtlinge wie die Bundesrepublik aufgenommen. Doch gelähmt durch das Machtvakuum, das sich gegen Ende der Ära Merkel ausbreitet, nimmt Berlin nur auf der europäischen Reservebank Platz.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Deutschlands Passivität steht in scharfem Kontrast zu Frankreichs Aktivität. Präsident Emmanuel Macron glaubt zu Recht, dass Corona-Pandemie und Flüchtlingskrise die Einheit, Solidarität und internationale Autorität Europas gefährden. „Dies wird ein großer Test dafür sein, wie die Menschen die EU wahrnehmen“, heißt es in seinem Umfeld.

    Es gehe darum, ob Europa noch die Kraft habe, auf Herausforderungen angemessen zu reagieren. Klar ist aber: Paris kann nicht alleine, sondern nur gemeinsam mit Berlin die Führung des Kontinents übernehmen. Zu groß sind die Konflikte zwischen Frankreich und einigen osteuropäischen Staaten, zu heftig die Spannungen etwa mit der Türkei.

    Durchbruch bei Verhandlungen über EU-Haushalt zu erwarten

    Noch am ehesten beherrschbar erscheinen die Folgen des Brexits. Trotz der Drohung von Premier Boris Johnson, die Gespräche womöglich schon im Juni zu beenden, spricht vieles dafür, dass es bis Ende des Jahres ein begrenztes Abkommen über den Warenverkehr geben wird. Das Vereinigte Königreich ist daran ebenso interessiert wie die Europäische Union.

    Auch in den Finanzverhandlungen der EU über den Haushalt 2021 bis 2027 dürfte es in den nächsten Monaten einen Durchbruch geben. Das Gesamtbudget wird gegenüber dem Finanzrahmen 2014 bis 2020 leicht sinken, mit gekürzten Geldern müssen vor allem die „alten“ Mitglieder rechnen, Mittel- und Osteuropa soll verschont bleiben.

    Ungleich größer sind die Herausforderungen in der Coronavirus-Krise. Italien, in Europa am stärksten betroffen, setzt neben immer schärferen Schutzvorschriften auch auf milliardenschwere Konjunkturprogramme. Die EU-Kommission wird Rom voraussichtlich einen größeren finanziellen Spielraum einräumen als der Euro-Stabilitätspakt erlaubt.

    Diese erneute Flexibilisierung des Pakts sollte auf alle Mitglieder ausgeweitet werden, die vom Coronavirus wirtschaftlich stark geschwächt werden. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen: Covid-19 attackiert nicht nur Menschen, sondern auch den Euro-Stabilitätspakt. Was in der politischen Kontroverse zwischen Nord- und Südeuropa nicht erreicht wurde – eine Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume für schwächere südeuropäische Mitglieder –, könnte jetzt das Coronavirus schaffen.

    Schwer zu kalkulieren sind jene Risiken, die von den aktuellen Flüchtlingsströmen ausgehen. Was in Deutschland gerne als „Deal mit einem Geschmäckle“ bezeichnet wird, ist tatsächlich ein Abkommen im beiderseitigen Interesse – der 2016 von der Europäischen Union und Ankara vereinbarte Flüchtlingspakt: Die Türkei schützt die türkisch-europäische Grenze.

    Im Gegenzug stellte Brüssel Ankara sechs Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 in Aussicht. Letztlich sorgten diese Gelder zur Integration der Flüchtlinge und zur Finanzierung ihres Aufenthalts dafür, dass die Türkei den Vertrag unterschrieb. Die anfängliche Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Türken ist allerdings längst umgeschlagen in eine immer stärkere Ablehnung von Flüchtlingen.

    Zwei zentrale Forderungen von Erdogan an die EU

    Angesichts von vier Millionen Migranten, eines wachsenden „Drucks der Straße“ und wirtschaftlichen Problemen vollzog Erdogan dann Ende Februar die Kehrtwende: Wegen der Eskalation des Bürgerkriegs in der syrischen Region Idlib öffnete er die Grenzen für Migranten nach Griechenland und Bulgarien. Die Folge: Mehr als zehntausend illegale Flüchtlinge strömten ins Niemandsland zwischen der türkisch-griechischen Landgrenze.

    Der tiefer liegende Grund für Erdogans 180-Grad-Wende ist jedoch die mangelnde Bereitschaft der EU, der Türkei zusätzliche Hilfsgelder zukommen zu lassen und sie im Kampf gegen das russisch-syrische Bombardement rund um Idlib zu unterstützen.

    Es gibt viele gute Gründe, die türkische Politik in Syrien zu kritisieren, beim Umgang mit Flüchtlingen aber sollten die Europäer nicht hochmütig auf Ankara hinabblicken. Deutschland und andere EU-Staaten würden schon bei einer weitaus kleineren Zahl an Flüchtlingen innenpolitisch in Teufels Küche geraten.

    Um auf den alten Kurs des Schutzes europäischer Grenzen zurückzukehren, stellt Erdogan zwei zentrale Forderungen an die EU: Erstens finanzielle Hilfe, um intern vertriebene Syrer in einer Pufferzone in Syrien zu betreuen. Dies ist möglich, wird aber wohl einige Zeit dauern.

    Zweitens müsse die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck setzen, die Offensive in Idlib zu begrenzen, um zusätzliche Flüchtlingsströme in die Türkei zu verhindern und Ankara einen demütigenden Rückzug vom syrischen Kriegsschauplatz zu ersparen. Aus Erdogans Perspektive und aus Sicht der betroffenen Flüchtlinge sind das keine überzogenen Forderungen.

    Um die migrationspolitische Krise zu entschärfen, wird Europa erhebliche zusätzliche Mittel für die Flüchtlingsintegration in der Türkei und eine menschwürdige Unterbringung der Migranten in Griechenland bereitstellen müssen. Außerdem sollte mit Russland verhandelt werden – wobei die schrittweise Aufhebung von Sanktionen als Belohnung für einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine kein Tabu sein dürfte.

    Europa muss die Coronavirus-Seuche eindämmen und die Flüchtlingskrise entschärfen, um wieder ausreichend innere Kraft zu finden. Das ist die Voraussetzung für ein „geopolitisches Europa“. Solange Deutschland aber nicht von der Reservebank aufs Spielfeld wechselt, bleibt von der Leyens Formel eine bloße Leerformel.

    Mehr: Nach den Syrien-Gesprächen in Brüssel verlangt die türkische Regierung Nachbesserungen an dem Abkommen. Auch der EU-Beitrittsprozess müsse neu belebt werden.

    Startseite
    Mehr zu: Analyse – Serie „Global Challenges“ - Deutschland muss zurück aufs europäische Spielfeld
    0 Kommentare zu "Analyse – Serie „Global Challenges“: Deutschland muss zurück aufs europäische Spielfeld"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%