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Bodo Ramelow

Die Linke steckt in einer schweren Krise. In Sachsen und Brandenburg verlor die Partei fast zweistellig Prozentpunkte, in Thüringen sieht es wesentlich besser aus. Dort profitiert die Linke von den Sympathiewerten von Regierungschef Bodo Ramelow.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

Analyse Thüringen könnte nach der Landtagswahl unregierbar werden

Linken-Ministerpräsident Ramelow bangt um sein Amt. Thüringen droht ein Patt. Denn schlimmstenfalls reicht es am Ende nicht mal für eine Vier-Parteien-Koalition.
26.10.2019 - 11:09 Uhr Kommentieren

Düsseldorf In deutschen Bundesländern ist zurzeit viel Kreativität gefragt. In Sachsen und Brandenburg verhandeln SPD, CDU und Grüne über sogenannte Kenia-Koalitionen. Die Drei-Parteien-Regierung ist kein Wunschbündnis, aber das Wahlergebnis lässt nichts anderes zu. In Thüringen könnte es noch komplizierter werden, wenn am Sonntag 1,7 Millionen Menschen einen neuen Landtag wählen. Ein Blick auf die Ausgangslage:

Die Linke

Bleibt der einzige Linken-Ministerpräsident im Amt? Das ist die spannendste Frage des Wahlabends. Die Linke steckt in einer schweren Krise. In Sachsen und Brandenburg verlor die Partei fast zweistellig Prozentpunkte, in Thüringen sieht es wesentlich besser aus. Dort profitiert die Linke von den Sympathiewerten von Regierungschef Bodo Ramelow. Im Wahlkampf setzt die Partei deshalb ganz auf dessen Amtsinhaberbonus.

Vor der Wahl Ramelows gab es heftige Proteste. Im Alltag erwies sich der 63-Jährige jedoch als weitgehend solider Regierungschef. Zuletzt regierten Ramelow und seine rot-rot-grüne Koalition (R2G) nur hauchdünn mit einer Stimme Mehrheit. Viel mehr wird es wohl auch künftig nicht sein.

Seit dem Sommer konnte die Linke in Umfragen etwa fünf Prozentpunkte zulegen und kratzt an der 30-Prozent-Marke. Es könnte jedoch passieren, dass Ramelow sein Ergebnis im Vergleich zu 2014 zwar verbessern kann, aber trotzdem keine Mehrheit mehr hat. In den aktuellsten Umfragen von Infratest Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen liegen Linke, SPD und Grüne gemeinsam unter 45 Prozent.

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    Theoretisch denkbar wäre eine Minderheitsregierung, wobei CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine Tolerierung der Linken ausgeschlossen hat. Das Thema sorgt schon vor der Wahl für Streit. Ramelow kündigte an, dass er sich für eine Minderheitsregierung keiner Abstimmung im Parlament stellen müsse und ohne Neuwahl „einfach im Amt“ bleiben werde. In der Verfassung des Freistaats steht: „Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“

    CDU

    Bis Juni lag die CDU bei den Meinungsforschern vor den Linken und machte sich Hoffnungen, nach fünf Jahren Opposition Ramelow ablösen zu können. Doch dann zogen die Linken wieder vorbei. In den aktuellen Umfragen liegt die CDU mal knapp, mal deutlich dahinter.

    Den Schuldigen hat Spitzenkandidat Mike Mohring schon ausgemacht. „Wir kämpfen auch gegen ein fehlendes Zutrauen in die Große Koalition an“, sagte er zuletzt. Bundespolitische Sprengkraft hat die Thüringen-Wahl im Gegensatz zu der in Sachsen jedoch nicht.

    Würde die CDU überraschend stärkste Partei, stünde Mohring vor schweren Sondierungen. Ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen ist kurz vor der Wahl sehr unwahrscheinlich. Die drei Parteien kommen zusammen nur auf 40 Prozent. Verfehlt die FDP den Einzug in den Landtag, hätte die CDU nur zusammen mit AfD oder Linken eine Mehrheit.

    Im Gespräch mit dem Handelsblatt schloss Mohring beide Konstellationen aus. „Wir werben für eine starke Mitte. Die Frage in Thüringen ist: Wird das Land von den Rändern bestimmt, oder gibt es eine stabile Regierung aus der Mitte für die Mitte der Gesellschaft.“

    Den Umfragen zufolge könnte es knapp für ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Liberalen passen – vorausgesetzt, die FDP kommt in den Landtag. Im Gegensatz zu Ramelow hat Mohring damit zumindest theoretisch die Option auf ein Vier-Parteien-Bündnis.

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    SPD

    Vor fünf Jahren schnitt die SPD mit 12,4 Prozent schon schwach ab. Diesmal dürfte es noch schlimmer ‧kommen. Die Sozialdemokraten und ihr Spitzenkandidat, der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tie‧fensee, schwankten zuletzt zwischen sieben und neun Prozent. Eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün könnte daher vor allem an der SPD scheitern.

    Bundespolitisch dürfte das keine Konsequenzen haben. Die Suche nach einer neuen Führung für die Bundes-SPD läuft ohnehin. Kaum erträglicher wird es dadurch, dass die SPD als Mehrheitsbeschaffer vermutlich auch in Zukunft benötigt wird. Die Regierungsbildung ist so kompliziert, dass Ramelow wie auch Mohring auf die SPD als Partner angewiesen wären.

    Grüne

    Vom Höhenflug der Grünen im Bund kommt in Thüringen wenig an. Im Sommer übertraf die Partei in Umfragen kurz die zehn Prozent, inzwischen sind es nur noch sieben bis acht. Im Vergleich zu 2014 wäre dies sogar eine leichte Verbesserung. Anders als bei den jüngsten Landtagswahlen dürfte es am Sonntag aber keine rauschende Wahlparty geben.
    Die Grünen würden Rot-Rot-Grün gerne fortsetzen, aber viel dazu beitragen können sie nicht. Wie die SPD wäre die Partei jedoch in beide Richtungen – sowohl mit Linken als auch mit der CDU – koalitionsfähig.

    AfD

    Wie in den anderen ostdeutschen Bundesländern kann die AfD auch in Thüringen auf ein starkes Ergebnis hoffen. Umfragen sehen die Partei zwischen 20 und 25 Prozent. Der umstrittene Spitzenkandidat, Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, genießt laut einer Umfrage von Infratest Dimap dabei deutlich weniger Zuspruch als Ramelow (62) und Mohring (32). Nur 15 Prozent aller Befragten sind mit Höckes Arbeit zufrieden.

    Der frühere Lehrer aus Westdeutschland, der mit dem Slogan „Vollende die Wende“ wirbt, polarisiert zwischen Anhängern und Gegnern. „Ich habe Angst vor Ihnen“, sagte eine Zuschauerin in der MDR-Wahl‧arena am Montagabend zu Höcke. Viele Wähler machen die AfD für die aufgeheizte Atmosphäre im Wahlkampf und die rechtsextremen Morddrohungen gegen CDU-Spitzenkandidat Mohring und Grünen-Fraktionschef Dirk Adams verantwortlich.

    Der Verband der Wirtschaft Thüringens warnte in dieser Woche vor der AfD. Wer sie wähle, „muss wissen, dass damit das Image Thüringens beschädigt wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth.

    FDP

    Die Liberalen tun sich in den neuen Ländern traditionell schwer. In Thüringen kämpfen sie um den Einzug in den Landtag. Für alle Parteien hängt davon einiges ab. Das Abschneiden der FDP hat erheblichen Einfluss auf die Regierungsbildung.

    Scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde, reichen womöglich schon 45 bis 46 Prozent zur Bildung einer Landesregierung. Ramelow hätte unter diesen Umständen bessere Aussichten, im Amt zu bleiben.

    Gelingt der FDP der Einzug ins Parlament, wird es kompliziert. Ob Ramelow oder Mohring – der Ministerpräsident bräuchte wohl mindestens 48 Prozent für eine Mehrheit. Nach den aktuellen Umfragen hätte jedoch keines der denkbaren Bündnisse eine Mehrheit. Selbst ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP hat keine sichere Mehrheit. Thüringen könnte nach dem Wahlabend vor der Unregierbarkeit stehen.

    Für die FDP ist diese Ausgangslage im Schlussspurt hilfreich, um Anhänger zu mobilisieren und nach 25 Jahren Abstinenz wieder Abgeordnete im Erfurter Landtag zu stellen.

    Mehr: Der Verband der Wirtschaft Thüringens hat vor einer Wahl der AfD gewarnt. Der DIW-Ökonom Kritikos warnt: die Partei schrecke Unternehmen ab.

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