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Analyse Wie Merz und Spahn die AfD stärken

Etappensieg für die AfD: Der UN-Migrationspakt wird nun doch Thema im Bundestag – auch auf Drängen mancher CDUler. Ein riskantes Manöver, warnen Politikwissenschaftler.
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Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern spielt es der AfD in die Hände, wenn Merz und Spahn in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt setzen. Quelle: dpa
CDU-Kandidaten

Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern spielt es der AfD in die Hände, wenn Merz und Spahn in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt setzen.

(Foto: dpa)

Berlin Die AfD hat schon ihr nächstes Angriffsziel vor Augen. „Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung wie schon beim Migrationspakt die deutsche Öffentlichkeit über die gravierenden Auswirkungen dieses Vertrages im Unklaren zu lassen“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Seine Fraktion werde daher wie bereits beim Migrationspakt auch beim geplanten Flüchtlingspakt „alles unternehmen, um zu verhindern, dass Deutschland an diesen unverantwortlichen Plänen beteiligt ist“.

Was Gauland schon so siegesgewiss stimmt, ist der Umstand, dass es seine Partei geschafft hat, die etablierten Parteien beim Migrationspakt so lange vor sich herzutreiben bis sie letztlich kleinbeigaben und sich doch einer Debatte über die umstrittene Übereinkunft öffneten.

So kommt es, dass die Große Koalition noch in dieser Woche im Bundestag einen Entschließungsantrag verabschieden will. Darin soll dem Vernehmen nach die Bundesregierung aufgefordert werden, sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität Deutschlands, über seine Migrationspolitik zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werde.

Der Entschließungsantrag soll schließlich auch auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zur Debatte und zur Abstimmung gestellt werden. Genau das wollte die Partei eigentlich vermeiden. Jedoch formierte sich zuletzt massiv Widerstand gegen den Pakt. Die Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.

In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil, es gibt aber auch kritische Stimmen in der Union. Während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und prominente CDU- und CSU-Politiker hinter das Abkommen stellten, gingen die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, auf Distanz.

Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern ein Fehler. Denn aus ihrer Sicht spielt es der AfD in die Hände, wenn Merz und Spahn in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt setzen. „Die AfD wird von Gegnern wie von Anhängern praktisch ausschließlich mit Asyl und Migration assoziiert und versucht ihrerseits, praktisch jede politische Frage mit diesen Politikfeldern in Zusammenhang zu bringen“, sagte der Mainzer Politik-Professor Kai Arzheimer dem Handelsblatt.

Vor diesem Hintergrund sei es auch „denkbar unklug“ von Merz gewesen, das für größere Teile der Öffentlichkeit „halbwegs abgeschlossene“ Asylthema wieder auf die Tagesordnung zu bringen, zudem mit einem „realitätsfernen“ Vorschlag. „Geschickter wäre es, sich anderen Themen zuzuwenden, die die Bevölkerung bewegen“, so Arzheimer.

Zu einer ähnlichen Beurteilung kommt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. „Wenn Herr Merz mit seinem Angriff auf das deutsche Asylrecht meint, die Wählerschaft der AfD halbieren zu können, erreicht er mit solchen Vorschlägen wohl eher das Gegenteil“, sagte Probst dem Handelsblatt. Merz und Spahn überböten sich in ihrem parteiinternen Wettbewerb um die Nachfolge von Angela Merkel mit „unüberlegten Vorschlägen“ zur vermeintlichen Begrenzung der Zuwanderung. „Beide haben dadurch der AfD eine Steilvorlage geliefert.“

Auch die gesamte „Kampagne“ gegen den UN-Migrationspakt sei ja „von der AfD vorbereitet und lanciert worden, und ihr Kalkül, damit die öffentliche Debatte zu befeuern, scheint aufzugehen“, sagte Probst weiter. „Stattdessen wäre es klug, das Augenmerk auf eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, eine geregelte Zuwanderung auf gesetzlicher Grundlage und die Vorteile des UN-Migrationspaktes zu lenken, der ja in einer Reihe von Punkten für Deutschland eher von Vorteil ist.“

Wie Spahn und Merz gegen den UN-Pakt argumentieren

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden - direkt nach dem CDU-Parteitag. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen.

Spahn, dem im Rennen um den CDU-Vorsitz deutlich geringere Chancen als seinen Konkurrenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Merz eingeräumt werden, hatte exakt das gefordert, was nun auch kommen soll: eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember.

Notfalls solle Deutschland das Dokument eben später unterzeichnen hatte er vorgeschlagen. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen oder der Pakt schade uns“, sagte Spahn kürzlich der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Merz, der einräumte, selbst von der Existenz des Paktes auch erst in den letzten Monaten erfahren zu haben, mahnte jüngst, Befürchtungen in der Bevölkerung auszuräumen: „Die Bundesregierung muss klarstellen, dass keine bindenden Verpflichtungen aus dem Pakt erwachsen. Die Sorge, dass die Zuwanderung in die Bundesrepublik zunimmt, muss man ernst nehmen“, sagte er bei einer CDU-Regionalkonferenz Geschehen könne das in einer besonderen Protokollnotiz.

Merz war es auch, der mit einer Äußerung zum Grundrecht auf Asyl für Aufsehen sorgte. Im thüringischen Saalbach zeigte sich Merz bei der Regionalkonferenz für die drei Anwärter auf den CDU-Chefposten offen für eine Anpassung des deutschen Asylrechts an eine europäische Lösung. Damit zog er heftige Kritik auf sich. Wenig später bekannte sich Merz klar zum Grundrecht auf Asyl.

AfD profitiert vom „Priming“-Effekt

Allerdings hatte die AfD da schon wegen der unionsinternen Diskussion über das Asylrecht profitiert. Das legt zumindest das am Montag veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer nahe. Danach legte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 14 Prozent zu. Die Union aus CDU und CSU verlor einen Prozentpunkt und kam auf 27 Prozent. Die Grünen lagen in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei 23 Prozent. Die SPD erreichte 14 Prozent, die FDP neun Prozent und die Linke acht Prozent.

Demnach hielten zu Beginn der vergangenen Woche nur acht Prozent der Befragten die Flüchtlingsfrage für ein wichtiges Thema. Nach den Äußerungen von Merz waren es am Ende der Woche 26 Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte, die AfD habe im Laufe der Woche viele Wähler zurückgewinnen können. Sie profitiere, wenn das Flüchtlingsthema kontrovers diskutiert werde.

Der Politikwissenschaftler Arzheimer riet, die Zahlen nicht überzubewerten. „Zunächst bewegt sich ein Anstieg um zwei Punkte noch im Bereich dessen, was auch durch Stichprobenfehler zu erklären ist“, erläuterte er. „Und wenn der Gewinn real sein sollte, dann kann er beispielsweise auch darauf zurückgehen, dass der AfD-Spendenskandal in der Berichterstattung wieder etwas in den Hintergrund getreten ist.“

Andererseits gebe es aber auch den sogenannten „Priming“-Effekt. Danach profitierten Parteien grundsätzlich, wenn „ihre“ Themen in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Das sieht auch Politik-Professor Probst so. „Es hat sich schon im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl gezeigt, dass die AfD immer dann im Aufwind ist, wenn das Flüchtlingsthema auch von anderen Parteien prominent und kontrovers diskutiert wird.“

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6 Kommentare zu "Analyse: Wie Merz und Spahn die AfD stärken"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich wusste noch gar nicht ... das die NORD/LB so „lästig“ auf Annäherung reagiert ...

  • Ich dachte zuerst meine Augen lassen nach. Was wir mittlerweile alles der AfD zu verdanken haben ... die armen Politiker der Volksparteien sind Jahre vor dem Wind gesegelt ... jetzt ist kreuzen angesagt ...

  • und an den Autor:
    Lieber Herr Neuerer, "Wissenschaftler" nennt man einen Geistesschaffenden der sich mit dem Für und Wider eines Problems beschäftigt, Vorteile und Nachteile analysiert und daraus Schlüsse zieht.
    Ihr Artikel befasst sich mit Leuten die es als dringendste Aufgabe sehen, Argumente zu widerlegen die denen nicht in den politischen Kram passen.
    Das sind keine Wissenschaftler. Das sind Polit-Propagandisten.

  • Fragen an den Wissenschaftler Herrn Probst, der meinte:
    „Stattdessen wäre es klug, das Augenmerk auf eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen,"
    Komisch. Ich habe nirgendwo gelesen dass irgendjemand die EU-Außengrenzen angegriffen hätte. Wieso muss dann deren Schutz verbessert werden? Oder fand ein Angriff statt?

    "eine geregelte Zuwanderung auf gesetzlicher Grundlage"

    ist in Deutschland doch in Diskussion. Gesetze in Deutschland wären doch im Bundestag zu treffen. Das ist SEINE Aufgabe laut Verfassung. Soll die mal wieder ausgehöhlt werden mit einem Pakt der angeblich "zu nichts verpflichtet"?

    " und die Vorteile des UN-Migrationspaktes zu lenken, der ja in einer Reihe von Punkten für Deutschland eher von Vorteil ist.“
    Vorteile in einem Pakt können nur realisiert werden, wenn alle Seiten sich dazu verpflichten. Da dies nicht verpflichtend sein sollte, kann man diese "Vorteile" auch nicht einklagen. Folglich sind diese wertlos.

  • Die Vrbehalte von Spahn und Merz sind berechtigt. Wenn der Migrationspakt Vertrag nicht bindend ist, dann braucht er auch nicht gezeichnet werden, sondern jedes Land entscheidet über die Aufnahme von Flüchtlingen selbst. Nur Frau Merkel möchte dringlich den Migrationspakt zeichnen, um so ihre Fehlentscheidung in der Grenzöffnung zu legalisieren.
    Wenn der Pakt dann wirklich gezeihnet werden sollte, möge er mit folgender Klausel versehen werden.:

    Die Unterschrift und wirksame Zustimung der Bundesrepublik Deutschland zum GCM steht unter dem ausdrücklichen rechtlichen Vorbehalt, dass sich a) die in Präambel Ziffer 7 für den Kooperatinsrahmen niedergelegte "Unverbindlichkeit" auch auf alle im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen erstreckt, gleich, wie diese im Wortlaut einzeln bezeichnet werden und b) alle Verpflichtungen des Vertrages wechselseitig sind, also insbesondere Zielländer und Herkunftsländer treffen".

  • Die Politikwissenschaftler meinen also der von einer Reihe von demokratischen Staaten
    bereits abgelehnte Pakt sollte klammheimlich an der Waehlerschaft vorbei unterschrieben
    werden? Waere des passiert, haette man der AfD mal wieder eine Steilvorlage geliefert.

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