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Etappensieg für die AfD: Der UN-Migrationspakt wird nun doch Thema im Bundestag – auch auf Drängen mancher CDUler. Ein riskantes Manöver, warnen Politikwissenschaftler.

Kommentare

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  • Ich wusste noch gar nicht ... das die NORD/LB so „lästig“ auf Annäherung reagiert ...

  • Ich dachte zuerst meine Augen lassen nach. Was wir mittlerweile alles der AfD zu verdanken haben ... die armen Politiker der Volksparteien sind Jahre vor dem Wind gesegelt ... jetzt ist kreuzen angesagt ...

  • und an den Autor:
    Lieber Herr Neuerer, "Wissenschaftler" nennt man einen Geistesschaffenden der sich mit dem Für und Wider eines Problems beschäftigt, Vorteile und Nachteile analysiert und daraus Schlüsse zieht.
    Ihr Artikel befasst sich mit Leuten die es als dringendste Aufgabe sehen, Argumente zu widerlegen die denen nicht in den politischen Kram passen.
    Das sind keine Wissenschaftler. Das sind Polit-Propagandisten.

  • Fragen an den Wissenschaftler Herrn Probst, der meinte:
    „Stattdessen wäre es klug, das Augenmerk auf eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen,"
    Komisch. Ich habe nirgendwo gelesen dass irgendjemand die EU-Außengrenzen angegriffen hätte. Wieso muss dann deren Schutz verbessert werden? Oder fand ein Angriff statt?

    "eine geregelte Zuwanderung auf gesetzlicher Grundlage"

    ist in Deutschland doch in Diskussion. Gesetze in Deutschland wären doch im Bundestag zu treffen. Das ist SEINE Aufgabe laut Verfassung. Soll die mal wieder ausgehöhlt werden mit einem Pakt der angeblich "zu nichts verpflichtet"?

    " und die Vorteile des UN-Migrationspaktes zu lenken, der ja in einer Reihe von Punkten für Deutschland eher von Vorteil ist.“
    Vorteile in einem Pakt können nur realisiert werden, wenn alle Seiten sich dazu verpflichten. Da dies nicht verpflichtend sein sollte, kann man diese "Vorteile" auch nicht einklagen. Folglich sind diese wertlos.

  • Die Vrbehalte von Spahn und Merz sind berechtigt. Wenn der Migrationspakt Vertrag nicht bindend ist, dann braucht er auch nicht gezeichnet werden, sondern jedes Land entscheidet über die Aufnahme von Flüchtlingen selbst. Nur Frau Merkel möchte dringlich den Migrationspakt zeichnen, um so ihre Fehlentscheidung in der Grenzöffnung zu legalisieren.
    Wenn der Pakt dann wirklich gezeihnet werden sollte, möge er mit folgender Klausel versehen werden.:

    Die Unterschrift und wirksame Zustimung der Bundesrepublik Deutschland zum GCM steht unter dem ausdrücklichen rechtlichen Vorbehalt, dass sich a) die in Präambel Ziffer 7 für den Kooperatinsrahmen niedergelegte "Unverbindlichkeit" auch auf alle im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen erstreckt, gleich, wie diese im Wortlaut einzeln bezeichnet werden und b) alle Verpflichtungen des Vertrages wechselseitig sind, also insbesondere Zielländer und Herkunftsländer treffen".

  • Die Politikwissenschaftler meinen also der von einer Reihe von demokratischen Staaten
    bereits abgelehnte Pakt sollte klammheimlich an der Waehlerschaft vorbei unterschrieben
    werden? Waere des passiert, haette man der AfD mal wieder eine Steilvorlage geliefert.

Mehr zu: Analyse - Wie Merz und Spahn die AfD stärken