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Andrea Nahles Fehlstart für die erste SPD-Chefin

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Mehr Mainstream als Revolution

Dass erstmals eine Frau an der Spitze der SPD stehen wird, sei historisch. „Heute, hier auf diesem Bundesparteitag, wird diese gläserne Decke in der SPD für Frauen durchbrochen. Und sie bleibt offen“, ruft sie.
Zudem zeige gerade ihre Biografie, wofür die SPD eintrete. Nahles beschreibt sich mit drei Worten: katholisch, Mädchen, vom Land.

„Es war nicht logisch, dass ich große Karriere in der SPD machen würde“, sagt sie. Dass sie nun vor den Delegierten stehe, „habe ich der SPD zu verdanken“. Sie mache noch immer aus dem gleichen Grund Politik wie vor 30 Jahren, als sie in ihrem Heimatort Weiler in Rheinland-Pfalz einen SPD-Ortsverein mitgründete. „Ich habe heute denselben Antrieb: Man kann mit demokratischen Mitteln die Welt für jeden Menschen besser machen. Es wird uns gelingen, gemeinsam packen wir das, das ist mein Versprechen“, ruft sie mit sich überschlagender Stimme.

Natürlich bedient sie in ihrer Rede auch Sehnsüchte ihrer Genossen, geißelt Missstände einer „neoliberalen, turbodigitalen Welt“, die fortwährend Ungerechtigkeiten schaffe. Das wollen die Genossen hören. Nahles erliegt aber nicht der Versuchung, dem Parteitag das Blaue vom Himmel zu versprechen. Dafür ist sie viel zu pragmatisch. Das wird ganz besonders beim Thema Hartz IV deutlich.

Nahles hätte es sich einfach machen und billigen Applaus einsammeln können, verzichtete aber darauf. „Wenn wir sagen, wir schaffen Hartz IV ab, haben wir keine einzige Frage beantwortet“, sagt Nahles. Entsprechenden Forderungen von großen Teilen der Partei, die noch immer mit Hartz IV hadern, erteilt sie somit eine Absage. Das Signal dahinter: Nahles will die Zeit nicht zurückdrehen.

Auch bei anderen Themen bleibt die neue Chefin inhaltlich eher moderat, mehr Mainstream als Revolution. So forderte Nahles eine klarere Haltung der SPD in Fragen der inneren Sicherheit. Die Partei solle diese Fragen „offensiv und selbstbewusst“ angehen. „Wir müssen ohne jedes Ressentiment und frei von Angst, in irgendeine Ecke gestellt zu werden, die Probleme ansprechen, die in unserem Land existent sind.“ Die Demokratie nehme Schaden, wenn man nicht auf die Einhaltung der Regeln poche, „und zwar ohne Ausnahme gegenüber allen“.

Nahles’ Gegenkandidaten Simone Lange versuchte sich wie erwartet als Anti-Establishment-Option zu positionieren. „Ich bin heute eure Alternative für eine echte Erneuerung der SPD, damit wir die SPD in Zukunft wieder zur Gewinnerin machen können.“

Lange hält eine weniger emotionale Rede als Nahles, ist in der Sache aber härter, etwa bei Hartz IV. „Wenn wir über Hartz IV debattieren, ist das keine Vergangenheitsdebatte. Für Millionen von Menschen ist das Alltag“, sagt Lange. Die SPD habe mit ihrer Politik die Betroffenen enttäuscht. Deshalb möchte sie „sich bei den Betroffenen entschuldigen.“ Lange verspricht viel: Kein Kind solle mehr in Armut leben, kein Rentner mehr aufstocken müssen. Doch wie sie die Probleme konkret lösen will, ließ sie offen.

Dennoch verfängt ihre Rede, Lange bekommt häufig Applaus. Zwar hatte mit Juso-Chef Kevin Kühnert selbst der Kopf der Anti-GroKo-Bewegung gesagt, er werde für Nahles stimmen. Doch viele andere Delegierte verpassten Nahles einen Denkzettel. Zu tief sitzt bei ihnen der Frust über die vergangenen Monate. Der schlechte Wahlkampf. Die internen Machtkämpfe. Der Zickzackkurs nach der Bundestagswahl. Dass Nahles die erste Frau an der Spitze der SPD ist, dass sie als Arbeitsministerin sozialdemokratische Herzensprojekte wie den Mindestlohn oder die Rente mit 63 durchsetzte – all das spielte für die Kritiker der Parteispitze nur eine untergeordnete Rolle.

Nahles geht geschwächt an die schwere Aufgabe, die SPD zu erneuern. Prominente Genossen drücken ihr die Daumen. Nahles habe ein „eindeutiges Mandat der Partei bekommen, nun die dringend notwendigen inhaltlichen und strukturellen Reformen der SPD voranzutreiben“, sagte Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, dem Handelsblatt.

Das stärke auch die Position der SPD in der Großen Koalition. „Trotz Vollbeschäftigung und robuster Konjunktur steht Deutschland vor großen Herausforderungen, um wettbewerbs- und zukunftsfähig zu bleiben. Wir benötigen nun dringend aktives Handeln für die Stärkung des europäischen Binnenmarktes, des freien und fairen Welthandels, starke Investitionen in Forschung, Bildung und Zukunft“, sagte Frenzel. Nahles habe die einzigartige Chance, die Werte und die große Tradition der SPD in ein Konzept zu gießen, das Deutschland zukunftssicher mache.

Am Ende des Parteitags durfte auch Martin Schulz noch einmal kurz reden. Der Ex-Parteivorsitzende hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa. Nahles lobte, niemand anderes als Schulz hätte es vermocht, dem Koalitionsvertrag „eine stark europäische Handschrift“ zu geben. Dann überreicht die neue Parteichefin ihrem Vorgänger eine Willy-Brandt-Lithografie von Hans Stein und ruft Schulz dabei „Solidarität“ zu. Solidarität mit ihrem eigenen Spitzenpersonal muss die SPD aber erst wieder lernen.

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