Andrea Nahles SPD feiert Erneuerung

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles strotzt vor Selbstbewusstsein. Die SPD habe sich in nur zwei Jahren erneuert. Der Parteitag am Sonntag sei nun der Startschuss für die Regierungsübernahme 2013.
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Siegesgewiss: Andrea Nahles plant für die Regierungsübernahme 2013. Quelle: dpa

Siegesgewiss: Andrea Nahles plant für die Regierungsübernahme 2013.

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BerlinZwei Jahre nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl hat sich die SPD nach Einschätzung von Generalsekretärin Andrea Nahles von Grund auf erneuert. „Wir haben unsere Grundsanierung abgeschlossen“, sagte Nahles in Berlin. „Dieser Parteitag ist der Startschuss für die Regierungsübernahme 2013.“ Auf dem am Sonntag beginnenden dreitägigen Bundesparteitag in Berlin stehen die Neuwahl der Parteiführung, eine Reform der Parteistrukturen und inhaltliche Weichenstellungen an. Streitpunkte dürften die Steuer- und Rentenpolitik werden. Dort will die Parteilinke mit der Forderung nach einer Reichensteuer Änderungen an den Leitanträgen der Parteispitze durchsetzen.

„Es gibt auf jedem Parteitag Anträge, die über das hinausgehen, was die Parteispitze will“, zeigte sich Nahles gelassen. Die Parteiführung halte ihre Vorschläge für richtig, und werbe für Mehrheiten. Das Steuerkonzept sieht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, eine Vermögensteuer und eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 Prozent vor. Steuersenkungen sind nicht vorgesehen. Diese seien „bis 2013 auf keinen Fall“ möglich, sagte Nahles.

Die organisierte Parteilinke will als Reichensteuer den Spitzensatz ab Einkommen von 150.000 Euro (Verheiratete 300.000) auf 52 Prozent erhöhen oder alternativ die Abgeltungssteuer abschaffen. Kapitaleinkünfte würden dann wieder mit dem persönlichen Steuersatz belegt. Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück haben den Wünschen eine Absage erteilt. Sie warnten, dass weitergehende Forderungen Wähler verprellen würden.

Die Kanzlerkandidatur für 2013 steht nicht auf der Tagesordnung. Das werde Ende 2012 oder Anfang 2013 entschieden, bekräftigte Nahles. Daraus, dass Gabriel, Steinmeier und Steinbrück prominente Rednerplätze erhielten, dürften keine Rückschlüsse abgeleitet werden. „Das sind die Leute, die für die SPD nach außen wirken“, sagte Nahles. „Warum sollten wir die verstecken?“ Zum Parteitag unter dem Motto „Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit“ erwartet die SPD mit rund 7500 Anmeldungen einen Besucheransturm, darunter 480 Delegierte und etwa 750 Vertreter der Presse. Üblich seien in der Vergangenheit im Durchschnitt etwa 3500 Besucher gewesen. Eingeleitet wird der Parteitag am Sonntag vom 92-jährigen Altkanzler Helmut Schmidt mit einer Rede zur Rolle Deutschlands in Europa.

  • rtr
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10 Kommentare zu "Andrea Nahles: „SPD hat Grundsanierung abgeschlossen“"

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  • Da fehlen doch viele Erneuerer besonders aud dem Nicht-Beamtentum, die die Probleme wirklich angehen und nicht nur vernebeln.

  • In nur zwei Jahren haben sehr viele SPD Wähler mit ihrer Partei abgeschlossen. Auch viele CDU Wähler mit der CDU und von der FDP ganz zu schweigen. Aber eines soll hier gesagt sein: Eine Nahles ist eine perfekte Gallionsfigur für die völlig versagende unfähige und von sich selbst grenzenlos überzeugte Politikerkaste. An Nahles kann man nur vor dem Frühstück denken.

  • Die Piraten sind nur leider auch eine linke Partei und davon hben wir in diesem Land bereits genug
    Hinzu kommt leider, dass die Piraten reine Kasper sind

  • Die SPD braucht sich nicht erneuern. Das Programm von denen hat die CDU bereits übernommen. FDP ist weg. SPD macht auf FDP. CDU macht auf SPD. Am Ende bleiben alle etablierten Parteien in Deutschland unwählbar. Wählt Protest!! Von mir aus Piraten oder Partei der Vernunft. Ich erwarte nichts von denen. Jedoch werden die nicht so schnell in Selbstgefälligkeit aufgehen, wie die Hochverräter-Parteien. Lasst uns einen Wahl-Flashmop organisieren. Weg mit den Etablierten! Für eine Rettung Deutschlands.

  • Und, wen interessiert, was in dieser für Deutschland nicht relevanten Minderheitenpartei vorgeht?
    Gibt es für diese Bericht ein paar Betriebsratshuren frei Haus?
    Ich kann mitteilen, daß der Kegelverein Sozialistenfreies Deutschland gestern seine Besuchertoilette neue gestrichen hat. Wenn das mal keine Topmeldung ist.

  • Wir haben unsere Grundsanierung abgeschlossen
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    Ach ja? Da ist mir wohl was entgangen.
    Aber klar, für die Nahles ist die Sanierung abgeschlossen, hin zum Sozialismus.
    Die SPD ist nach der Abspaltung der Linken noch linkr geworden, hechelt den linken Grünen hinterher.
    Sie hat völlig ihre Wurzeln verloren. Wo ist denn die SPD noch sozial-demokratisch?
    Sozial heißt bei denen mit der Gieskanne übers Volk ohne jeden Verstand und demokrtisch? Das ist die SPD nun leider gar nicht mehr.
    Aber ist ja auch kein Wunder, mit solchem Personal wie Nahler oder einem Heil. Und als Gegengewicht hat man dann immer noch die Neokapitalisten wie Steinbrück, nur die völlig demokratischen Mitte die fehlt bei der SPD.
    Die SPD kann abdanken, denn stramm linke Parteien haben wir schon genug.

  • Die Grundsanierung der SPD ist erst dann zum Wohle des deutschen Bürgers abgeschlossen, wenn sie sich endlich selbst abgerissen hat.

  • 14450.- EURO Pension im Monat. Das will der frühere SPD-Finanz-und "Sparminister" Eichel von der SPD. Er streitet dafür vor Gericht und ist überzeugt davon, daß ihm diese Summe auch zusteht.

    Der Interessenvertreter des klenen Mannes und Erfinder von"HARTZ IV" heißt Gerhard Schröder. Ihm ist es nicht Peinlich, daß daß er mit Hilfe des früheren KGB-Majors Putin aus Dresden Aufsichtsrats-Boß eines russischen Ölkonzerns geworden ist und dort Millionen scheffelt.
    Ich kenne viele Rentner die monatlich mit weniger als 800 EURO zurechtkommen müssen. Aber die Sozialisten waren eigentlich nie anders. So lange sie "arme Schlucker" sind, nennen sie sich "Sozialisten". Ansonsten wie die Tauben: Am Boden fressen sie einem aus der Hand- in der Luft schei....sie einem auf den Kopf. Schröder und Eichel haben die Griechen in den EURO-Verbund geholt.Die SPD hat mit Herrn Gabriel einen Vorsitzende, der Im Zirkus Krone als Pausen-Clown auftreten könnte. ROT-Grün sind Sargnägel für unsere Nation. Armes DEUTSCHLAND.

  • Ich fasse das als Drohung auf!

  • „SPD hat Grundsanierung abgeschlossen“

    Tja, mit schlechtem Material kann man keine erfolgreiche Sanierung durchführen!

    Diese SPD als "Ausverkäufer Deutschlands" ist -wie auch die die Grünen- nur für Geisteskranke wählbar!

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