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Andreas Kuhlmann Der Chef der Deutschen Energie-Agentur drängt auf eine CO2-Steuer

Die Klimaziele für 2030 sollen „auf jeden Fall“ erreicht werden. Was sich dafür tun muss, erklärt der Chef der Deutschen Energie-Agentur.
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Die Klimaziele der Großen Koalition stehen 2030 an. Bis dahin muss sich noch einiges tun. Quelle: dpa
Energiewende

Die Klimaziele der Großen Koalition stehen 2030 an. Bis dahin muss sich noch einiges tun.

(Foto: dpa)

BerlinViele Politiker und Fachleute fordern von der Bundesregierung, eine CO2-Steuer einzuführen. Doch die Große Koalition tut sich schwer. Nun macht ausgerechnet die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena) Druck.

Dena-Chef Andreas Kuhlmann fordert vom Bundeskabinett, möglichst rasch ein Eckpunktepapier für die Einführung einer CO2-Steuer zu beschließen.

Darin müsse sich die Bundesregierung „zu einer Energiesteuerreform mit einem starken Fokus auf CO2-Reduktion bekennen“, fordert Kuhlmann im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Die Besteuerung von CO2 sollte langsam aber verlässlich aufwachsend sein und im Gegenzug müssen andere Abgaben und Umlagen im Energiebereich abgebaut werden“, sagt er.

Nach Kuhlmanns Überzeugung ist Eile geboten. „2019 ist das Jahr der Entscheidungen. Was in diesem Jahr nicht entschieden wird, hat in dieser Legislaturperiode kaum mehr eine Chance auf Realisierung. Wer Klimaschutz will, muss Veränderungen herbeiführen. Der ökonomische Rahmen spielt dabei eine zentrale Rolle“, sagt der Dena-Chef.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

In Frankreich protestieren Hunderttausende gegen eine CO2-Steuer. Ist das der richtige Zeitpunkt, um das Thema in Deutschland auf die politische Agenda zu setzen?
Die Situation in Frankreich hat vielfältige Gründe. Ich glaube nicht, dass man die Proteste dort allein auf die CO2-Steuer zurückführen kann. Ganz unabhängig davon wird sich die Bundesregierung auf Dauer nicht der Erkenntnis verschließen können, dass sie umsteuern muss. Es geht um die ganz grundsätzliche Frage, ob man Energie- und Klimapolitik dauerhaft als Reparaturbetrieb auffasst oder ob man einen vernünftigen ökonomischen Rahmen schafft, der innovativen, nachhaltigen Geschäftsmodellen den nötigen Raum gibt. 

Wo liegt das Problem?
So wie die Energiewende heute organisiert ist, führt das bereits zu sozialen und industriepolitischen Verwerfungen. Und zwar ohne dass wir dabei die Klimaziele erreichen. Also kann man diese Situation nicht so lassen, wie sie ist.

Die Große Koalition lässt in der Energie- und Klimapolitik kaum Gestaltungswillen erkennen. Warum sollte sich das ändern?
Weil die Klimaziele für das Jahr 2030 laut Koalitionsvertrag „auf jeden Fall“ erreicht werden sollen. 2019 ist das Jahr der Entscheidungen. Was in diesem Jahr nicht entschieden wird, hat in dieser Legislaturperiode kaum mehr eine Chance auf Realisierung. Wer Klimaschutz will, muss Veränderungen herbeiführen. Der ökonomische Rahmen spielt dabei eine zentrale Rolle.

Wie soll das konkret aussehen?
Mein Vorschlag ist, dass das Kabinett ein Eckpunktepapier beschließt. Darin sollte es sich zu einer Energiesteuerreform mit einem starken Fokus auf CO2-Reduktion bekennen. Die Besteuerung von CO2 sollte langsam, aber verlässlich aufwachsend sein und im Gegenzug müssen andere Abgaben und Umlagen im Energiebereich abgebaut werden. Das Geld, das übrig bleibt, kann den Haushalten und Unternehmen jährlich zurückgeben werden. Auch das sollte klipp und klar im Eckpunktepapier geregelt sein.

Wie wollen Sie die Kritik entkräften, die CO2-Steuer komme am Ende „on top“ zu allen anderen Steuern und Umlagen hinzu?
Kein einziges Modell, das mir bekannt ist, geht davon aus, dass die CO2-Steuer einfach nur obendrauf kommt. Die Bundesregierung sollte deshalb unmissverständlich klarstellen, dass genau das nicht passiert.

Dass man im Gegenzug zur Einführung einer CO2-Steuer eins zu eins an anderer Stelle Entlastung schafft, erscheint Kritikern illusorisch. Haben Sie dafür Verständnis?
Ja klar. Darum ist ein Eckpunktepapier so wichtig, das einen verlässlichen Rahmen gibt. Unzumutbare Zusatzbelastungen müssen vermieden werden. Dass das geht, kann man mit guten Beispielen belegen. Etwa die Schweiz mit ihrer Lenkungsabgabe auf CO2 und der gleichmäßigen Rückzahlung am Ende des Jahres. Warum soll das nicht auch in Deutschland funktionieren?

Kompensationslösungen, etwa für die Industrie, stehen bei der EU-Kommission immer unter Generalverdacht. Wie wirkt man dem entgegen?
Man muss frühzeitig mit der EU-Kommission reden. Sollte es Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsrecht geben, dann müssen die aufgelöst werden. Es steht im Moment ohnehin die Revision der Beihilferichtlinien an. Das Problem vieler alter Beihilfetatbestände ist doch, dass sie nicht nachvollziehbar klimaschutzrelevant sind, sondern vor allem industriepolitisch getrieben waren. Eine Neuregelung könnte den Unternehmen also am Ende sogar mehr Planungssicherheit geben.

Es ist ja nicht so, als würde es im Klimaschutz an der Bereitschaft fehlen, Geld in die Hand zu nehmen: Die Bundesregierung gibt Milliarden für die Steigerung der Energieeffizienz aus. Die messbaren Fortschritte sind bescheiden. Wie kann man das ändern?
Es gibt durchaus Erfolge bei der Steigerung der Energieeffizienz, die werden nur regelmäßig durch Wachstum aufgezehrt. Wir müssen die Anstrengungen deutlich intensivieren. In unserer Arbeit sehen wir an vielen Breispielen, dass das geht.

Wo kann man am leichtesten nachsteuern?
Die Steigerung der Energieeffizienz ist in allen Sektoren gleichermaßen wichtig. Aber die Rahmenbedingungen sind sehr unterschiedlich. Hier wäre eine Steuerung durch die Bepreisung von CO2 hilfreich. Zusätzlich müssen wir im Blick behalten, den Energieverbrauch insgesamt zu senken. Auch erneuerbare Energien sind ja nicht beliebig verfügbar.

In einzelnen Sektoren passiert seit Jahren viel zu wenig, obwohl die geeigneten Instrumente zum Gegensteuern bekannt sind.
Das stimmt leider. Im Gebäudebereich wissen alle, dass es ohne die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht gehen wird. Oder nehmen Sie den Bereich Abwärme: Wir könnten mindestens zehn Prozent der gesamten Wärme, die wir nutzen, durch kluge Nutzung von Abwärme gewinnen. Allein das würde 35 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen und die Energiekosten jährlich um fünf Milliarden Euro reduzieren. Dafür gibt es auch ein gutes Förderprogramm. Aber wir werden noch intensiver mit den Unternehmen zusammenarbeiten müssen. Am Ende braucht es hier und da sicher auch Ordnungsrecht. Die angekündigte Effizienzstrategie der Bundesregierung wird enorm wichtig sein.

Sie haben gerade dazu gemahnt, mit Strom aus erneuerbaren Quellen sparsam umzugehen. Das spricht gegen synthetische Kraftstoffe, die sogenannte E-Fuels, die auf der Basis von Strom aus erneuerbaren Quellen hergestellt werden. Der Wirkungsgrad ist bescheiden.
Bezogen auf die unmittelbare Anwendung mag das stimmen. Wenn man aber eine systemische Betrachtung anstellt, kommt man zu ganz anderen Ergebnissen. In vielen Bereichen brauchen wir E-Fuels, um die Klimaziele zu erreichen.

Derzeit läuft in Brüssel das Trilog-Verfahren zur CO2-Flottenregulierung. Sehen Sie eine Chance, dass synthetische Kraftstoffe als Mittel zur CO2-Reduktion noch in die Regulierung einbezogen werden?Das wäre eine gute Möglichkeit, bei diesem Thema endlich voran zu kommen. Es kann doch nicht sein, dass die Kohlekommission empfiehlt, die Produktion von E-Fuels in die Lausitz zu bringen, wir es aber nicht schaffen, in Brüssel einen wichtigen Schritt in Richtung Markteinführung zu unterstützen. Ich sehe beim Thema E-Fuels eher die Chancen als die Risiken.

Hat Deutschland in den vergangenen Jahren zu sehr auf die Elektromobilität gesetzt?
Ich finde es gut, dass die Elektromobilität jetzt endlich Schwung aufnimmt. Der Start war etwas quälend. Mittlerweile sind die Pläne der deutschen Hersteller sehr konkret. Daher mache ich mir um die deutsche Automobilindustrie keine großen Sorgen. Aber wenn wir den Verkehrssektor insgesamt anschauen, also auch den Schwerlast-, den Schiffs- und den Flugverkehr, dann stoßen wir mit dem direkten elektrischen Antrieb an Grenzen. Wir brauchen auf jeden Fall weitere Optionen. E-Fuels gehören nach meiner Überzeugung dazu.

Was erhoffen Sie sich vom Klimaschutzgesetz, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze federführend erarbeiten soll?
Ich nehme seit einigen Monaten wahr, dass alle eingebundenen Ressorts ganz intensiv an diesem Thema arbeiten. Das beginnt bei der Landwirtschaft und endet beim Verkehr. Überall versucht man ernsthaft, die richtigen Wege zu finden. Das ist auch dringend erforderlich, denn die Aufgabe ist alles andere als leicht.

Wie soll das Gesetz am Ende aussehen?
Es wird zwei Teile haben müssen: einen ersten, der die Zielvorgaben regelt, und einen zweiten, der eine große Zahl von Programmen auf den Weg bringt.

Was kosten diese Programme?
Das ist schwer zu beziffern. Aber ohne zusätzliches Geld werden wir die Ziele nicht erreichen. Die Zielgröße ist klar: Wir müssen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren. Ich freue mich auf den Wettbewerb der besten Ideen. Ausreden zählen nicht.

Herr Kuhlmann, danke für das Interview.

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