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Andreas Scheuer Warum die Diesel-Strategie des Verkehrsministers misslingen könnte

Im Verdachtsfall bei Daimler nimmt Verkehrsminister Scheuer die Konzernspitze ins Visier. In der Diesel-Krise sind seine Handlungsmöglichkeiten aber begrenzt.
25.05.2018 - 05:14 Uhr Kommentieren
„Wir haben einen überaus konkreten Maßnahmenkatalog mit dem klaren Ziel vorgelegt, dass wir die Luft sauberer machen, ohne die Mobilität dabei einzuschränken.“ Quelle: dpa
Andreas Scheuer.

„Wir haben einen überaus konkreten Maßnahmenkatalog mit dem klaren Ziel vorgelegt, dass wir die Luft sauberer machen, ohne die Mobilität dabei einzuschränken.“

(Foto: dpa)

Berlin Lange hat es nicht gedauert. Kurz, nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass auch der Autobauer Daimler nach Ansicht der Behörden die Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen manipuliert haben soll, ergriff Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Initiative.

Er habe wegen des Manipulationsfalls beim Mercedes Vito den Daimler-Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche „bereits für diesen Montag ins Ministerium einbestellt“, sagte Scheuer dem „Spiegel“. „Zudem habe ich sofort das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen, weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes unverzüglich nachzugehen. Ich erwarte, dass Mercedes seinen Kunden gegenüber Klarheit schafft.“

Mit seinem schnellen Vorpreschen will Scheuer vor allem eines zeigen: In der Diesel-Krise sollen die mutmaßlichen Verantwortlichen nicht geschont werden. Sie sollen aufklären und für etwaige Manipulationen geradestehen.

Dass Scheuer so energisch auftritt, hat noch einen anderen Grund: Er hat sich selbst unter Druck gesetzt, indem er eine schnelle Umrüstung abgasmanipulierter Diesel-Autos versprochen hat. Doch das Ganze hat einen Haken: Scheuer hat keine Druckmittel gegen die Autokonzerne in der Hand, um sein Versprechen einzulösen.

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    So hat der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn große Zweifel, dass die Autobauer die von Scheuer gesetzte Frist zum Umrüsten älterer Diesel mit besserer Abgas-Software einhalten werden.

    „Verkehrsminister Scheuer gibt sich durchsetzungsstark, indem er den Autoherstellern Fristen für die Software-Updates setzt“, sagte Kühn dem Handelsblatt. „Doch Scheuer steht mit leeren Händen da, denn weder kann er bestehende Rechtsgrundlagen oder Sanktionsmöglichkeiten benennen, noch hat er welche geschaffen.“

    Kühn bezog sich dabei auf eine Stellungnahme des Ministeriums (BMVI), die Kühn zu Äußerungen Scheuers in der „Bild am Sonntag“ angefordert hatte. Der Minister hatte dort erklärt, die Autobauer müssten „bis 1. September die Software-Entwicklung für die Updates abgeschlossen haben“. Danach könne das Kraftfahrt-Bundesamt alle Updates prüfen und freigeben (Eine Chronologie zur Diesel-Krise finden Sie hier).

    Nur so sei die Zusage zu erreichen, bis Jahresende 5,3 Millionen Autos umgerüstet zu haben. Darunter sind 2,5 Millionen Wagen von VW, aus denen ohnehin eine illegale Abgas-Software entfernt werden muss.

    Auf die Frage Kühns, auf welcher Rechtsgrundlage die Fristsetzung basiere, und welche Sanktionen möglich seien, wenn die Frist nicht eingehalten werde, verwies das Ministerium lediglich auf Zusagen der Autohersteller im Rahmen des Nationalen Forum Diesel im August vergangenen Jahres.

    Zugleich betonte das Ministerium in der Antwort an Kühn, die dem Handelsblatt vorliegt, dass man sich „mit Nachdruck“ für die fristgerechte Umsetzung dieser Maßnahmen einsetze und deshalb „für die Vorlage der Antragsunterlagen eine zeitliche Vorgabe gemacht“ habe.

    Kühn bemängelte, dass bisher „nur eine Handvoll Autos“ ein freiwilliges Software-Update bekommen hätten. Mit diesem Tempo werde Scheuer sein Ziel verfehlen, alle Umrüstungen bis Jahresende abzuschließen. „Statt sich weiter mit Software-Updates zu befassen, die kaum etwas bringen, sollte sich Verkehrsminister Scheuer stattdessen zu wirksamen Hardware-Nachrüstungen bekennen“, forderte der Grünen-Politiker. „Nur so können wir die Luftqualität in den Städten spürbar verbessern.“

    Der genaue Fortschritt der Umrüstungen, die die Branche beim Dieselgipfel mit Bund und Ländern im vergangenen Jahr zusätzlich zugesagt hat, ist unklar. Laut Ministerium erhielten bisher insgesamt „ungefähr 2,7 Millionen Fahrzeuge“ eine neue Software, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete.

    Technische Umbauten an Motoren älterer Diesel, wie sie auch der Koalitionspartner SPD verlangt, lehnt Scheuer weiter ab. Dies sei nicht nur „eine Investition in die Vergangenheit, sondern braucht auch unglaublich lange Zeit, nämlich eineinhalb bis drei Jahre“, sagte der Minister der Zeitung. Dem Bericht zufolge geht dies auch aus einer neuen Studie im Auftrag des Ministeriums hervor.

    Darin untersuchten fünf Hochschulprofessoren zehn Diesel-Modelle auf die Umsetzbarkeit von Hardware-Nachrüstungen. Diese sei demnach möglich und führte auch zu einer deutlichen Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes (NOx). Bei Fahrzeugherstellern verfügbare Nachrüstprogramme kosteten 5000 Euro inklusive Einbau und hätten eine Entwicklungszeit von ein bis eineinhalb Jahren. Bei neu zu entwickelnden Lösungen läge die Zeit bei drei Jahren.

    In einem anderen Gutachten für das Ministerium schreibt Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München, Umbauten an Motoren von Euro-5-Fahrzeugen seien „mit verträglichem Aufwand möglich“. Genannt werden Kosten von rund 3000 Euro pro Auto.

    Neben Scheuer hat auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat dafür kein Verständnis. Die Brüsseler Klage wegen zu schmutziger Luft zeige, „dass der EU-Kommission unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen“, sagte die SPD-Politikerin der „ADAC Motorwelt“. Nötig seien schnellere Fortschritte, die nur in technischen Nachrüstungen bestehen könnten. „Wer sich diesem Weg versperrt, riskiert in der Tat Fahrverbote.“

    Schulze bekräftigte, von der Autobranche bis Jahresende zugesagte Software-Updates bei zusätzlichen 2,8 Millionen Autos reichten nicht. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass die Regierung für weitergehende technische Nachrüstungen sei, wenn dies technisch machbar und wirtschaftlich tragbar sei. „Beide Bedingungen sind meines Erachtens erfüllt.“

    Scheuer hatte sich indes verärgert über das Vorgehen der EU-Kommission geäußert und die bisherigen Pläne verteidigt. „Wir haben einen überaus konkreten Maßnahmenkatalog mit dem klaren Ziel vorgelegt, dass wir die Luft sauberer machen, ohne die Mobilität dabei einzuschränken“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

    Die EU-Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, da seit Jahren geltende Grenzwerte überschritten werden.

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