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Andreas Voßkuhle Gelassener Überflieger

Die Euro-Krise sorgt für viel Wirbel an den Finanzmärkten. Aber auch die Politik muss sich den Ausuferungen der Krise anpassen. Die morgige Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts wird zeigen, wie sehr sie es tun muss.
10.07.2012 - 07:34 Uhr 2 Kommentare
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: Reuters

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

(Foto: Reuters)

Berlin Es muss Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wie ein Déjà-vu-Erlebnis vorkommen: Vor seinem Richtertisch am Bundesverfassungsgericht steht der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und verbreitet Europaskepsis. So wie 2009 beim wichtigen Lissabon-Urteil und 2011 bei der Entscheidung über milliardenschwere Euro-Hilfen. Auch morgen wird es wieder so sein, wenn Voßkuhle die mündliche Verhandlung im Eilverfahren über Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM leitet.

Wieder einmal muss Voßkuhle richtungsweisende Urteile zur europäischen Integration fällen und damit Schicksalsstunden für Europa gestalten. Bislang waren seine Voten konsistent: 2009 billigte er den EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen. Ein deutsches Begleitgesetz erklärte er jedoch für verfassungswidrig, weil Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Zugleich stelle Voßkuhle klar, dass das Grundgesetz einen Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat nicht erlauben würde. Dafür wäre eine neue Verfassung nötig. Für eine weitere Machtübertragung auf die EU sah er schon damals den Rahmen "weitgehend ausgeschöpft".

Die deutsche Justiz und der Euro
BRUNNER
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Klage gegen den Euro I

Schon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992.

Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros).

(Foto: ap)
Karl Albrecht Schachtschneider
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Manfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet.

In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf...

(Foto: dpa)
Klage gegen Euro
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Klage gegen den Euro II

Karl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos.

(Foto: picture-alliance / dpa)
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Klage gegen den Vertrag von Lissabon

Auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler beauftragte im Jahr 2005 Schachtschneider mit einer Verfassungsbeschwerde – diesmal gegen den EU-Verfassungsvertrag. Dieser war in einigen Ländern – wie auf diesem Bild in Irland – auf Ablehnung der Bevölkerungsmehrheit gestoßen und wurde deshalb in einigen Punkten aufgeweicht und als Vertrag von Lissabon erneut den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Die Kläger ließen aber nicht locker.

(Foto: AFP)
Unterzeichnung des neuen EU-Vertrages
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Das Lissabon-Urteil

Der Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetztes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein.

(Foto: dpa)
Baumaßnahmen Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
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Experten fordern mehr Macht für den Europäischen Gerichtshof

Mit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“.

(Foto: picture-alliance)
Klage gegen Griechenlandhilfen
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Klage gegen den Euro-Rettungsschirm I

Gemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links).

Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten...

(Foto: dapd)

An diese Rechtsprechung knüpfte er 2011 an, als er die Griechenland-Milliarden für rechtmäßig erklärte, künftige Finanzhilfen aber an die Vorgabe koppelte, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen müsse. Im Februar dieses Jahres kippte er das neunköpfige Sondergremium für vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung und stärkte damit erneut die Beteiligungsrechte der Parlamentarier. Und im Juni urteilte der oberste Richter der Republik, die Bundesregierung habe beim ESM den Bundestag übergangen. "Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen könnte aber sehr teuer werden", mahnte er.

Nach all den Rügen für die Bundesregierung muss Voßkuhle nun entscheiden, ob er den Eilanträgen gegen ESM und Fiskalpakt stattgibt. Ein deutscher Stopp des Vertragswerks bis zum nächsten Jahr könnte die Euro-Schuldenkrise verschärfen.

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    „Ein Nein aus Karlsruhe wäre kein Drama“

    Ob Pendlerpauschale, Vorratsdatenspeicherung oder eben die Urteile zur europäischen Integration und Euro-Rettung - bequem hat es sich der oberste Verfassungshüter mit der markanten Brille noch nie gemacht. Lieber beschwört er das "robuste Ethos der Unabhängigkeit" des Bundesverfassungsgerichts und preist das Organ als "letztverbindlichen Interpreten" des Grundgesetzes.

    Sein Grundvertrauen in die eigene Urteilsfähigkeit verdankt der 48-Jährige wohl dem Umstand, dass er bislang nur als Überfliegerjurist unterwegs gewesen ist. Als einziger Sohn eines Verwaltungsjuristen aus Detmold schlug auch er eine juristische Laufbahn ein, promovierte mit Auszeichnung, wurde schon im Alter von 35 Jahren in Freiburg ordentlicher Professor und avancierte mit 43 Jahren zum bis dato jüngsten Rektor der Universität. Folgerichtig schien es da, dass er sein Amt nur kurz ausüben konnte, um sogleich als Kandidat der SPD zum jüngsten Vizepräsidenten in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts gewählt zu werden. Seit Anfang 2010 steht der parteilose Rechtswissenschaftler nun an der Spitze des obersten Gerichts.

    Nach dem Rücktritt von Christian Wulff galt Voßkuhle gar als Wunschkandidat der Kanzlerin für das Amt des Bundespräsidenten. Doch ins Schloss Bellvue zog es ihn offenbar nicht.

    Bewunderer sagen ihm "unerwartete Gelassenheit" nach und die Fähigkeit, sich einen "Raum der Entschleunigung" zu gönnen. Seine Urteile läsen sich denn auch wie gute Lehrbücher. Kritiker meinen indes, er habe sich schon zu oft in der Öffentlichkeit geäußert und sei dem "Reiz des großen Auditoriums" erlegen.

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    2 Kommentare zu "Andreas Voßkuhle: Gelassener Überflieger"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Parteilos",
      zugleich "Kandidat der SPD zum jüngsten Vizepräsidenten in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts",
      aber auch "Wunschkandidat der Kanzlerin für das Amt des
      Bundespräsidenten"

      Ich hoffe für D, er ist vor allem eines: UNABHÄNGIG.

    • Wohl einer der ganz wenigen Verantwortlichen in dieser Republik dem man fast blind noch vertrauen kann. Der Rest ist nur Asche.

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